Grosser Rat: Schonfrist und Kritik für Spitex

Das Bernische Parlament beschliesst eine Spar-Schonfrist für Spitex und kürzt bei den Behinderteninstitutionen. Die Debatte kommt nicht wie geplant voran.

Regierungsrätin Beatrice Simon (Finanzen) und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (Gesundheit) im Grossen Rat während der Debatte am Mittwoch.

Regierungsrätin Beatrice Simon (Finanzen) und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (Gesundheit) im Grossen Rat während der Debatte am Mittwoch. Bild: Valérie Chételat

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Die öffentlichen Spitex-Organisationen im Kanton Bern bekommen eine Schonfrist: Im nächsten Jahr erhalten sie noch die gewohnten Kantonsbeiträge zur Abgeltung ihrer Versorgungspflicht. Ab 2019 müssen sie aber mit sechs Millionen Franken weniger auskommen.

Das hat der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen und damit die geplante Sparmassnahme abgeschwächt. Der Regierungsrat wollte schon ab nächstem Jahr acht Millionen Franken weniger zahlen.

Die öffentlichen Spitex-Organisationen stehen in der Pflicht, Patienten im ganzen Kanton rund um die Uhr zu versorgen. Dafür erhalten sie eine Abgeltung durch den Kanton.

Das bisherige System mit Pro-Kopf-Beiträgen soll geändert werden, denn ein Kurzeinsatz in Bern verursacht der Spitex weniger Kosten als ein anspruchsvoller Einsatz in einem abgelegenen Gebiet. Dass die Systemänderung nicht über Nacht möglich sei, leuchtete der Ratsmehrheit ein. Sie gewährte daher eine einjährige Übergangsfrist.

Die Ratslinke bezeichnete die Kürzungen als grundsätzlich falsch. Weniger Spitex bedeute mehr Heimfälle - und das wiederum heisse, dass höhere Kosten an anderer Stelle entstünden. Die Massnahme gehe letztlich zulasten von Prämien- und Steuerzahlern. Auch den Gemeinden drohten erhebliche Mehrkosten.

Doch die Ratsmehrheit hielt eine Kürzung für vertretbar und akzeptierte mit 82 zu 69 Stimmen auch, dass sich künftig alle Patienten nach dem 65. Altersjahr mit knapp 16 Franken pro Tag an den Kosten beteiligen müssen. Bislang galt ein einkommensabhängige Regelung. Der Kanton Bern kann so 13 Millionen Franken sparen.

Die Massnahme stelle die Qualität der Spitex nicht in Frage, befanden die Befürworter. Die Kürzung sei aber unsozial, erklärten die Gegner. Manch ein Spitex-Patient werde sich die 16 Franken pro Tag nicht leisten können. Müsse er deshalb ins Heim, führe das wieder zu Mehrkosten für die Allgemeinheit.

Schnegg kritisiert Spitex

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg erinnerte daran, dass Alte im Heim auch einen Beitrag leisten müssten. Es handle sich also um eine Frage der Gerechtigkeit. Natürlich könnten nicht alle Patienten die Spitex-Beteiligung bezahlen, aber dafür gebe es ja Ergänzungsleistungen. Das sei im Entlastungspaket berücksichtigt.

Schnegg übte im weiteren scharfe Kritik an den öffentlichen Spitex-Organisationen, die im Gegensatz zu den privaten die Fragen des Kantons zu ihrer Kostenstruktur nicht beantwortet hätten. Sie hätten vorgegeben, die Berechnung der gewünschten Zahlen würde erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Dieselben Organisationen hätten kurz darauf eine «wissenschaftliche Studie» erarbeiten lassen, die angeblich belege, dass die Abgeltung für die Versorgungspflicht schon heute nicht hoch genug sei.

Lineares Sparen bei den Behinderteninstitutionen

Mit den bereits am Mittwochvormittag gefällten Beschlüssen bekommen auch die Behinderteninstitutionen im Kanton Bern den Sparhammer in voller Härte zu spüren. Der Grosse Rat eine lineare Kürzung von 1,7 Prozent und folgte damit dem Vorschlag der Regierung.

Der Kanton kann auf diese Weise ab dem kommenden Jahr 6,4 Millionen Franken sparen. Die Ratslinke und die EVP kämpften vehement gegen die Kürzung an. Diese führe zu einem schmerzhaften Leistungsabbau auf dem Buckel behinderter Menschen. Eine Gesellschaft messe sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten.

Die Fürsorge für die Schwächsten sei schon richtig, entgegnete Martin Schlup von der SVP. Es brauche aber auch Stärkere, die das alles finanzierten.

Die Senkung um 1,7 Prozent sei «absolut tragbar», betonte auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Die Qualität der Behinderteneinrichtungen sei dadurch nicht in Frage gestellt.

Die Kürzung wurde mit 81 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. SVP, FDP und EDU stimmten geschlossen für die Kürzung, ebenso die grosse Mehrheit der BDP. Die Grünliberalen teilten sich in zwei Lager. SP, Grüne und EVP lehnten die Kürzung geschlossen ab, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt. Der Regierungsrat strebt langfristige Einsparungen von 185 Millionen Franken an. In den meisten Fällen folgt der Rat den Anträgen der Regierung.

Gnädig zeigte er sich am Mittwoch bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung. Der Kanton soll in diesem Bereich ab 2020 «nur» 2,6 Millionen Franken sparen statt 5,2 Millionen. Das beschloss der Rat auf Antrag der Grünliberalen.

Debatte im Verzug

Die Spardebatte im Grossen Rat ist in Verzug - ein Abschluss diese Woche ist in Frage gestellt. Erfahrene Grossräte wie FDP-Fraktionschef Adrian Haas bezweifeln, dass die Spardebatte bis morgen Donnerstag abgeschlossen werden kann. Er vermute, es reiche nicht, sagt er auf Anfrage. Das würde bedeuten, dass die Beratungen Anfang nächster Woche fortgeführt werden müssten. Am Freitag ist keine Sitzung eingeplant.

Vom Ratsbüro waren zu allfälligen Änderungen des Zeitbudget keine konkreten Angaben zu erhalten. Grossratspräsidentin Ursula Zybach sagte aber bei der Eröffnung der Nachmittagssitzung, es gebe ein «zeitliches Problem». Nach 16 Stunden sei man noch nicht in der Mitte der Debatte angelangt. Sie ermahnte die Grossratsmitglieder, diszipliniert zu sein und rechtzeitig beim Rednerpult bereit zu stehen. Zudem sollten sie auf inhaltliche Wiederholungen verzichten.

Die Steuer- und Finanzdebatte begann am Montagnachmittag. Zurzeit bearbeitet das bernische Kantonsparlament die Sparvorschläge, welche die Gesundheits- und Fürsorgedirektion betreffen.

«Leerer Saal während Debatte»

«Jetzt sind noch 86 Grossratsmitglieder anwesend», stellte Parlamentspräsidentin Ursula Zybach (SP) am Mittwochvormittag kurz nach halb elf Uhr fest. «Wenn noch sechs weitere den Saal verlassen, sind wir nicht mehr beschlussfähig.»

Das Parlament ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Das sind 81 Personen.

«Ich habe den Eindruck, dass gewisse Leute dem Thema Behindertenpolitik nicht besonders viel Interesse entgegenbringen», sagte David Stampfli (SP). «Ich finde es absolut despektierlich, dass dieser Debatte nicht zugehört wird», erklärte Elisabeth Striffeler-Mürset (SP). «Das Bild, das ich vor mir habe, ist beschämend», rief sie in den Saal.

Viele leere Plätze gab es vor allem bei der SVP. Aber auch bei anderen Fraktionen - einschliesslich der SP - waren nicht alle Plätze besetzt, während dem der Rat über eine lineare Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen beriet. Dabei geht es um eine Sparsumme von 6,4 Millionen Franken.

Die Debatte kann auf der Webseite des Grossen Rates live verfolgt werden - allerdings gibt es nur eine Audioübertragung. (sda/db/zec)

Erstellt: 29.11.2017, 10:10 Uhr

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Mit 75 zu 66 Stimmen beschloss der Grosse Rat am Mittwoch, auf die Kürzung des Kantonsbeitrags von 21'000 Franken zu verzichten. Er folgte damit einem Antrag von Samuel Kullmann (EDU).

Die Kürzungspläne der Regierung waren erst im letzten Moment publik geworden und hatten hohe Wellen geworfen. Der Grosse Rat wich mit seinem Entscheid ein viertes Mal vom Sparkurs der Regierung ab, seit er am Dienstagabend die Beratungen über das Sparpaket aufgenommen hat. Im Wesentlichen folgte er bislang dem Regierungsrat.

Schnegg: «Absolut tragbar»

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) hat die Kürzungen im Behindertenbereich erfolgreich verteidigt. Das Thema sei sehr emotionsgeladen, sagte er zu den Grossrätinnen und Grossräten. Er könne verstehen, wenn es nicht leicht sei für sie, diese Entscheidungen zu treffen.

Er könne aber versichern, dass die Sparmassnahmen in seiner Direktion «mit grosser Sorgfalt» geprüft worden seien. Und auch nicht alles, was im Vorfeld der Debatte gesagt worden sei, stimme mit der Realität überein. Besonders gestört habe ihn, dass einige Institutionen versucht hätten, Leute zu manipulieren, um die sie sich zu kümmern haben.

Das neue Behindertenkonzept werde Menschen mit Behindrung mehr Selbstbestimmung geben. Einige würden sich entscheiden, daheim zu leben. Andere würden es vorziehen, sich weiterhin Institutionen anzuvertrauen. Und es werde auch noch andere Modelle geben. Er könne mit Sicherheit sagen, meinte Schnegg, dass diese Änderungen – ausgelöst durch den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung – die Behinderteninstitutionen viel stärker betreffen werden als die nun vorgesehene lineare Kürzung um 1,7 Prozent.

Schnegg begründete die in der Debatte mehrfach kritisierte lineare Kürzung: Es sei bei der Vorberetiung des Entlastungspakets nicht möglich gewesen, jede Institution einzeln zu betrachten. Die 1,7 Prozent seien aber «absolut tragbar». Damit würden «ganz sicher» nicht die Leistungen für Menschen mit Behinderung in Frage gestellt. Schnegg forderte, die Institutionen sollten vielmehr auch bei ihren Strukturen und insbesondere auf ihren Direktionsetagen genauer hinschauen.

Zu den Überdeckungen, die ebenfalls gekürzt werden sollen, sagte Schnegg: Die Risiken, welche die Institutionen zu tragen hätten, seien berücksichtigt worden. Aber wenn einer Institution zu viel bezahlt werde, dann sei es doch die Aufgabe des Staats, Rückforderungen zu stellen. (db)

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