«Ich kann die Preise nicht gesundbeten»

Ein Bericht der Finanzkontrolle rügt Strukturprobleme im Departement von Regierungsrat Neuhaus. Er unterstellt der Finanzkontrolle politische Absichten.

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(Bild: Valerie Chetelat)

Herr Neuhaus, die Finanzkontrolle stellt erhebliche Struktur- und Organisationsprobleme unter anderem in Ihrer Direktion fest. Diese dürften den Kanton Bern Millionen kosten. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Auf diese Frage werde ich keine Antwort geben, weil sie sich auf einen vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle bezieht. Ich will den Bericht zuerst mit der zuständigen kantonalen Geschäftsprüfungskommission (GPK) diskutieren. Ich werde mich erst äussern, wenn der Bericht öffentlich ist.

In einem ebenfalls vertraulichen Schreiben an die Finanzkontrolle kritisieren Sie den Bericht massiv. Versuchen Sie von den Problemen in Ihrer Direktion abzulenken?
Der Bericht will politisieren, was auf keinen Fall die Aufgabe der Finanzkontrolle sein darf. Diese muss vollständig unabhängig agieren.

Sie zweifeln also an der Glaubwürdigkeit der Finanzkontrolle und der vorliegenden Analyse?
Ich halte grundsätzlich sehr grosse Stücke auf diese Institution. In diesem Fall liegen aber gravierende Mängel vor. Wer Schotter mit Kies gleichsetzt, vergleicht Äpfel mit Birnen.

Wegen eines Details wird aber noch lange nicht der gesamte Bericht unglaubwürdig.
Lassen Sie es mich so ausdrücken: Wenn Mitarbeitende der Finanzkontrolle ohne vertiefte Kenntnisse der Branche eine solche Analyse vornehmen, ist dies weit weg von dem, was tatsächlich läuft. Es ist, wie wenn ich als ehemaliger Journalist eine Analyse der Medienbranche vornehmen würde. Das ist vermessen, weil ich zu weit weg bin.

Sie denken also nicht, dass dem Kanton wegen überhöhter Preise bis zu 25 Millionen Franken entgangen sind?
Das kann ich nicht beurteilen. Denn ich weiss nicht, wie diese Zahlen berechnet wurden. Wir sind bei der JGK nur für die Planung zuständig. Alles andere geht an mir vorbei.

Genau diese fehlende Gesamtverantwortung und Oberaufsicht werden im Bericht wiederholt kritisiert. Und dies kostet den Kanton viel unnötiges Steuergeld.
Dann brauchte es aber auch eine Oberaufsicht über die Milch- oder Holzpreise. Dies ist nicht die Aufgabe des Kantons, sondern der Weko. Ich kann die Preise nicht gesundbeten.

Dann sind also nicht die Strukturen in Ihrer Direktion der Grund für die hohen Preise im Kanton?
Das sind eher andere Gründe. In Deutschland, ennet der Basler Grenze, kann zu einem Bruchteil der Kosten Kies abgebaut werden. Wir haben vielleicht auch zu viele Regulierungen im Kanton.

Der Bund

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