Jenische fürchten den «Dammbruch»

Beunruhigt über die Eskalation im Laufe der Wileroltiger Debatte, ruft die Radgenossenschaft den Gesamtbundesrat an und bittet um Hilfe.

Alain Berset gönnt sich einen Einblick in die jenische Kultur – hier an der Feckerchilbi von 2016 in Bern.

Alain Berset gönnt sich einen Einblick in die jenische Kultur – hier an der Feckerchilbi von 2016 in Bern. Bild: Adrian Moser

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Die Radgenossenschaft der Landstrasse, die Dachorganisation der Jenischen und der Sinti in der Schweiz also, hat sich im Sommer im Zuge der erhitzten Wileroltiger Debatte direkt an Bundesrat Alain Berset (SP) und an den Gesamtbundesrat gewandt. Die Radgenossenschaft schlug Alarm und bat um Hilfe. Im ausführlichen Schreiben, das dem «Bund» vorliegt, brachte sie zum Ausdruck, die Jenischen der Schweiz fühlten sich «in ihrer Existenz bedroht» – dies auch als Folge der Eskalation und der undifferenziert gegen alle «Fahrenden» gerichteten Ressentiments: Die verschiedenen in den Sommermonaten reisenden Gruppen würden «sowohl gegeneinander ausgespielt wie auch in einen Topf geworfen».

In die Nähe zu Straftätern gerückt

«Politische Kräfte» schürten den Konflikt, und der daraus folgende Rassismus werde «immer offener und übler wahrnehmbar». Unter den Folgen litten die im eigenen Land ausdrücklich als nationale Minderheiten anerkannten Jenischen und Sinti ganz unmittelbar und «sehr konkret»: Behördliche Schikanen nähmen zu, und Schweizer Jenische und Sinti sähen sich «generell in die Nähe zu behördlich zu überwachenden möglichen Straftätern gerückt». Zu der «Eskalationsspirale» trage die starke Ausblendung des Umstandes bei, dass «die Personenfreizügigkeit eine Tatsache ist»: Ausländische reisende Gewerbetreibende nähmen einfach ihr Recht wahr, die Schweiz zu besuchen. Ausgehend von diesem Faktum, gelte es, nach Lösungen zu suchen, damit die Schweizer Jenischen und Sinti nicht überrollt würden. Fazit der Radgenossenschaft: Es brauche Plätze für alle. Selbstredend trete sie «konsequent für Sauberkeit auf allen Plätzen ein».

Harsche Kritik am Bund

Enttäuscht liess die Radgenossenschaft Berset wissen, sie vermisse «jede nennenswerte Aktivität des Bundes zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Jenischen, Sinti und Roma». Die Zahl der Plätze sinke. Gemeinden legten den Bauern nahe, keine Spontanhalte mehr zu gewähren. Und die Rechte der reisenden Gewerbetreibenden würden untergraben. Der «alarmierende Schluss», der daraus zu ziehen sei: «Der Bund ist offenbar nicht fähig, oder nicht willens, etwas beizutragen zum praktischen Schutz der Minderheiten, die er anerkannt hat.»

Bersets Blick nach Bern

Inzwischen hat Berset Stellung bezogen. In seiner dem «Bund» ebenfalls vorliegenden Antwort betont er, die Bereitschaft des Bundes bei der Lösungssuche sei sehr wohl sehr gross. Das zeige sich gerade auch bei der Suche nach einem Transitplatz im Kanton Bern: «Für alle projektierten Standorte – Pieterlen, Meinisberg, Wileroltigen – ist der Bund bereit, die notwendigen Parzellen zur Verfügung zu stellen.» An die Jenischen und Sinti gerichtet, erklärt Berset weiter, auch die Suche nach Stand- und Durchgangsplätzen scheitere nicht am mangelnden Willen des Bundes, «sondern vor allem, wie Sie es selber oft erlebt haben, an der Komplexität der Aufgabe und am Widerstand der Bevölkerung». Berset lässt weiter durchblicken, bei geplanten Stand- und Durchgangsplätzen in den Kantonen Jura, Neuenburg und Waadt werde die unterstützende Haltung des Bundes wohl zum Ausdruck kommen: Die Unterstützung dieser kantonalen Projekte werde derzeit geprüft.

Huber: «Von höchster Priorität»

Die Antwort von Bundesrat Alain Berset sei für die Dachorganisation Radgenossenschaft «eine Bestätigung», sagt deren Präsident Daniel Huber auf Anfrage: «Alain Berset sieht das Problem.» Er mache deutlich, dass ohne das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden für den fahrenden Teil der Jenischen, Sinti und Roma kein angemessener Lebensraum entstehe. Laut Huber erhält Bersets Stellungnahme im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Novembersession des bernischen Grossen Rates «höchste Aktualität». Traktandiert sind dort zwei Vorstösse aus den Reihen von BDP und SVP. Sie verlangen, die Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende einzustellen, de facto auch die Schaffung neuer Plätze für fahrende Jenische und Sinti aus der Schweiz aufzuschieben und «die Bundesebene» in die Pflicht zu nehmen.

Huber bringt solches in Rage: «Es ist völlig klar, dass der Bund diese Aufgabe nicht alleine lösen kann.» Berset belege, dass «die Bundesebene» längst schon ihren Part leiste. Werde ein Platzprojekt konkret, brauche es am Schluss immer auch eine Gemeinde, «die das nötige Verständnis aufbringt und Ja sagt». Die Radgenossenschaft kenne etliche Projekte, bei denen der Bund – etwa das VBS – Land zur Verfügung gestellt habe, die Standortgemeinde dann aber die Zustimmung verweigert habe.

Gang nach Strassburg als «Plan B»

Fänden die umstrittenen Vorstösse von BDP und SVP im bernischen Grossen Rat eine Mehrheit, komme dies «einem Dammbruch» gleich. Wenn ein Kanton trotz dem von der Schweiz unterzeichneten Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und trotz einem klaren Bundesgerichtsurteil die Pflicht ignoriere, Plätze zu schaffen, «dann folgen unweigerlich weitere Kantone». Inhaltlich sei der Ansatz der beiden Vorstösse «gründlich falsch», urteilt Huber: «Wenn keine Legalität geschaffen wird, dann wird die Illegalität weitergehen und letztlich den Hass gegen alle Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten steigern.»

Wie aufgebracht die Jenischen und die Sinti im Vorfeld des bernischen Entscheids sind, dokumentiert ihr «Plan B»: Die Radgenossenschaft hat in ihren Gremien bereits beschlossen, allenfalls mit Wohnwagen vor dem Europarat in Strassburg vorzufahren und so auf die «desolate Situation in der Schweiz» aufmerksam zu machen. (Der Bund)

Erstellt: 16.11.2017, 06:35 Uhr

Berset zeigt in Freiburg, wies klappen kann

Bern steht vor einem heftigen Kräftemessen über Transit-, Stand- und Durchgangsplätze für Roma, Jenische und Sinti. Der Blick in die dem «Bund» vorliegende Korrepondenz von Bundesrat Alain Berset (SP) zeigt, wie diametral anders als die bernische BDP und SVP er die Lage einschätzt: Berset betont nicht nur, wie gross die Bereitschaft des Bundes sei, «die notwendigen Parzellen zur Verfügung zu stellen» (siehe Haupttext). Er lieferte im Sommer dieses Jahres mit der Eröffnung eines Platzes für Transitreisende in La Joux-des-Ponts (FR) auch den Beleg, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen klappen kann.

Auch im freiburgischen Beispiel wird bundeseigenes Land genutzt. Der Platz in La Joux-des-Ponts war bereits unmittelbar nach der Eröffnung gut belegt. In den Kantonen Jura, Neuenburg und Waadt würden übrigens auch Beiträge an neue kantonale Stand- und Durchgangsplätze geprüft, erklärt Berset weiter.

Trotz der grossen Spannung vor dem Berner Entscheid werde der Bund «keinen Einfluss auf die laufende Diskussion zur Standortwahl» nehmen, sagte auf Anfrage David Vitali, der Leiter der Sektion Kultur und Gesellschaft im Bundesamt für Kultur. Die Schaffung neuer Plätze geniesse beim Bund zwar eine «hohe Priorität», sagt auch Vitali. Er unterstreicht aber, die raumplanerische und organisatorische Umsetzung bleibe eine Aufgabe der Kantone. (mul)

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