Die Berner Pflegeheime wehren sich gegen Sparmassnahmen bei der Heiminfrastruktur um fast einen Drittel. Ihr Alternativvorschlag geht allerdings zulasten der Pflege – der Personalverband ist empört.
In Alters- und Pflegeheimen stehen empfindliche Sparschnitte an.
(Bild: Valérie Chételat)
«Ein Affront» sei das, sagt die Präsidentin des bernischen Pflegefachverbands SBK. Ein zum ASP-Sparkatalog ausgebreiteter «Kompromissvorschlag» des Verbands der Berner Pflege- und Betreuungszentren VBB sorgt für ihre Empörung. Die Alters- und Pflegeheime wollen Sparmassnahmen des Kantons auf die Pflege überwälzen, um das Parlament davon abzuhalten, bei Infrastrukturbeiträgen zu sparen. Die Pflege soll Einsparungen im Langzeitbereich schultern – noch höhere, als von der Regierung vorgeschlagen.
Heime würden «verlottern»
Nicht nur bei Spitex und Behindertenheimen, auch bei Altersheimen und der Langzeitpflege schlagen die geplanten Sparmassnahmen des Kantons Bern ein. Bei Alters- und Wohnheimen schlägt die Kantonsregierung vor, fast 24 Millionen Franken weniger auszugeben. Möglich ist das über die Bemessung der Heimtarife. Darin werden auch Kosten für die bereitgestellten Betten und Angebote und Beiträge an die Pflegekosten abgerechnet. 15 Millionen Franken will der Kanton allein damit einsparen, dass er die Infrastrukturabgeltungen um über 30 Prozent kürzt. Das hält der Verband der Berner Pflege- und Betreuungszentren VBB für fatal. An einer Medienkonferenz hiess es gestern, damit würden die Berner Pflegeheime «verlottern». Sie seien in ihrer Existenz bedroht.
«Es würde auf dem Buckel der alten Leute gespart»
Die Beiträge an die Infrastruktur sind laut dem Verband für die Heime «existenziell». Kompensieren liesse sich nur ein Teil der Ausfälle. Spare der Kanton, blieben manche Kosten ungedeckt. Die allermeisten Heimbewohner könnten die Verluste nicht selbst decken. 80 Prozent von ihnen beziehen schon heute Ergänzungsleistungen.
Die Einsparungen müssten die Heime umsetzen, indem sie den Standard der Pflegeplätze senkten, sagt VBB-Präsident Carlo Imboden. Die Folge: Immer mehr Pflegebedürftige müssten ihr Zimmer mit anderen Personen teilen. Statt Einer- oder Zweierzimmer hiesse das in den Heimen Mehrbettzimmer. Würde das Sparziel der Regierung umgesetzt, ginge für die alten Leute unwiderruflich Lebensqualität verloren. «Die Lebensqualität wäre dann nicht mehr das Zentrale. Die Privatsphäre und Intimität könnte unmöglich gleich gewährleistet werden», sagt Anna Ravizza vom VBB. «Es würde auf dem Buckel der alten Leute gespart.»
Sparen bis zum Anschlag
Nach dem Willen des Verbands soll auf einem anderen Buckel gespart werden. Auf jenem der Pflege. Um die Kürzung der Infrastrukturbeiträge abzuwenden, schlägt der Verband dem Parlament vor, stattdessen den Anteil der Pflegeabgeltungen noch stärker zu senken, als derzeit vorgesehen ist. Statt 8,8 Millionen solle der Kanton hier 12,2 Millionen Franken einsparen. Der Sparauftrag wird also auf die sogenannten Normkosten und damit auch auf die Pflege überwälzt. Die Pflegebeiträge sollen um 2,5 statt 1,8 Prozent reduziert werden.
Sparen bis nah ans verantwortbare Minimum sei das, sagt der VBB. «Tiefer können wir nicht gehen.» Dennoch: Der Verband hält den Vorschlag für eine «harte, aber umsetzbare Reduktion». Für den Verbandspräsidentin Carlo Imboden wiegt der Verlust von Pflegequalität trotz allem nicht gleich schwer wie der Verlust von Lebensqualität aufgrund der Bettensituation. «Nicht nur für ein paar Tage, sondern unter Umständen für immer.» Bei der Pflege zu sparen sei also noch immer das kleinere Übel.
Pflegeverband «erschüttert»
Für den Verband der Bernischen Pflegefachpersonen SBK kommt der Vorschlag überraschend. SBK-Präsidentin Zaugg reagierte gestern auf Anfrage schockiert. «Ich bin erschüttert.» Der SBK warnt schon lange vor Kürzungen bei der Pflege und vor immer schlechteren Arbeitsverhältnissen für das Pflegepersonal. Noch grössere Einsparungen bei der Pflege seien darum einfach nicht möglich, sagt Zaugg. «Die Pflege ist jetzt schon am Limit. Das ist zu schmerzhaft.»
Verständnis für Probleme der Infrastrukturbeiträge
Der SBK hat bisher in seiner eigenen Position gegenüber den Sparvorschlägen in der Langzeitpflege sowohl die Kürzung der Pflegebeiträge um 1,8 Prozent als auch die Senkung der Infrastrukturbeiträge abgelehnt. Betreffend letzterem sei man mit dem VBB einig. Überraschend kommt für Zaugg auch, dass der Verband ihren Vorschlag jetzt gegen die Pflege richte. Offenbar verliess sich der SBK hier sogar auf ein Gentlemen’s Agreement.
In einem Gespräch mit dem VBB habe man volles Verständnis für die Problematik der Infrastrukturbeiträge gezeigt. Der SBK habe aber auch darauf vertraut, dass die Heime nicht bei der Pflege sparen würden. «Dass das eine jetzt gegen das andere ausgespielt wird, ist äusserst unschön», sagt Zaugg.
Ausbau bedroht
«Uns ist klar, dass das ein Riesenspagat ist», sagt Carlo Imboden vom Verband der Pflegeheime. Dieser sei aber auch deshalb nötig, weil wegen der Sparmassnahmen bereits bestehende Projekte gefährdet seien. Viele Heime bauen derzeit ihre Plätze aus. Sie reagieren auf wachsenden Bedarf in der Langzeitpflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und sie sind zunehmend pflegeintensiv.
Ein Ausbau sei mit dem Sparvorschlag der Regierung gefährdet, weil dafür das Geld fehlen würde, sagt Imboden. «Derzeit stehen in bernischen Heimen mehr als 100 Projekte an, fast alle kämen in Schwierigkeiten.» Ein Beispiel ist das Betreuungszentrum Tilia in Köniz, welches gestern zur Pressekonferenz des VBB einlud. Laut Tilia-Direktionspräsident Dieter Hanich ist im Unternehmen ein «fixfertiges Projekt» wegen des Sparvorschlags in der Schwebe. Auch die Suche nach Investoren werde erschwert, sobald die Finanzierung um ein Drittel gekürzt werde.
Die Kantonsregierung tangiert mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bereich der Langzeitpflege die Zuschüsse in den Heimtarifen. Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim bestehen aus Teilen für die Hotellerie und Betreuung, die Infrastruktur und die Pflege.
Mit Normkosten regelt der Kanton, was ein Pflegepatient pro Tag kosten darf, damit der Staat mitzahlt. Pro Pflegestufe (definiert nach Pflegeaufwand) sind Tagesansätze festgesetzt. Der Regierungsrat will im Rahmen der Sparmassnahmen im Kanton die Normkosten pro Pflegestufe von heute 21.20 Franken auf 20.80 pro Tag kürzen (-1,8 Prozent). Der Verband Berner Pflege- & Betreuungszentren will jetzt auf etwa 20.65 Franken (-2,5 Prozent).
Für die Pflege bezahlen die Krankenversicherungen pauschal 9 Franken pro Pflegestufe und Pflegetag. Diese Beiträge verändern sich nicht, auch wenn das Parlament die Sparvorschläge umsetzt. Der Kanton Bern kennt bereits eine Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen. Je nach Vermögen zahlen Bewohner im Altersheim oder Patienten in der Langzeitpflege einen Anteil an ihre Pflege und Unterbringung. Ein Heimaufenthalt wird auch durch Ergänzungsleistungen abgegolten. Gemäss VBB in aktuell rund 80 Prozent der Fälle. Was nach Abzug noch übrig bleibt, zahlt der Kanton.
Weil Pflegebedürftige und Patienten (mit und ohne Ergänzungsleistungen) nach Umsetzung der Sparmassnahmen einen grösseren Anteil der Kosten zahlen, spart der Kanton am Ende 5 Prozent seiner Beiträge (8,8 Millionen Franken pro Jahr). Die Zuschüsse des Kantons an Infrastrukturkosten sind Teil der Tarife und betragen derzeit rund 32 Franken pro Pflegetag. Das Sparprogramm sieht eine Kürzung auf 22 Franken vor. Der Regierungsrat hält diese Kürzung für eine «noch vertretbare, wenn auch spürbare Sparmassnahme.» Die Kürzung um einen Drittel bedroht laut Ansicht des VBB die Heime jedoch existenziell.
Der Bund
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