«Ich verstehe das Unbehagen gut»

Die Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe rücken das Standortmarketing des Kantons Bern in den Fokus. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor verteidigt die Steuererleichterungen.

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Anja Burri@AnjaBurri

Herr Rickenbacher, die Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe werfen Fragen zum Berner Standortmarketing auf. Helfen Sie in Bern den Firmen aktiv, Steuern zu sparen?
Nein. Für die reine Steueroptimierung und Offshore-Konstrukte wie im Fall der Ammann-Gruppe sind natürlich private Beratungsunternehmen zuständig. Damit hat die Standortförderung des Kantons nichts zu tun.

Die FDP, die Partei von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, verweist aber in ihrer Stellungnahme auf ein Ruling der Ammann-Gruppe mit den Berner Steuerbehörden. Dieses Aushandeln der steuerrechtlichen Folgen von Offshore-Finanzgesellschaften hat laut Steuerexperten eine lange Tradition in der Schweiz und den Kantonen.
Wenn ein Unternehmen an uns gelangt und steuerliche Fragen hat, dann leiten wir dieses natürlich an die zuständige Steuerverwaltung des Kantons Bern weiter.

Wie wichtig sind Steuererleichterungen, um Unternehmen nach Bern zu locken respektive um deren Wegzug zu verhindern?
Der Kanton hat grundsätzlich zwei Instrumente mit geldwerten Leistungen zur Verfügung. Das sind einerseits Steuererleichterungen und andererseits Projektbeiträge. Zusätzlich ist die Standortförderung aber auch in der Beratung – insbesondere von bestehenden Unternehmen – tätig. Damit hat der Kanton Bern gleiche Instrumente zur Verfügung wie andere Kantone in der Schweiz.

Im Jahr 2012 unterstützte die Berner Standortförderung 49 Unternehmen. Wie viele erhielten Steuererleichterungen?
Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Die Kriterien, die eine Firma erfüllen muss, um Steuererleichterungen zu erhalten, sind sehr vage formuliert. Da heisst es zum Beispiel eine «Wachstumsstrategie» sei nötig oder «der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen». Besteht da nicht das Risiko, dass jede beliebige Firma in den Genuss von Steuererleichterungen kommt?
Nein. Das Kriterium «Erhalt von Arbeitsplätzen» kommt sehr selten zur Anwendung. Es geht mir als Volkswirtschaftsdirektor vielmehr darum, dass in meinem Kanton Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem schauen wir auch darauf, ob die Unternehmen in unserem Kanton Investitionen tätigen und ob sie exportorientiert sind.

Dennoch: Können Sie als sozialdemokratischer Volkswirtschaftsdirektor hinter solch offensichtlich biegbaren Kriterien stehen?
Ja. Denn Untersuchungen zeigen regelmässig, dass die Standortförderung ein positives Geschäft ist: Der Ertrag durch neue Arbeitsplätze ist grösser als die Kosten, die dem Kanton entstehen. Die Standortförderung des Kantons Bern ist zudem eine der transparentesten. Wir weisen jedes Jahr aus, wie viele Firmen wir unterstützt haben und wie viele Arbeitsplätze und Investitionen in unserem Kanton dadurch entstanden sind.

Der unter grossem Spardruck stehende Kanton Bern schenkt reichen Unternehmen Steuererleichterungen in Millionenhöhe. Haben Sie kein Verständnis für die Empörung in der Bevölkerung?
Doch, ich verstehe das Unbehagen gut. Standortförderung und Steuererleichterungen sind ein heikler Bereich. Was man aber auch sagen muss: Der Kanton Bern steht in harter Konkurrenz zu den anderen Kantonen in der Schweiz und zum nahen Ausland. Wir sind gezwungen, den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Sonst verlieren wir noch mehr Geld. Gerade auch EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich werben aggressiv um Firmen. Ich höre immer wieder von Schweizer Unternehmern, denen die französischen Behörden günstiges Bauland oder hohe Finanzhilfen anbieten.

DerBund.ch/Newsnet

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