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Intiative «Riggisberg ist überall» für Landspitäler lanciert

Ein Komitee hat am Mittwoch eine kantonale Volksinitiative zur Sicherung von Spitalstandorten lanciert. Mit der Initiative sollen vor allem die Landspitäler eine gesetzlich verankerte Bestandesgarantie erhalten.

Demonstration auf dem Bundesplatz (04.05.2013): Die Schliessung der Geburtsabteilung Riggisberg hat für Entrüstung gesorgt.
Demonstration auf dem Bundesplatz (04.05.2013): Die Schliessung der Geburtsabteilung Riggisberg hat für Entrüstung gesorgt.
Tobias Anliker

Das Komitee nennt sich «Riggisberg ist überall - Sicherung der Spitalstandorte» und will mit der Initiative «eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung mit einer angemessenen Anzahl Spitäler im ganzen Kanton» sicherstellen. So lautet der erste Artikel des Gesetzes, das mit der Initiative geschaffen werden soll.

Als Spitalstandorte im neuen Gesetz verankern will das Initiativkomitee die heutigen Ortschaften mit Spitälern im Kanton Bern. Als Hauptstandorte definiert das Komitee sechs Städte, als regionale Standorte acht Dörfer oder Städtchen von A wie Aarberg bis Z wie Zweisimmen.

Das Initiativkomitee besteht aus sieben Personen aus mehreren Parteien. Fünf davon sind die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten von Aarberg, Riggisberg, Schwarzenburg, Zweisimmen und Frutigen. Die sechste ist der Präsident der IG Spital Langnau, Arzt Markus Bieri, die siebte SVP-Nationalrat Rudolf Joder aus Belp.

Bessere Kontrolle

Als Übergangsbestimmung im Gesetz verankern will das Komitee auch, dass die vor der Schliessung stehende Geburtsabteilung des Spitals Riggisberg offen bleibt. Dies mindestens acht Jahre lang nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Alle acht Jahre soll der Regierungsrat dem Grossen Rat auch einen Bericht über Situation und Entwicklung der bernischen Spitalversorgung vorlegen. Der Grosse Rat soll dann über Anträge des Regierungsrats entscheiden.

«Gross ist nicht gut und nicht billig»

Zur Begründung seines Vorstosses sagte Joder am Mitwoch an einer Medienkonferenz in Bern, die derzeitige Spitalversorgung im Kanton weise gravierende Konstruktionsfehler auf. Immer wieder werde gesagt, Spitalschliessungen führten zu Kosteneinsparungen, doch sei das Gegenteil der Fall.

Stadtkantone wie Basel und Genf wiesen mit ihren zentralisierten Grossspitälern die höchsten Gesundheitskosten in der Schweiz auf, während dezentral organisierte Kantone wie Wallis und Graubünden viel besser dastünden. Eine Strategie gemäss dem Grundsatz «Gross ist gut und billig», wie sie auch im Kanton Bern angestrebt werde, sei deshalb falsch.

Kritik am Spitalwesen

Joder kritisierte auch die Kommunikationspolitik im Spitalwesen. Seinen Entscheid, die Geburtsabteilung im Spital Riggisberg zu schliessen, habe der Verwaltungsrat der Spital Netz Bern AG via Medien mitgeteilt. Die Spitalinitiative werde nun die Spitäler wieder zurück in die Verantwortung der Politik bringen.

Fritz Affolter, Gemeindepräsident von Aarberg, sprach von verunsichertem Personal und verunsicherten Patienten angesichts von schwammigen Begriffen wie «Portalspital». So nennt der Verwaltungsrat der Spital Netz Bern AG neuerdings Spitäler wie eben Aarberg und Riggisberg.

Bis Mitte Dezember Zeit

Im Gesetz verankern will das Initiativkomitee auch den Grundsatz einer «umfassenden Spitalgrundversorgung» an den regionalen Standorten. Bis genau zum Heiligen Abend hat das Komitee Zeit, die fürs Zustandekommen einer Volksinitiative nötigen 15'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Joder sagte, die Initiative sei rechtlich vorgeprüft. Sie stehe im Einklang mit Bundesrecht.

SDA/gbl

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