Hickhack um den höchsten Berner

Grüne und Grünliberale machen sich das Grossratspräsidium streitig, beide Parteien stellen Kandidaten auf. Doch eigentlich möchten sie lieber die FDP zurückbinden.

Hannes Zaugg, Gemeindepräsident von Uetendorf und Grossrat, ist Kandidat der GLP für das Grossratspräsidium.

Hannes Zaugg, Gemeindepräsident von Uetendorf und Grossrat, ist Kandidat der GLP für das Grossratspräsidium.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Adrian Schmid@adschmid

Im Grossen Rat herrscht Aufregung. Es geht um den Posten des höchsten Berners – das Grossratspräsidium. Dieses Amt wird jedes Jahr neu vergeben. Grüne und Grünliberale streiten derzeit darum, ob sie als Nächstes dran sind. Damit nicht genug: Mehrere Parteien sind der Ansicht, dass die FDP mittlerweile zu oft das Grossratspräsidium innehat. Doch der Reihe nach.

Am Dienstag teilten die Grünen mit, dass sie Bruno Vanoni aus Zollikofen als künftigen Grossratspräsidenten nominiert haben. Am Freitag folgte die Mitteilung der Grünliberalen: Sie portieren den Uetendorfer Hannes Zaugg. Im Falle von Zaugg überrascht die Meldung nicht. Der «Bund» hatte schon im Mai 2016 berichtet, die GLP plane, ihn aufzustellen. Die Wahl erfolgt in der Juni-Session – vorerst fürs zweite Vizepräsidium. Der Sieger wird Mitte 2019 zum höchsten Berner aufsteigen, sofern nichts dazwischen kommt – wie etwa eine Abwahl im kommenden Jahr.

Die Grünen stellten letztmals 2008/09 mit Dorothea Loosli-Amstutz die Grossratspräsidentin. «Jetzt sind wir wieder an der Reihe», sagt Andrea de Meuron, Fraktionschefin der Grünen. Ihre Partei sei die viertgrösste Kraft im Kantonsparlament, daher erhebe man nach elf Jahren Anspruch auf das Amt.

Die GLP durfte noch nie den Grossratspräsidenten stellen, sie ist seit 2010 im Parlament vertreten. «Es ist an der Zeit, dass wir zum Zug kommen», sagt Fraktionschefin Franziska Schöni-Affolter. Sie betont, dass sie schon vor einem Jahr mit sämtlichen Fraktionen Kontakt aufgenommen und positive Rückmeldungen erhalten habe.

FDP verteidigt ihre Position

De Meuron anerkennt den Wunsch der GLP: «Dieser darf aber nicht zu unseren Ungunsten ausfallen.» Es wäre «nicht fair» und widerspräche dem bisherigen Turnus, wenn die Grünen noch länger auf das Präsidium warten müssten.

Doch de Meuron übt auch Kritik an diesem Turnus. Er sieht vor, dass SVP, SP und FDP in jeder Legislatur einmal die höchste Bernerin oder den höchsten Berner stellen dürfen, für die anderen Parteien bleibt eine Person übrig. Eine Legislatur dauert vier Jahre. «Es zeigt sich rasch, welche Partei übervertreten ist», sagt de Meuron. Sie meint damit die FDP, die derzeitig 17 Sitze im Kantonsparlament hält – deutlich weniger als SVP (50) und SP (36). Die Fraktion der Grünen kommt auf 16, die BDP auf 13. Auch EVP (12) und GLP (11) sind nicht weit entfernt. Laut de Meuron wäre eine Anpassung nötig, damit dem Grossratsgesetz Rechnung getragen werden könne. Das Gesetz sieht eine «angemessene» Vertretung der Fraktionen gemäss ihrer Stärke vor. Ein Turnus ist nicht festgeschrieben.

Auch bei BDP, EVP, EDU und GLP zeigt man sich offen für eine Turnusanpassung. Bei einem Treffen der Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten wurde kürzlich folgende Variante diskutiert: SVP und SP sind weiterhin gesetzt, die anderen zwei Präsidialjahre werden unter den übrigen Parteien vergeben. Die FDP sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, laut Fraktionschef Adrian Haas ist das Gesetz erfüllt: «Es geht nach der Anzahl Sitze. Wir sind die drittgrösste Partei.» Die Sitze in den Kommissionen würden auch nach der Parteienstärke vergeben. Für Haas sind die Diskussionen ein «Nebenschauplatz.» Im Übrigen hatte die FDP vor ein paar Jahren der BDP den Vortritt gewährt, als diese vorübergehend drittstärkste Kraft war.

Erste Kampfwahl seit 20 Jahren

Der heutige Turnus sei «nicht in Stein gemeisselt», sagt aber auch GLP-Fraktionschefin Schöni-Affolter. Um die Leute aufzurütteln, brauche es «einen Zwischenschritt.» Sie meint damit die Ausmarchung, die sich anbahnt. Weder die GLP noch die Grünen scheuen diese. Es wäre die erste Kampfwahl seit fast 20 Jahren. Früher wagten kleinere Parteien immer wieder einen Angriff – zumal von den 70er- bis Anfang der 1990er-Jahre das Grossratspräsidium nur von Leuten von SVP, SP oder FDP besetzt wurde – in einem Dreijahresturnus.

Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse.

Der Bund

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