Integration lohnt sich doch nicht

Schnegg hat seine Meinung zur Sozialhilferevision geändert: Viele arbeitswillige Personen sind nicht mehr von den Kürzungen ausgenommen, sondern werden nun doppelt bestraft.

Pierre Alain Schnegg an der 100-Jahr-Feier der SVP Bern.

Pierre Alain Schnegg an der 100-Jahr-Feier der SVP Bern.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Basil Weingartner@bwg_bern

Die Kehrtwende von Pierre Alain Schnegg (SVP) kommt unerwartet. Seit 15 Monaten betonte der kantonale Sozialdirektor immer wieder, er wolle zwar beim Grundbedarf der Sozialhilfebezüger sparen, werde dafür aber die Zuschüsse für integrationswillige Personen erhöhen. Die Medienmitteilung seiner Sozialdirektion (GEF) zur Revision des Sozialhilfegesetzes war im letzten Sommer denn auch mit «Stärkere Anreize durch tiefere Ansätze und höhere Zulagen» betitelt. Schnegg sagte im Sommer an der Pressekonferenz gemäss Manuskript: «Diejenigen Personen, die sich wirklich für ihren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt einsetzen, werden für ihre Anstrengungen finanziell besser belohnt.»

Doch nun kommt alles anders. Schnegg hat die von ihm ohne Fachleute verfasste Vorlage in einem der beiden zentralen Punkte radikal umgekrempelt – und dies mitten im weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsprozess. Zwar hält Schnegg an der umstrittenen Kürzung beim Grundbedarf fest, verzichtet aber in weiten Teilen auf die Erhöhung der Anreizzahlungen, wie die «Berner Zeitung» am Montag publik machte.

Schnegg widerspricht

Bei der kommende Woche im Grossen Rat traktandierten Revision des Sozialhilfegesetzes werden nur die Eckpunkte der Sozialhilfe definiert. Die Höhe der Anreizzahlungen wird dagegen erst im Sommer in der revidierten Sozialhilfeverordnung festgelegt. Der «Bund» konnte den «GEF-internen» Vorentwurf der Verordnung einsehen. Sie macht klar, dass Schnegg bei den Sozialhilfebezügern auf der ganzen Linie sparen will. Berechnungen zeigen zudem auf, dass es speziell die integrationswilligen und arbeitenden Sozialhilfebezüger sind, die von den Kürzungen überdurchschnittlich betroffen wären.

Zwei exemplarische Beispiele: Eine Einzelperson, mit einem Arbeitspensum von 60 Prozent erhielte pro Monat 120 Franken weniger. Und eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern im Vorschulalter müsste mit monatlichen Einbussen von 281 Franken rechnen. Die Kürzung fällt für diese Personen somit höher aus als die acht Prozent, die der Kanton beim Grundbedarf aller Sozialhilfebezügern kürzen will. Schnegg selbst sagt auf Anfrage, «die Erhöhung der Anreizleistungen» sei «nach wie vor Teil der Vorlage». Ein Blick in den Verordnungsvorentwurf zeigt aber, dass nun kaum mehr jemand von diesen profitieren würde.

Fast unerreichbare Vorgaben

Denn Schnegg will zwar die Integrationszulagen (IZU) von heute maximal 100 Franken auf maximal 300 Franken erhöhen. Profitieren würden jedoch nur Personen, die 34 Stunden pro Woche für die Integration verwenden. Dazu zählen etwa die Besuche eines Sprachkurses oder einer Bewerbungswerkstatt. Weil diese meist nur wenige Stunden pro Woche dauern, dürfte kaum jemand die Vorgaben erfüllen, um von der Erhöhung zu profitieren. Und selbst wer wie bisher eine IZU von 100 Franken erhalten will, muss mindestens 30 Prozent der Zeit seiner Integration widmen. Eine Fachperson sagt gegenüber dem «Bund», dass auch ein solcher Wert schwierig zu erreichen sei – auch weil viele Sozialhilfebezüger gesundheitlich eingeschränkt seien.

Ähnlich ist die Situation auch bei den Einkommensfreibeträgen, die arbeitende Sozialhilfebeziehende behalten dürfen. Auch bei diesen würde der Maximalbetrag erhöht – doch davon profitierten nur Personen, die mehr als 81 Prozent arbeiteten (da Stellenpensen meist in Dezimalschritten vereinbart werden, kommt dies in der Praxis einem Pensum von 90 Prozent gleich). Und so wird auch davon kaum jemand profitieren. Der Grund: Wer ein so hohes Arbeitspensum hat, ist in der Regel nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Und wer weniger arbeiten kann und deshalb Sozialhilfe bezieht, muss gegenüber dem Status quo mit Einbussen rechnen.

Schnegg ist gleichwohl überzeugt, dass es trotz der Änderungen «nach wie vor erreichbar» sei, viele Bezüger in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Blackbox Sozialhilfegesetz

So laut Schnegg zuvor seine Vorlage lobte, so still ging er bei seiner Planänderung vor. Der Entwurf der Vorlage wurde Anfang Februar der grossrätlichen Sozialkommission vorgelegt. Anträge von links, die Neuerung publik zu machen, scheiterten. Und so wird bei der Abstimmung über das Sozialhilfegesetz die Mehrheit der Grossräte nicht genau wissen, wie das Gesetz auf Verordnungsebene in den zentralsten Punkten dereinst umgesetzt werden wird.

Der Bund

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