Integration gibt es nicht zum Nulltarif

Ein Nein zum Asylkredit löst kein einziges Problem – im Gegenteil. Doch bei Abstimmungen zu Asyl- und Migrationsthemen spielt das häufig keine Rolle.

Die Integration von Asylsuchenden ist eine anstrengende, aber nicht unlösbare Aufgabe. Aktionen wie das gemeinsame Training für den Grand Prix helfen dabei.

Die Integration von Asylsuchenden ist eine anstrengende, aber nicht unlösbare Aufgabe. Aktionen wie das gemeinsame Training für den Grand Prix helfen dabei. Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv)

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In den letzten Jahren hat sich das Gesicht unseres Landes stark verändert. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zogen jährlich Zehntausende in die Schweiz, aus Deutschland, Portugal, Frankreich und ganz Europa. Auch die Flüchtlingszahlen stiegen an. Vornehmlich junge Männer aus Eritrea, Nordafrika, Afghanistan und Syrien haben hier Schutz oder Perspektiven gesucht. Klar, am 25. November stimmen die Bernerinnen und Berner lediglich über die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ab.

Doch wie immer bei Abstimmungen zu asyl- oder ausländerpolitischen Teilfragen schimmert auch beim UMA-Kredit das grosse Thema durch: die Migration als solche. Und diese empfinden viele als bedrohlich. Das zeigt sich in radikalster Form in den sozialen Medien, wo sich Hasstiraden gegen Zuwanderer entladen, dass einem angst und bange wird.

Die Schweiz ist dabei keine Ausnahme. Migration ist in weiten Teilen Europas derzeit das dominierende Thema. Parteien, die einen unbarmherzigen Umgang mit Asylsuchenden fordern, haben Aufschwung. Regierungen kommen unter Druck, wenn sie nicht konsequent genug gegen Einwanderung vorgehen. Selbst Regierungsvertreter diskutieren ernsthaft, ob man Flüchtlinge in Seenot nicht besser ertrinken lässt.

Die bereichernden Seiten der Migration gehen auch hier häufig vergessen: Wir haben neue Freunde gefunden, Vereinskameraden, Mitbewohner, Arbeitskollegen, Lebenspartner. Und die Zugezogenen haben vielen Teilen der Schweiz einen kosmopolitischen Geist eingehaucht, den man ausserhalb von Genf und Zürich lange nur vom Hörensagen her kannte.

Die negative Stimmung basiert zu weiten Teilen auf einem diffusen Unbehagen, ist ein Abwehrreflexauf einen Wandel, der sich kaum kontrollieren lässt. Auch Ängste vor sozialem Abstieg tragen ihren Teil dazu bei. Doch es sind nicht nur irrationale Gründe, mit denen sich die Skepsis erklären lässt. Gerade junge Männer aus patriarchalen Kulturkreisen fallen etwa im Nachtleben noch häufiger negativ auf, als es junge Männer ohnehin schon tun. Und auch die Integration ins Erwerbsleben funktioniert nicht wie gewünscht. Die Sozialhilfequote bei ehemaligen Asylsuchenden ist rekordhoch.

Vieles davon kann man erklären: mit Entwurzelung, traumatischen Erlebnissen, sozialer Herkunft, Bildungsgrad. Und mit Kultur. Männer, die in einem Land sozialisiert wurden, in dem die Jungfräulichkeit von jungen Frauen wichtig für die «Familienehre» ist und Homosexualität unter Strafe steht, entwickeln mit grösserer Wahrscheinlichkeit wenig sozialverträgliche Verhaltensformen.

Die Debatte treibt aber seltsame Blüten. Viele Linke haben ideologische Scheuklappen und stellen jegliche Existenz von Kulturkonflikten in Abrede. Und Rechte, die ein Leben lang jede Forderung der Frauenbewegung bekämpften, gebärden sich plötzlich als Feministen und hetzen gegen Muslime mit Errungenschaften, die nur gegen ihren Widerstand zustande kamen. Vor allem aber reden sie über Kultur, als ob diese ein für alle Mal fix in den Menschen eingeschrieben wäre – wofür es Tausende Gegenbeispiele gibt.

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist eine langwierige und anstrengende Aufgabe. Im Kanton Bern investiert man viel Energie in minderjährige Asylsuchende, die ohne Familienangehörige in die Schweiz geflüchtet sind. Sie werden gesondert untergebracht, intensiv betreut und erhalten dringend benötigte Schul- oder Berufsbildung. Das gelingt mal besser, mal weniger gut. Genaue Zahlen liegen keine vor, doch je länger die Jugendlichen von diesem Sondersetting profitieren, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie später eine Stelle finden, sagen Experten.

Doch das Sondersetting kostet. Zu viel, findet die SVP. Auch die nach dem Volks-Nein von 2016 abgespeckte Variante (kleiner Text unten) bezeichnet sie noch als «Luxuslösung». Die Partei möchte selbst 16-Jährige am liebsten im regulären Asylvollzug unterbringen – ohne Bildungsangebote und bei minimaler Betreuung. Das ist paradox. Ausgerechnet die Partei, die die Probleme mit Asylsuchenden am lautesten anprangert, bekämpft Massnahmen dazu, ebendiese Probleme zu reduzieren. Wenn man einen Mangel bei der Integration ortet, wäre eigentlich die logische Folgerung, mehr in die Integration zu investieren – und nicht weniger. Einmal mehr wird deshalb der Verdacht genährt, dass die SVP das Migrationsthema bewirtschaftet, statt nach Lösungen zu suchen.

Auch das Volks-Nein zum Ursprungskredit hat wohl weniger mit der konkreten Vorlage als mit einem generellen Unbehagen angesichts der Asylproblematik zu tun. Denn selbst wer Migration als lästig empfindet, hat keinen Grund, den Kredit abzulehnen: Bei einem Nein kommt kein einziger Ausländer weniger in die Schweiz, es geht einfach Einzelnen von ihnen weniger gut.

Das Kostenargument zieht ebenso wenig. Wird der Kredit abgelehnt, bleibt der ursprüngliche Leistungsvertrag mit den höheren Ansätzen länger in Kraft. Zudem entstehen die wirklich grossen Kosten, wenn die Asylsuchenden langfristig von Sozialhilfe abhängig sind.

Schliesslich sollte man eines nie vergessen: In der Schweiz leben wir in Wohlstand. Die allermeisten Bernerinnen und Berner können sich ein nettes Heim, ein schönes Auto, regelmässige Restaurantbesuche und Ferien im Ausland leisten. Aber für eine anständige Betreuung von Jugendlichen, die auf der Suche nach Schutz allein um die halbe Welt gereist sind, soll das Geld nicht reichen? (Der Bund)

Erstellt: 09.11.2018, 06:44 Uhr

Zweiter Versuch für Asylkredit

Am 25. November befinden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über einen Kredit für die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden ab, die ohne Familienangehörige in die Schweiz gekommen sind. 2016 scheiterte ein Vierjahreskredit in der Höhe von 105 Millionen an der Urne. Seither hat der Regierungsrat die Vorlage abgespeckt. Für stabile 17-Jährige sollen pro Tag noch 80 Franken statt 171 Franken zur Verfügung stehen. Für Jüngere schlägt der Regierungsrat eine Kürzung von 171 auf 140 Franken vor. Da sich auch die Gesuchszahlen verringert haben und der Bund gleichzeitig seine Beiträge erhöht hat, rechnet der Regierungsrat noch mit Kosten von 21,5 Millionen Franken für zwei Jahre. Um auf allfällige Schwankungen der Gesuchszahlen reagieren zu können, sieht die Vorlage aber einen Kredit in der Höhe von 38 Millionen Franken vor. (chl)

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