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«Im Zweifelsfall lieber früher fragen»

Anwälte suchten keineswegs immer den Streit vor Gericht – oft verhinderten sie ihn durch frühzeitige Beratung ihres Mandanten, sagt Fritz Rothenbühler, der den 125-jährigen Bernischen Anwaltsverband präsidiert hat.

«Lügen haben kurze Beine», sagt Rechtsanwalt Fritz Rothenbühler.
«Lügen haben kurze Beine», sagt Rechtsanwalt Fritz Rothenbühler.
Adrian Moser

Herr Rothenbühler, die Polizei führt mich am späten Sonntagabend auf die Wache und konfrontiert mich mit einem schweren Vorwurf. Was soll ich in diesem Moment tun?

Polizei und Staatsanwaltschaften haben eine Liste mit Namen von Anwälten, die Pikett haben. Wenn Sie keinen privaten Anwalt haben, wird Ihnen einer aus dieser Liste beigeordnet. Die 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung gibt dem Angeschuldigten bei einem Vorwurf von einer gewissen Schwere bereits für das polizeiliche Ermittlungsverfahren das Recht auf einen Anwalt der ersten Stunde.

Die Mitglieder des Bernischen Anwaltsverbandes (BAV) stehen auf dieser Liste – eine gute Gelegenheit, sich Klienten zuzuschanzen?

Das ist nicht der Grund. Vielmehr hat in einem Rechtsstaat ein Angeschuldigter das Recht auf eine Vertretung, die sicherstellt, dass auch Entlastendes ins Verfahren eingebracht wird.

Kritiker sagen, wenn die Polizei keine Möglichkeit habe, einen Verdächtigen auszuquetschen, bevor er sich eine Version zurechtgelegt habe, erschwere dies die Ermittlung.

Was ist ausquetschen? Häufig sind Angeschuldigte bei der ersten polizeilichen Einvernahme aufgeregt. Darum ist es wichtig, dass die Fragen korrekt gestellt und gemachte Aussagen richtig aufgenommen werden, denn später werden sie immer wieder herangezogen, auch in der Gerichtsverhandlung. Aussagen unter Zwang sind nicht verwertbar.

Der Volksmund spricht von Juristenfutter, wenn etwas kompliziert ist. Oft wird gesagt, Juristen machten es absichtlich kompliziert, damit es kein Laie selber verstehen könne.

Die Gesellschaft wird nicht durch Anwälte kompliziert gemacht, sondern weil es ständig neue Gebiete gibt, die geregelt werden müssen. Auch das enge Zusammenleben schafft mehr Regelungsbedarf. In einem demokratischen Rechtsstaat sollen Konflikte und Rechtsverstösse nicht mit dem Faustrecht, sondern auf zivilisierte Weise geregelt und geahndet werden.

Das alte Zivilgesetzbuch ZGB, das Eugen Huber 1907 verfasste, war in seiner Klarheit auch für Laien verständlich. Das kann man von vielen Gesetzen heutzutage nicht mehr sagen.

Hubers ZGB war zweifellos ein Wurf von hoher Qualität. Es war ein elastisches Recht, das Formulierungen verwendete wie «nach Treu und Glauben» oder «nach allgemeiner Lebenserfahrung». Es überliess es den Gerichten, im Einzelfall zu entscheiden. So konnte es über mehrere Generationen Bestand haben. Heute besteht die Tendenz, Gesetze eng zu formulieren, was den Ermessensspielraum der Richter einschränkt.

Je detaillierter ein Gesetz ist, desto schneller veraltet es, weil der beschriebene Sachverhalt nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Bereits früher gab es eine Strömung, die alle denkbaren Sachverhalte in Gesetzesbücher packen wollte, die Schule der sogenannten Kodifikationen. Der Richter musste dann den passenden Paragrafen aussuchen. Der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu sagte dazu: Le juge est la bouche de la loi. Leider hielt sich das Leben nicht an die Gesetze. Man kam von diesen Kodifikationen daher wieder ab und machte, wie beim ZGB, flexiblere und allgemeiner gehaltene Gesetze, die dem Richter Ermessensspielraum geben.

Viele haben eine Rechtsschutzversicherung. Graben jene Juristen Ihrem Verband das Wasser ab?

Vorsicht: Ein Jurist bei einer Rechtsschutzversicherung mag ein kompetenter Jurist sein, aber er ist kein Anwalt.

Wieso nicht? Er vertritt ja meinen Fall, notfalls bis vor Gericht. Wo liegt der Unterschied?

Diese folgenden Fragen stelle ich jeweils den jungen Juristinnen und Juristen, die in den Anwaltsberuf eintreten und Mitglied beim BAV werden wollen. Weshalb wollen Sie Anwalt werden? Was unterscheidet einen Anwalt von anderen Juristen? Ein Anwalt übt seinen Beruf unabhängig aus, er ist einzig den Interessen seiner Klienten verpflichtet.

Der Rechtsschutz-Jurist nicht?

Der Jurist bei der Versicherung ist ein Angestellter. Er ist somit den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet und erfüllt nicht die Ansprüche an die Unabhängigkeit, die für einen im Anwaltsregister eingetragenen Anwalt gelten.

Verteidiger von Kinderschändern oder Raubmördern haben es schwer. Das Volk versteht kaum, wie ein Anwalt den Täter verteidigen kann.

Es geht in einem Rechtsstaat darum, Emotionen und Gelüste nach Lynch- justiz möglichst draussen zu halten und auch einem schlimmen Täter ein faires Verfahren zu garantieren. Darum hat auch eine Person, die mutmasslich ein schlimmes Verbrechen begangen hat, das Recht auf einen Anwalt.

Ein raffinierter Anwalt holt jeden heraus, so lautet ein Klischee.

Das stimmt nicht. Auch bei der Justiz gilt die Devise: Lügen haben kurze Beine. Eine schlaue Verteidigungsstrategie oder ein brillantes Plädoyer allein haut noch keinen Klienten heraus.

Das angelsächsisch geprägte Bild vom plädierenden Strafverteidiger vor den Geschworenen ist also ein Klischee, das nicht alles abdeckt?

Viele Fälle enden tatsächlich nie vor Gericht, da durch vorgängige Beratung des Klienten Schwierigkeiten oder Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen oder Unternehmen vermieden werden.

Das Strafrecht ist nur ein Teilgebiet. Wozu brauche ich bei anderen Rechtsfragen einen Anwalt?

Bei allen wichtigen Fragen im Leben, wenn man etwa ein Unternehmen gründet oder bei einem Erbfall. Oft sehen wir Verträge mit ungeschickten Formulierungen, bei denen wir denken: Die hätten gescheiter vorher einen Anwalt gefragt, dann wären sie nicht in diese fatale Lage hineingeschlittert.

Viele Leute überlegen sich zweimal, ob sie vor Gericht gehen, weil sie Angst vor den hohen Kosten haben.

Klar ist, dass Reiche sich das Prozessieren in der Regel immer leisten können. Für Mittellose gibt es die unentgeltliche Rechtspflege, damit auch sie zu ihrem Recht kommen. Es ist aber wichtig, dass auch die Normalbürger, welche die Kostenrisiken selber tragen müssen, einen genügenden Zugang zum Recht haben. Ein hoher Gerichtskostenvorschuss für einen Prozess kann auch bei guten finanziellen Verhältnissen schnell zum Problem werden. Aktuell wird dieses Thema in Juristenkreisen diskutiert. Rechtsstaatlich heikel ist auch, dass sich Gerichte häufig aus dem Kostenvorschuss vorab bedienen und die obsiegende Partei dann ihre Ersatzforderungen bei der anderen Partei erst durchsetzen muss.

Welche Missstände im Recht würden Sie beheben, wenn Sie könnten?

Vom Paradies sind wir weit entfernt. Wir haben aber in der Schweiz ein gut funktionierendes Rechtssystem und einen guten Rechtsfrieden. Mir ist darum wichtig, dass der Respekt vor den Institutionen erhalten bleibt. Mir gefällt nicht, wenn US-Präsident Trump einen Richter als «so-called judge» beleidigt oder wenn Präsident Erdogan Richter und Anwälte verhaften lässt. Auch in der Schweiz gibt es Tendenzen, die Institutionen schlechtzureden und die Gewaltenteilung infrage zu stellen. Jede Instanz hat ihre Aufgabe, die Kompetenzen sollten austariert sein. Auch für diese Fragen der Rechtsstaatlichkeit setzen wir uns im BAV ein.

Die Digitalisierung verändert auch Ihren Beruf. Bald lassen sich Klienten von Dr. Google beraten. Es ist ein wenig wie bei den Ärzten: Die Patienten suchen im Internet und sagen dann dem Arzt, sie wüssten genau, welche Krankheit sie hätten. Auch im juristischen Bereich gibt es beispielsweise immer mehr Musterverträge im Web, an denen man sich bei einfacheren Problemen orientieren kann.

Werden sich kleinere, allgemein tätige Advokaturbüros halten können? Oder werden sie aufgefressen von grossen Wirtschaftskanzleien, die für jedes Problem einige Spezialisten auf Lager haben?

Es ist auch hier wie bei den Ärzten: Es braucht gute Allgemeinpraktiker, die als Hausärzte eine Triage vornehmen können. Die schwierigen Fälle überweisen sie an den Spezialisten. Aber auch bei den Allgemeinpraktikern des Rechts gilt es, die eigenen Grenzen zu kennen.

Sie haben Ihre Präsidentschaft soeben abgegeben an eine Frau. Ist das Zufall?

Nein. Es war mir wichtig, dass nach meiner Präsidentschaft eine Frau übernimmt. Andrea Lanz Müller ist bereits die zweite Frau an der Spitze des BAV. Das soll ein Signal sein. Zwar gibt es viele gute Juristinnen, doch als Partnerinnen oder Teilhaberinnen in Anwaltskanzleien sind sie noch zu selten. Das muss sich ändern. Weder Wirtschaft noch Anwälte können auf Frauen verzichten.

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