Ist der gambische Ex-Minister überhaupt noch in Lyss?

Der ehemalige Innenminister von Gambia hat sich zwei Monate im Asylzentrum Lyss aufgehalten. Ousman Sonko gilt als Vollstrecker von Diktator Jammeh. Wo er sich jetzt aufhält, ist unklar.

Ousman Sonko war Innenminister Gambias.

Ousman Sonko war Innenminister Gambias.

(Bild: Freedom Newspaper)

Dölf Barben@DoelfBarben

Ousman Sonko soll in Gambia als Mitglied des Regimes brutale Repression und Folter angeordnet haben. Nun hat sich herausgestellt, dass sich der ehemalige Innenminister des westafrikanischen Ministaates seit Mitte November im Durchgangszentrum Kappelen-Lyss aufgehalten hat – zumindest bis am Dienstagabend. Das hat der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) am Mittwoch bestätigt. Käser sagte, er sei vergangene Woche von einem Journalisten des Schweizer Fernsehens auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Beim Studium des Dossiers, das er sich in der Folge geben liess, sei ihm die Brisanz der Angelegenheit sofort klar geworden, sagte Käser und sprach von einem «absoluten Sonderfall». Wenn man sich vergegenwärtige, was Ousman Sonko, der seit 2006 gambischer Innenminister war, alles vorgeworfen werde, gehöre dieser vor ein Gericht, und zwar in seinem Land.

Brisanz zunächst nicht erkannt

Wie Käser sagte, war am Dienstag ein «Rundschau»-Team des Schweizer Fernsehens im Seeländer Durchgangszentrum. Sonko habe sich jedoch geweigert, ein Interview zu geben und vor der Kamera aufzutreten. Die Sendung über den «mutmasslichen Folterkommandanten und Schlächter» wurde am Mittwochabend ausgestrahlt - und Sonko war tatsächlich nicht zu sehen.

Ob Ousman Sonko sich auch am Tag nach dem Kontaktversuch der Fernsehleute noch im Durchgangszentrum in Lyss aufhielt, blieb bis nach der Sendung unklar. «Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob Ousman Sonko noch dort ist», hatte Käser am Mittwochmittag gesagt. Durchgangszentren seien keine Gefängnisse. Wer sich dort aufhalte, sei bloss verpflichtet, sich regelmässig zu melden. Am Abend war der Polizeidirektor, der ebenfalls Fragen an die übergeordneten Bundesstellen richten wollte, für den «Bund» nicht mehr erreichbar.

Sonko ist dem Kanton Bern am 14. November zugeteilt worden. Die Zuteilung erfolgte, wie bei allen anderen Asylbewerbern, durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Ob dem SEM die Brisanz dieses Falls bewusst gewesen sei, konnte Hans-Jürg Käser am Mittwoch nicht sagen. «Das würde ich selber gerne wissen.»

Der bernische Migrationsdienst hatte dem Fall bis letzte Woche jedenfalls keine besondere Bedeutung beigemessen, obschon in Sonkos Dossier dessen frühere politische Funktion in Gambia offenbar vermerkt ist. Käser sagte, Mitte November sei die besondere Situation in Gambia hier noch niemandem bewusst gewesen. Gegenüber der Sendung «Rundschau» sagte Käser, aus heutigem Blickwinkel sei es «unverständlich», dass Sonko überhaupt einem Kanton zugeteilt worden sei. Er habe den Eindruck, beim Bund habe man nicht realisiert, welche Brisanz dieser Fall habe.

Bund nennt keine Namen

Das Staatssekretariat für Migration bestätigte am Mittwoch, dass ein Asylgesuch eines ehemaligen Mitglieds der Regierung von Gambia eingegangen sei. Den Namen nannte das SEM nicht. Das Gesuch werde gemäss den gesetzlichen Vorgaben behandelt. Weitere Angaben zum Asylverfahren würden aus Datenschutzgründen nicht gemacht.

Gemäss Stellungnahme gilt grundsätzlich dies: Stelle eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, sei das SEM gesetzlich verpflichtet, dieses entgegenzunehmen und zu prüfen. Das Einreichen eines Asylgesuchs bedeute nicht, dass eine Person auf Dauer in der Schweiz verbleiben dürfe; es bedeute aber auch nicht, dass sie sich einer gesetzlich vorgesehenen Strafverfolgung entziehen könne. Würden sich im Rahmen eines Asylverfahrens Hinweise auf Täter, Opfer oder Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergeben, melde das SEM diese den zuständigen Stellen.

Auf Nachfrage hiess es beim SEM, zu diesen Vorgängen werde keine Statistik erhoben. Erfahrungsgemäss komme es aber nicht häufig vor. Auf die Frage nach dem derzeitigen Aufenthaltsort von Ousman Sonko ging das SEM nicht ein.

Wahlniederlage für das Regime

Am 1. Dezember musste Gambias Präsident Yahya Jammeh, der das Land über 20 Jahre lang regiert hatte, eine Wahlniederlage einstecken. Erst nachdem der westafrikanische Staatenbund Ecowas mit dem militärischen Einmarsch in Gambia drohte, verliess Jammeh das Land vor wenigen Tagen nach Äquatorialguinea. Gemäss diversen internationalen Medien hatte Jammeh sich bereits im September von seinem langjährigen Weggefährten Sonko getrennt.

Vorwurf der brutalen Repression

Dem Regime wird seit langem brutale Repressionen wie Folter und Mord gegen Oppositionsmitglieder und Journalisten vorgeworfen. Der Druck der Opposition auf Jammeh erhöhte sich vor den Wahlen, weil die Regierung mutmasslich einen ranghohen Politiker der Oppositionspartei inhaftiert und gefoltert hatte. Sonko soll daran direkt beteiligt gewesen sein. Im September floh er nach Schweden, wo er Asyl beantragte. Der Antrag wurde Ende Oktober abgelehnt. Drei Wochen später gelangte Sonko in die Schweiz.

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