In der Spitex drohen «Härtefälle»

Der Spitex-Verband warnt aufgrund der Sparmassnahmen des Kantons Bern vor «Problemen». In den Gemeinden fürchtet man, deshalb künftig «doppelt bezahlen» zu müssen.

Bei vielen Personen, die von der Spitex abhängig sind, dürfte der Blutdruck letzten Freitag gestiegen sein.

Bei vielen Personen, die von der Spitex abhängig sind, dürfte der Blutdruck letzten Freitag gestiegen sein.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Basil Weingartner@bwg_bern

Die Sparpläne im Bereich der Spitex kommen schlecht an. Bei den betroffenen Organisationen ebenso wenig wie in der Politik und in den Gemeinden. «Wir bekommen deswegen mittelfristig ein Problem», sagt Eva Desarzens. Die ehemalige FDP-Grossrätin und Fastregierungsrätin ist heute Präsidentin des bernischen Spitex-Verbands.

Am letzten Freitag hat der Regierungsrat sein Sparpaket vorgestellt. Jährlich sollen so 185 Millionen Franken eingespart werden. Einer der grössten Brocken entfällt auf den Betagtenbereich. 23 Millionen wollen die Regierung und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) bei der Spitex einsparen.

Kanton ist anderer Meinung

Desarzens stört sich an der mangelhaften Kommunikation des Kantons. «Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und nur unzureichend informiert.» Vor allem aber kritisiert Desarzens die geplanten Kürzungen im Bereich der Grundvergütung. Die öffentlichen Spitex-Anbieter erhalten diese als Gegenleistung für ihre Versorgungspflicht. Anders als private Spitex-Organisationen sind die selbstständige kommunale Spitex-Anbieter verpflichtet, alle Aufträge anzunehmen – also auch jene, die sich wirtschaftlich nicht lohnen. Solche Fälle nähmen zu, sagt Desarzens. Bisher erhalte die Spitex dafür jährlich 16 Millionen Franken. Geht es nach der Regierung, erhalten die Spitex-Anbieter künftig nur noch die Hälfte davon.

Der Kanton führt die Zunahme an privaten Spitex-Unternehmen als Grund für die Kürzungen an. Durch die neue Konkurrenz sei die flächendeckende Versorgung gewährleistet, sagt der Sprecher der kantonalen Gesundheitsdirektion. «Aufgrund der Veränderungen in der Versorgungslandschaft erscheinen die vorgeschlagenen Einsparungen als zumutbar.»

Bei der Spitex sieht man das Ganze genau umgekehrt: Die neuen privaten Konkurrenten übernähmen vorwiegend die profitablen Fälle, so Desarzens. Man selbst müsse die anderen aufgrund der Versorgungspflicht abdecken. «Wir sind deshalb auf den Sockelbetrag angewiesen», sagt die Spitex-Präsidentin.

Als Folge davon würden die Spitex-Anbieter in die roten Zahlen rutschen, sagt Spitex-Verband-Geschäftsführer Jürg Schläfli. Das sei keineswegs Schwarzmalerei. Es treffe zwar zu, dass einzelne Regionalorganisationen Gewinn erzielten. Im Durchschnitt betrage dieser aber nur zwei Prozent. Das sei viel zu wenig, um die aus unternehmerischer Sicht benötigte Eigenkapitaldecke zu erreichen.

Man sei sich «bewusst, dass die Umsetzung dieser Sparmassnahme für die Spitex-Organisationen eine Herausforderung darstellt», teilt die Gesundheitsdirektion mit. Es könne nicht «ausgeschlossen werden», dass es zu «einzelnen Härtefällen» komme. Schläfli wirft der Regierung vor, widersprüchlich zu handeln: Man habe die Organisationen in die unternehmerische Freiheit entlassen. Nun wolle man diese aber aktiv daran hindern, die für die Zukunft notwendigen Gewinne zu erarbeiten. Damit werde ihnen die Basis für die Weiterentwicklung entzogen. Das stehe im kompletten Widerspruch zum Altersbericht und zur demografischen Entwicklung.

Der Spitex-Mann erhält Unterstützung aus der Politik: von links, aus der Mitte – aber auch aus Schneggs eigener Partei. «Die Spitex gehört zu den besten Organisationen», sagt SVP-Grossrat Thomas Knutti. Sie ermöglicht, dass ältere Menschen lange zu Hause bleiben können. «Wenn sie ins Altersheim müssen, kommt dies den Staat teurer zu stehen.» Knutti kann die Sparvorschläge deshalb «nicht nachvollziehen».

Gemeinden sind Verlierer

Unzufrieden mit den Spitex-Plänen der Regierung ist man auch in den Gemeinden. Diese fürchten sich vor Mehrbelastungen, wie Bernhard Antener, Ge meindepräsident von Langnau (SP) und Vizepräsident des Gemeindeverbands auf Anfrage sagt. «Wenn der Kanton Leistungen kürzt, stehen die Gemeinden in der Pflicht, in die Bresche zu springen.» Das sei umso ärgerlicher, weil man diese Leistungen dann doppelt zahle. Denn als die zuvor in Gemeindeverbünden organisierte Spitex ausgelagert wurde, wechselte die Verantwortung zum Kanton. Die Leistungen, welche die Gemeinden zuvor direkt bezahlten, wird ihnen seither in gleicher Höhe über den Lastenausgleich in Rechnung gestellt. Jahr für Jahr. Das bleibt auch so, wenn der Kanton ebendiese Leistungen wegspart. Der politische Widerstand der Gemeinden ist deshalb sicher.

Der Bund

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