Ja des Berner Regierungsrats zur Energiewende irritiert Bürgerliche

Dass der bürgerlich dominierte Berner Regierungsrat für das nationale Energiegesetz 2050 wirbt, passt den vehementen Kritikern des Gesetzes um SVP und FDP nicht.

Grosswasserkraftwerke sollen mit dem neuen Energiegesetz vorübergehend durch den Bund unterstützt werden: Staumauer Räterichsboden im Berner Oberland.

Grosswasserkraftwerke sollen mit dem neuen Energiegesetz vorübergehend durch den Bund unterstützt werden: Staumauer Räterichsboden im Berner Oberland.

(Bild: Adrian Moser)

Das neue Energiegesetz, über das die Schweiz am 21. Mai abstimmt, bekommt Unterstützung vom Berner Regierungsrat. Dieser empfiehlt das Vorhaben, mit dem die Energieversorgung der Schweiz auf neue Pfeiler gestellt werden soll, zur Annahme, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Es stehe aus Sicht der Regierung im Einklang mit den Zielen der kantonalen Energiepolitik. Zu den gemeinsamen Zielen von Bund und Kanton zählt der Regierungsrat die Senkung des Energieverbrauchs, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Mit Nachdruck befürwortet die Kantonsregierung, dass Grosswasserkraftwerke vorübergehend durch den Bund unterstützt werden sollen.

Bern ist Standortkanton von mehreren grossen Wasserkraftanlagen. Der Regierungsrat unterstützt im weiteren das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Mit der für Ende 2019 beschlossenen Abschaltung des AKW Mühleberg sei der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern ja bereits eingeleitet worden.

Damit stellt sich ausgerechnet die seit vergangenem Juni neu bürgerlich dominierte Kantonsregierung hinter ein Projekt, das von der SVP und von Teilen der FDP vehement bekämpft wird. Immerhin stellen seit fast einem Jahr die bürgerlichen Kräfte mit zwei Vertretern der SVP und je einem FDP und BDP Mitglied die Mehrheit der Sitze.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der die Energiestrategie ablehnt, ist denn auch sehr erstaunt über den Entscheid. «Diese Energiestrategie löst kein einziges Problem. Es führt nur zu einem Subventions-Ballon», sagt er. Zu der Tatsache, dass der Berner Regierungsrat, der bürgerlich dominierend vertreten ist, sich dennoch für die Energiestrategie ausspricht, will sich Wasserfallen, der selbst 2018 in den Regierungsrat gewählt werden möchte, nicht weiter äussern.

Nicht überrascht, aber enttäuscht

Ebenfalls nicht zufrieden mit dem Entscheid ist die SVP. Der Berner Nationalrat und SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti geht allerdings davon aus, dass die SVP im Gremium überstimmt worden ist. «Es ist für mich zwar enttäuschend, weil falsch, aber nicht erstaunlich, dass die Berner Regierung für die Energiestrategie stimmt. Die Grünen, die SP und die BDP haben bereits im nationalen Parlament geschlossen für die Strategie gestimmt. Diese Parteien verfügen auch in der Berner Regierung über eine Mehrheit.»

Und auch der Berner Nationalrat Werner Salzmann, kantonaler SVP-Präsident, sagt: «Ich bin nicht überrascht über den Entscheid des Berner Regierungsrates. Die SVP ist zwar strikt dagegen, doch daher nehme ich schwer an, dass die beiden Vertreter der SVP im Regierungsrat überstimmt worden sind.»

DerBund.ch/Newsnet

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