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Harsche Kritik der SVP am Bundesgerichts-Urteil

Eine Wiederholung der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung sei nötig, befindet das Bundesgericht. Die meisten Parteien befürworten den Entscheid, während die SVP harsche Kritik am Urteil übt.

bs
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Valérie Chételat
Ein Sieger, der sich zu früh freut: Initiant Hannes Flückiger.
Ein Sieger, der sich zu früh freut: Initiant Hannes Flückiger.
Franziska Scheidegger
Denn die jungen Grünen (im Bild die Berner Stadträtin Aline Trede) fechten das Resultat an. Sie verlangen angesichts des knappen Ausgangs eine Nachzählung.
Denn die jungen Grünen (im Bild die Berner Stadträtin Aline Trede) fechten das Resultat an. Sie verlangen angesichts des knappen Ausgangs eine Nachzählung.
Adrian Moser
Und das Berner Verwaltungsgericht gab ihnen recht.  Am 22. Juni hiess das Gericht, gestützt auf die neue Bundesgerichtspraxis, die Abstimmungsbeschwerden gut und ordnete eine Nachzählung an.
Und das Berner Verwaltungsgericht gab ihnen recht. Am 22. Juni hiess das Gericht, gestützt auf die neue Bundesgerichtspraxis, die Abstimmungsbeschwerden gut und ordnete eine Nachzählung an.
Daraufhin machten sich die Gemeinden ans Nachzählen – wenn sie denn konnten. Im August wurde klar, dass mehrere Gemeinden die Stimmzettel weggeworfen hätten. Grundsätzlich sind die Gemeinden laut Verordnung gehalten, nach Abstimmungen die Stimmzettel gesondert verpackt und versiegelt so lange aufzubewahren, bis alle Beschwerdeverfahren erledigt sind.
Daraufhin machten sich die Gemeinden ans Nachzählen – wenn sie denn konnten. Im August wurde klar, dass mehrere Gemeinden die Stimmzettel weggeworfen hätten. Grundsätzlich sind die Gemeinden laut Verordnung gehalten, nach Abstimmungen die Stimmzettel gesondert verpackt und versiegelt so lange aufzubewahren, bis alle Beschwerdeverfahren erledigt sind.
Adrian Moser
Weil eine Nachzählung durch die verlorenen Stimmzettel unmöglich ist, kündigt der Regierungsrat am 17. August an, die Abstimmung werde wiederholt.  Die neuerliche Abstimmung wird auf den 11. März 2012 angesetzt.
Weil eine Nachzählung durch die verlorenen Stimmzettel unmöglich ist, kündigt der Regierungsrat am 17. August an, die Abstimmung werde wiederholt. Die neuerliche Abstimmung wird auf den 11. März 2012 angesetzt.
Adrian Moser
Die SVP und der Initiant Flückiger gehen juristisch gegen diesen Entscheid vor. Sie reichen eine Beschwerde ein beim Berner Verwaltungsgericht.
Die SVP und der Initiant Flückiger gehen juristisch gegen diesen Entscheid vor. Sie reichen eine Beschwerde ein beim Berner Verwaltungsgericht.
Adrian Moser
Im Dezember entscheidet die Staatskanzlei, dass keine Gemeinde die Stimmzettel absichtlich vernichtet habe. Sie hatte die Panne nach der Abstimmung untersucht.
Im Dezember entscheidet die Staatskanzlei, dass keine Gemeinde die Stimmzettel absichtlich vernichtet habe. Sie hatte die Panne nach der Abstimmung untersucht.
Keystone
Und auch im neuen Jahr geht das Gezänk weiter: Am 11. Januar wird die Wiederholung der Abstimmung verschoben. Am 11. März kann nicht abgestimmt werden, weil das Bundesgericht noch nicht über die Beschwerden der SVP entschieden hat.
Und auch im neuen Jahr geht das Gezänk weiter: Am 11. Januar wird die Wiederholung der Abstimmung verschoben. Am 11. März kann nicht abgestimmt werden, weil das Bundesgericht noch nicht über die Beschwerden der SVP entschieden hat.
Adrian Moser
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Nach dem Machtwort aus Lausanne planen die bernischen Parteien die Wiederholung des Abstimmungskampfs um die Motorfahrzeugsteuer. Die Vorlage dürfte am 23. September nochmals vors Volk kommen, zusammen mit der Steuerinitiative des Mitte-Links-Lagers.

Während die meisten Parteien den Entscheid des Bundesgerichtes befürworten, übte die SVP harsche Kritik am Urteil. «Dürftig» und «rein formaljuristisch» sei dieses Urteil, so die SVP. Für 3000 Franken Gerichtskosten hätte man mehr Substanz erwarten dürfen, sagte Parteipräsident Rudolf Joder am Freitag vor den Medien in Bern.

Problem müsse auf politischem Weg gelöst werden

Das Bundesgericht bestätige ohne Begründung seine Praxis von 2009, wonach sehr knappe Resultate auch ohne Verdacht auf Unregelmässigkeiten nachgezählt werden sollen. Diese Praxis öffne der Willkür Tür und Tor und erschüttere das Vertrauen in die Demokratie, sagte Joder.

Das Problem müsse auf politischem Weg gelöst werden, führte Joder weiter aus und verwies auf die parlamentarische Initiative, die er im Nationalrat eingereicht hat. Demnach sollen die Rechtsgrundlagen so angepasst werden, dass Abstimmungsresultate wie früher nur bei begründetem Hinweis auf Unregelmässigkeiten nachgezählt werden können.

Im übrigen werde sich die bernische SVP nun sofort auf die zweite Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer einstellen. «Jetzt erst recht Ja zum Volksvorschlag» laute das Motto, betonte Joder.

Werde der Volksvorschlag angenommen, müssten die Berner Steuerzahler 120 Millionen Franken weniger bezahlen. Für Strassenbau und Strassenunterhalt stünden danach immer noch genügend Geld zur Verfügung.

Juristisches Geplänkel abhaken

Bei den anderen Parteien stiess der Entscheid des Bundesgerichts auf breite Zustimmung. «Nun herrscht Klarheit, wir können das juristische Geplänkel abhacken und zur politischen Diskussion zurückkehren», sagte etwa BDP-Fraktionschef Dieter Widmer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Dass Garagist Hannes Flückiger, der ursprüngliche Abstimmungssieger, mit leeren Händen dasteht, müsse akzeptiert werden, sagte Widmer. «Das ist der Preis der Demokratie.» Zudem habe Flückiger ja nochmals eine Chance, sein Anliegen durchzubringen.

Lehren gezogen

Erleichtert zeigte sich auch Blaise Kropf, Präsident der Grünen. Endlich herrsche Klarheit über das weitere Vorgehen, auch wenn es grundsätzlich bedauerlich sei, dass überhaupt eine Wiederholung der Abstimmung nötig werde.

Immerhin habe der Kanton inzwischen die Lehren gezogen, indem er beispielsweise eine Klausel für obligatorisches Nachzählen knapper Resultate geschaffen habe.

«Keine Steuergeschenke»

Für SP-Präsident Roland Näf ist klar, dass die Abstimmung im September wiederholt werden sollte. Noch vor der Budgetberatung im Grossen Rat müsse klar sein, wie viel Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer nächstes Jahr zu erwarten seien.

Der Volksvorschlag müsse unbedingt verhindert werden, denn er reisse ein Loch von 120 Millionen Franken in die Kantonskasse. Das hätte weitere schmerzhafte Abstriche zum Beispiel in der Bildung und im Gesundheitswesen zur Folge, mahnte Näf.

Auch für EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist klar, dass die Autosteuer- Abstimmung diesmal ganz im Zeichen der knappen Kantonskasse stehen werde - anders als noch im Februar 2011, als die Vorlage im Schatten von Mühleberg II vors Volk kam.

Der Bevölkerung müsse deutlich gemacht werden, dass die Finanzlage keine Steuergeschenke in dreistelliger Millionenhöhe erlaube. Massiv tiefere Autosteuern seien aber auch deshalb fehl am Platz, weil auf dem bernischen Strassennetz in den nächsten Jahren ein höherer Unterhaltsbedarf bestehe.

(SDA)

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