«Wäre ich in Eritrea geboren, wäre ich auch in die Schweiz geflüchtet»

Der neue Regierungspräsident Bernhard Pulver ist enttäuscht über den Ausgang der vergangenen Asyl-Abstimmung und erinnert an die Grundwerte der Gesellschaft.

Der neue Regierungspräsident Bernhard Pulver wünscht sich eine Vision für den Kanton Bern.

Der neue Regierungspräsident Bernhard Pulver wünscht sich eine Vision für den Kanton Bern. Bild: Franziska Rothenbühler

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Herr Pulver, Sie mögen offenbar keine Strassen.
Wie kommen Sie darauf?

Vor zwei Wochen haben wir über eine neue Umfahrungsstrasse in Aarwangen abgestimmt. Sechs von sieben Regierungsräten haben sich öffentlich für die Strasse eingesetzt. Nur Sie nicht.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sich ein Regierungsrat bei kantonalen Vorlagen nicht in privaten Abstimmungskomitees engagiert. Bei nationalen Vorlagen ist es etwas anderes. Aber auf kantonaler Ebene passt es aus meiner Sicht nicht zur Rolle eines Regierungsrats.

Dann wird das noch zu reden geben im Regierungsrat?
Im Rahmen der eingereichten Vorstösse werden wir die Frage sicher besprechen. Nächstes Jahr wird es etwa um die Lehrplan-Initiative gehen, die meine Direktion betrifft. Es wäre komisch, wenn dann alle einem Komitee beiträten und nur ich nicht. Das wäre nicht gut für das Kollegialitätsprinzip.

Inwiefern?
Wenn sechs von sieben Regierungsräten in einem Komitee sind, ist klar, welcher Regierungsrat welcher Meinung ist. Dass ich als Grüner wohl kein Strassenfan bin, ist zwar bekannt. Dennoch ist es problematisch, wenn Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten von Regierungsmitgliedern möglich werden.

Haben Ihre Kollegen Staatspropaganda betrieben?
Überhaupt nicht. Es war ja kein Komitee des Staates. Und die zuständigen Regierungsmitglieder müssen sich unbedingt für «ihre» Vorlagen einsetzen können, mit Medienkonferenzen, Interviews, an Veranstaltungen. Sonst funktioniert die Demokratie nicht. Zurückhaltung braucht es wohl bei kommunalen Vorlagen, wenn der Kanton nicht betroffen ist.

Vor den Wahlen in der Stadt Bern haben aber auch Sie sich öffentlich für den heutigen Stadtpräsidenten Alec von Graffenried eingesetzt.
Das stimmt, ich war in den Komitees von Franziska Teuscher und Alec von Graffenried. Doch das ist eine andere Situation. Es ging um Wahlen, und wir sind in derselben Partei. Bei Wahlen sind Regierungsräte oft in Unterstützungskomitees.

Zur zweiten kantonalen Vorlage vom letzten Abstimmungssonntag, dem schliesslich abgelehnten Asylsozialhilfekredit, hat die Regierung deutlich weniger gesagt. Ein Fehler?
Das kann man sich fragen. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat sich nach meiner Wahrnehmung stark für seine Vorlage eingesetzt. Was das Engagement von uns anderen betrifft: Ich mische mich nicht in Abstimmungen ein, für die ich nicht zuständig bin. Das gäbe ein Kommunikationsdurcheinander. Dennoch, es stimmt schon, wir Befürworter des Kredits haben uns letztlich wohl tatsächlich zu wenig stark eingesetzt.

Offenbar wollte sich am Migrationsthema niemand die Finger verbrennen. Damit holt man sich kein Prestige, mit einer neuen Strasse schon.
Ich bin nicht sicher, ob es darum ging. Vielleicht hätten wir mehr Prestige gewonnen, wenn wir unsere klassischen Werte, auf die wir uns doch alle berufen, in den Vordergrund gerückt hätten. Wir haben früher in der Schule alle von gesellschaftlichen Grundwerten wie der christlichen Nächstenliebe gehört. Wenn wir uns überlegen, auf welche Weise diese Jugendlichen in den Kanton Bern geflüchtet sind, dann müsste doch unsere Botschaft lauten: Wir lassen diese Kinder nicht hängen. Für mich war glasklar, dass eine solche Vorlage angenommen wird. Das war eine Fehleinschätzung.

Dann ist das Nein zum Kredit ein Zeichen dafür, dass diese Werte am Verschwinden sind?
Zu Beginn der Flüchtlingskrise stand die christliche Nächstenliebe im Vordergrund. Bezogen auf die Abstimmung haben wir es offenbar verpasst, sie wieder in Erinnerung zu rufen.

Es ging vielen Stimmbürgern wohl schlicht darum, ein Zeichen zu setzen gegen zu viele Flüchtlinge.
Ja, es scheint so. Darum ist es notwendig, dem wieder etwas entgegenzusetzen. Ich bin kein aktiver Christ. Kürzlich hörte ich aber in der Kirche das Gleichnis vom verlorenen Sohn, der reumütig zurückkehrt – und mit offenen Armen empfangen wird. Ich dachte: Darum geht es doch: um Menschen, die Bedürfnisse haben. Darum, dass wir alle Menschen, ohne zu urteilen, lieben.

Sollten wir wieder mehr in die Kirche gehen?
Das will ich nicht sagen. Ich bin ja selber auch kein Kirchgänger. Aber wenn wir schon über Islam und Europa reden und fälschlicherweise im Islam eine Bedrohung sehen, müssen wir auch wieder einmal daran erinnern, welches unsere Grundwerte sind und woher sie kommen. Niemand kann etwas dafür, nicht in der Schweiz, sondern in Aleppo geboren worden zu sein. Dass ich hier geboren bin, ist nicht mein Verdienst. Wäre ich in Aleppo oder Eritrea geboren, hätte ich auch versucht, in die Schweiz zu flüchten.

Die Gegner finden 5000 Franken pro Monat für einen Flüchtling schlicht eine unnötige Sonderbehandlung.
Ein Neunjähriger, der in die Schweiz kommt, braucht besondere Betreuung. Stellen Sie sich das vor: Er ist in einem doppelten Boden eines Lastwagens in die Türkei gereist. Er hat in Istanbul vielleicht Schlimmes erduldet, um weiterzukommen. Eine Rückkehr kam nicht infrage, weil es zu Hause keine Zukunft gab oder die Familie ihn sogar weggeschickt hat. Er ist allein hier, ohne Eltern. Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir seien nicht bereit, diesem Kind zu helfen. Und helfen heisst in diesem Fall mehr als Verpflegung und Unterkunft. Es braucht Geborgenheit und Bezugspersonen.

Die Stadt Bern hat einmal mehr anders gestimmt als die übrigen Wahlkreise. Ist der Stadt-Land-Graben ein Problem?
Der Stadt-Land-Graben wird überschätzt. Es ist klar, dass es unterschiedliche Bedürfnisse gibt. Eine Schule in Guttannen hat andere Bedürfnisse als eine in Bern-West. Für unterschiedliche Bedürfnisse braucht es unterschiedliche Lösungen. In einer Region braucht es eine neue Strasse, in der anderen ein Tram. Diese Unterschiede sind real. Flächendeckende Lösungen bringen nichts.

Wie unterscheiden sich die Bedürfnisse von Schulen im Oberland und solchen in der Stadt?
Die Unterschiede sind riesig. Auf dem Land gibt es Klassen, in denen es praktisch keine fremdsprachigen Kinder gibt. In Bern oder Biel gibt es solche, in denen es ausschliesslich fremdsprachige Kinder gibt. Oder ein anderes Beispiel: Vor einigen Jahren gab ein Handyverbot in der Gemeinde Köniz zu reden. Sofort wurde die Frage gestellt, ob wir ein solches im ganzen Kanton einführen sollen. Ich finde nein. In einer Gemeinde löse ich das Problem mit einer solchen Regel, in einer anderen schaffe ich es damit erst.

Fehlt das gegenseitige Verständnis für diese Unterschiede?
Diesen Eindruck habe ich immer wieder, ja.

Was kann man dagegen tun?
Vielleicht fehlt es an einer Vision. Vielleicht könnte man die Leute mitziehen, wenn klar wäre, wie der Kanton seine unterschiedlichen Regionen weiterentwickeln will. In diesem Punkt kritisieren uns die Zürcher wohl zu Recht: Der Kanton Bern ist tatsächlich etwas träge. Hier verteidigt man jeden Schulstandort und jedes Stück Land, aber es gibt keine Vision, wozu das alles dienen soll.

Welches ist Ihre Vision?
Es braucht einen Prozess, bei dem wir gemeinsam überlegen, wohin wir wollen – eine Strategie für den ganzen Kanton.

Was meinen Sie damit?
Wir müssen definieren, in welchen Bereichen der Kanton Bern sein Ressourcenpotenzial stärken kann. Ein Bereich ist der Medizinalstandort. Dieses Potenzial haben wir bereits erkannt. Neu sind wir etwa daran, ein Zentrum für Präzisionsmedizin aufzubauen.

Welches sind die anderen Bereiche?
Das müssen wir im Rahmen eines Prozesses herausfinden. Bern ist der Kanton mit dem grössten Industriebereich. Bern hat einen starken Anteil an der Telekommunikations- und Informatikbranche. Mögliche Felder sind auch die Lebensmitteltechnologie, der Energiebereich oder die Logistik. Eine solche Strategie könnte auch dazu beitragen, mehr Verständnis zwischen den Regionen zu schaffen.

Inwiefern?
Es gibt je nach Kantonsteil andere Wirtschaftsbereiche. Im Kanton Waadt wurde versucht, bei der Steuerstrategie einen Kompromiss zu zimmern. Steuersenkungen wurden hier mit Familienzulagen kombiniert. Uns fehlte im Kanton Bern bisher der Wille zu solchen Kompromissen – ich hoffe, das wird sich ändern.

Apropos Kompromisse: Solche braucht es auch bei der Diskussion um den Fremdsprachenunterricht. Der Kanton Thurgau hat den Französischunterricht in die Sekundarschule verbannt. Im Kanton Zürich hingegen wurde kürzlich eine Initiative abgelehnt, die dasselbe wollte – ist der Sprachfrieden in der Schweiz nun gerettet?
Der Entscheid in Zürich war zumindest eine grosse Erleichterung. Wäre es anders gekommen, hätten wir jetzt eine Krise in der Sprachenfrage. Ich hoffe, dass der Thurgau nun auf seinen Entscheid zurückkommt.

Studien zeigen, dass ein früherer Beginn mit dem Französischunterricht nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führt. Ist auch etwas Folklore dabei, wenn Sie so vehement fordern, dass alle Kantone schon in der Primarschule Französisch unterrichten?
Wir müssen verstehen, dass für die Romandie die Wahl der Erstsprache nicht einfach eine bildungspolitische Frage ist. Es ist auch eine Frage der Identität des Landes. Sicher, der Zusammenhalt ist im Moment nicht gefährdet. Es lohnt sich aber, aufmerksam zu sein. Die Sprachendiskussion rüttelt am Selbstverständnis der Schweiz. Ohne Not. Deshalb halte ich es für einen Fehler, wenn in der Ostschweiz zuerst Englisch und erst danach Französisch unterrichtet wird. (Der Bund)

Erstellt: 03.06.2017, 08:05 Uhr

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