«Im nächsten Jahr drohen sicherlich einige Nachkredite»

SP-Chef Roland Näf verteidigt das Nein der Linken zum Budget und kritisiert Finanzdirektorin Simon.

Roland Näf kritisiert Finanzdirektorin Simon.

Roland Näf kritisiert Finanzdirektorin Simon.

(Bild: Danielle Liniger (Archiv))

Marcello Odermatt@cellmob

Herr Näf, die SP hat mit Grünen und EVP das Budget abgelehnt. Warum?
Der Grosse Rat spart bei psychisch Kranken, streicht Krankenkassenverbilligungen, baut bei der Berufsbildung ab: Das ist inakzeptabel. Umstritten waren 86 Millionen. Den grössten Teil hätten wir ja geschluckt, immerhin rund 200 Millionen. So aber stehen wir nicht dahinter.

Die SP übernimmt keine Verantwortung für den Kanton, obwohl drei SP-Politiker in der Regierung sind?
Ja, für diese 86 Millionen Sparmassnahmen übernehmen wir keine Verantwortung. Warum sollten wir? Mit uns wollten die Bürgerlichen keine Kompromisse eingehen. Wir hätten genauso gut der ganzen Debatte fernbleiben können. Es wäre gleich herausgekommen.

Das Sparpaket, von dem der grösste Teil diskussionslos passierte, stammt von der links-grünen Regierung.
Ja. Die Regierung stand mit dem Rücken zur Wand. 2010 hiess es vom Wirtschaftsverband HIV, man müsse der Regierung Geld entziehen. Das haben die Bürgerlichen mit den Steuersenkungen getan. Die Regierung hätte zurücktreten oder das Sparpaket vorlegen können, das sich am Durchschnitt (ASP) orientiert.

Aber hätte die Regierung nicht ein Sparpaket vorlegen können, das eher links-grüne Akzente setzt?
Ja, das habe ich unseren Regierungsmitgliedern vorgeworfen. Sie hätten zwei Varianten vorlegen müssen, eine gemäss ASP, eine mit einer Steuererhöhung.

Dann besteht das einzige Rezept der SP darin, die Steuern zu erhöhen?
Wir haben ja rund 200 Millionen Sparvolumen mitgetragen. Für den Rest schlugen wir befristet eine kleine Steuererhöhung vor. Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte selber an Anlässen, man hätte die Steuern besser nicht gesenkt.

Höhere Steuern treffen vorab den Mittelstand, den doch auch die SP vertreten will?
Der Mittelstand ist breit. Es gibt einen oberen Mittelstand, der über 100'000 Franken steuerbares Einkommen hat und von den Steuersenkungen profitiert. Der untere Mittelstand, der weniger als 6000 Franken pro Monat verdient, wird nun von den Sparmassnahmen massiv getroffen. Mit ASP wurde von unten nach oben verteilt. Dieses untere Drittel kommt mit ASP stärker an die Kasse, als wenn für eine befristete Zeit die Steuern erhöht worden wären.

Warum kritisierten Sie im Rat Finanzdirektorin Simon (BDP) für ihre Dauerpräsenz im Grossen Rat?
Die Regierung hat beschlossen, dass die zuständigen Direktoren ihre Bereiche vertreten, etwa Frau Egger den Bau- und Verkehrsbereich (BVE), Herr Pulver den Erziehungsbereich. Die Regierung hat aber auch beschlossen, dass die Finanzdirektorin präsent sein müsse. Da erwarte ich, dass sie Stellung nimmt. Doch sie äusserte sich weder zum Sozialbereich noch zu Bildung und BVE

Frau Simon hat sich versteckt?
Das müssen Sie sie selber fragen. Auffällig ist, dass die Finanzdirektorin beim grössten finanziellen Geschäft der aktuellen Legislatur praktisch nur im Hintergrund präsent gewesen ist.

Ihre Regierungsrätin Barbara Egger indes dramatisierte stark, als sie quasi von nicht mehr geflickten Fenstern in Schulhäusern warnte.
Frau Egger hat nur aufgezeigt, was es bedeutet, wenn man ihr nur für den Budgetausgleich so viel Geld wegnimmt.

Der bernische Haushalt beträgt rund 10 Milliarden. Bisher wurden rund 230 Millionen gespart.
Wir reden nicht vom 10-Milliarden-Haushalt. Wir sprechen vom Budgetposten für den Gebäudeunterhalt. Und dort haben die Sparbeschlüsse der Bürgerlichen einschneidende Konsequenzen.

Was bedeutet dieses Sparpaket nun für die nächsten Jahre?
Es wird noch viel schlimmer. Die Bürgerlichen haben bereits eine Motion eingereicht. Sie verlangen, dass nun «richtig» gespart wird. Die Bürgerlichen sollten mal in eine psychiatrische Klinik gehen und fragen, ob die bereits beschlossenen Massnahmen nicht richtig seien.

Aber werden die Sparbeschlüsse nun auch wirklich umgesetzt?
Viele Sparbeschlüsse werden kaum umgesetzt. Psychisch kranke Leute können nicht auf die Strasse gestellt werden. Es gibt keine Heime für solche Patienten. Also werden sie sofort wieder eingeliefert. Und wie Klassen bei so vielen Widerständen in den Gemeinden vergrössert werden können, möchte ich erst noch sehen. Im nächsten Jahr drohen sicherlich einige Nachkredite.

Der Bund

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