Häftling G. will sterben

Weil Häftlinge in Schweizer Gefängnissen immer älter werden, stellen sich neue heikle Fragen, wie ein Berner Fall erstmals zeigt.

Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel im Zuger Menzingen beherbergt einen betagten Häftling mit Sterbewunsch.

Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel im Zuger Menzingen beherbergt einen betagten Häftling mit Sterbewunsch. Bild: Dominique Meienberg (Archiv)

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Ein Häftling, der keinen Sinn mehr im Leben sieht, stellt einen Antrag bei der Suizidhilfeorganisation Exit. Soll man ihm den Wunsch gewähren? Mit dieser Fragen sieht sich aktuell der Kanton Bern konfrontiert. Das bernische Amt für Justizvollzug ist für den verwahrten Sexualstraftäter R. G.* zuständig, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel im zugerischen Menzingen einsitzt. G., Ende 60, möchte wegen «permanent unerträglicher werdenden Lebensbedingungen» sterben – und hat sich an die Suizidhilfeorganisation Exit gewandt. Dies geht aus verschiedenen Dokumenten hervor, zu welchen der «Bund» über den Verein «Reform 91» Zugang erhalten hat. Der Verein setzt sich seit Jahren für Häftlinge ein. Die Anwältin von R.G. war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Neuland Suizidhilfe

Mit seinem Wunsch stellt G. die Behörden, aber auch Exit vor eine Herausforderung – dürfte es sich doch schweizweit beim Antrag um den ersten handeln, der von einem Häftling gestellt wird. Exit schreibt in der Antwort an G. denn auch: «Bei Ihnen als verwahrte Person liegen besondere Umstände vor, die vertieft abgeklärt werden müssen». Auf Anfrage des «Bund» will sich Exit nicht zum Einzelfall äussern. Auch zum Umgang mit Anfragen aus Gefängnissen bleibt der Verein vage: «Exit überprüft stets jedes Hilfegesuch sorgfältig, mit den Betroffenen, ihren Angehörigen, den behandelnden Ärzten und weiteren Spezialisten.»

Voraussetzungen für einen Freitod mit Exit sind grundsätzlich die Urteilsfähigkeit, der dauerhafte Sterbewunsch, dass der Sterbewillige nicht von Dritten beeinflusst wird und dass er das Mittel, das zum Tod führt, selbstständig einnehmen kann.

Zudem müssen alle Möglichkeiten, das Leben der Person zu verbessern, ausgeschöpft sein. Exit begleitet gemäss eigenen Angaben folglich nur Personen «mit hoffnungsloser Prognose, mit unerträglichen Beschwerden oder mit unzumutbarer Behinderung».

Keine Hoffnung mehr

Im Gesuch an die Suizidhilfeorganisation, das dem «Bund» vorliegt, begründet G. seinen Sterbewunsch unter anderem damit, dass er eine unheilbare Lungenkrankheit habe. Einen «unverhältnismässigen Verlust an Lebensqualität,» welcher «das Mass des Erträglichen weit überschritten» habe, ergebe sich zusätzlich aus einer «schweren und nicht therapierbaren psychischen Störung», welche ihm diagnostiziert worden sei. Schliesslich wirft er der bernischen Vollzugsbehörde «Psychofolter» vor: Der Kanton Bern verweigert G. seit Jahren einen Besuch bei seiner betagten Mutter. Grund dafür ist ein komplettes Ausgehverbot, welches der Kanton seit 2011 umsetzt (siehe kleiner Text rechts). Damit stellt sich das Amt auch gegen einen Entscheid des bernischen Obergerichtes von 2016.

Das Anliegen von Häftling G. wirft Fragen auf, die bisher noch niemand geklärt hat, weder Ämter noch Gerichte oder Suizidhilfeorganisationen. Offenbar herrscht grosse Unsicherheit bei der Beurteilung dieses Falls. Das zeigen Nachfragen bei Behörden und Experten.

Ein Patentrezept gibt es nicht, wie Laszlo Polgar, stellvertretender Amtsvorsteher des bernischen Amtes für Justizvollzug sagt. «Es handelt sich um ein komplexes Thema, das man noch klären muss.» Eine Beurteilung sei schwierig. Das Gesetz regle Fälle, bei denen Häftlinge mit Hilfe sterben wollen, noch nicht, sagt er. Das Anliegen des Häftlings prüfe man aber. Es hänge von «verschiedenen Faktoren ab», ob das Gesuch bewilligt würde. So zum Beispiel das Alter, der Zustand des Häftlings und der Grund für den Sterbewunsch.

Wie die Schweizer Bevölkerung werden auch Häftlinge immer älter. Könnten solche Anfragen also zunehmen? «Ja», sagt Polgar, «zudem führt die von der Politik verfolgte Nullrisikopolitik dazu, dass Häftlinge heute länger inhaftiert bleiben.» Darauf müsse sich künftig auch der Gesetzgeber einrichten. Polgar differenziert aber: «Wenn ein Häftling eine Strafe absitzt, wird es ihm sicher nicht möglich sein, sich durch den Freitod den gerichtlichen Urteilen zu entziehen.»

«Es handelt sich um einen sehr schwierigen Fall», sagt auch Ludwig A. Minelli, Gründer der Suizidhilfeorganisation Dignitas. Dass G. im Massnahmenvollzug sei und nicht eine Strafe absitze, könne zumindest ein Vorteil für sein Anliegen sein, so Minelli. Die Verwahrung sei dazu da, die Gesellschaft vor einem Täter zu schützen. «Diese Gefahr würde mit dem Freitod des Häftlings hinfällig werden.»

Auch andernorts ist die Frage nicht geklärt: Suizidhilfe sei durchaus schon ein Thema gewesen, wenn vorerst auch nur am Rande, sagt der Sekretär des Strafvollzugskonkordates der Ostschweiz, Joe Keel. «Im Moment ist Suizidhilfe in keiner Anstalt zugelassen.» Es gebe auch noch keinen Entscheid in dieser Frage.

Die Abgrenzung sei schwierig, so Keel: Personen im Verwahrungsvollzug könnten sich durch einen Suizid zwar nicht der Strafe entziehen. Er fragt rhetorisch: «Müsste man dann aber nicht auch anderen Personen mit unbestimmter Dauer des Freiheitsentzugs das gleiche Recht zugestehen?» Schliesslich gebe es auch praktische Probleme: Zum Beispiel müssen Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, zwingend vom jeweiligen Anstaltsarzt verschrieben werden und dürfen nicht mitgebracht werden.

Sehr persönlicher Entscheid

Vollzugsrechtlich scheint die Sache klarer: Suizidhilfe muss auch Gefangenen gewährt werden. Dies zumindest sagt Jonas Weber, Strafrechtspofessor an der Universität Bern. Weil Suizid den «höchstpersönlichen» Bereich betreffe, müsste auch Personen im Massnahmenvollzug Zugang zu einer Abklärung ihres Suizidwunsches eigentlich gewährt werden – zu denselben Bedingungen wie Nichtgefangenen. Gefangene hätten hier dieselben Rechte: «Das Heiraten kann man auch niemandem verweigern», sagt Weber.

* Name geändert und der Redaktion bekannt. (Der Bund)

Erstellt: 27.07.2018, 06:37 Uhr

Der Fall R.G.

Der Fall R.G. machte in den 1990er-Jahren Schlagzeilen. In den Jahren zwischen 1974 und 1996 wurde R.G. (Name geändert) achtmal wegen Gewalt- und Sexualdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt, teilweise während seines Hafturlaubs. Es waren solche und ähnliche Fälle, die zu einer breiten Diskussion über den Strafvollzug und 2004 zur umstrittenen Verwahrungsinitiative führten. Die Initiative wurde vom Volk angenommen. Das Strafrecht wurde danach verschärft. Seither sind die Kantone restriktiver geworden, wenn Häftlinge Ausgang oder Urlaub beantragen.

Im Kanton Bern erst recht, nachdem 2011 der mehrfache Vergewaltiger und Mörder Jean Louis B. auf seinem begleiteten Ausflug entkommen ist. Der damalige Regierungsrat Hans-Jürg Käser verfügte einen Ausgangsstopp für begleitete Ausflüge von Verwahrten. Deshalb konnte auch R.G. nicht mehr unter Begleitung die Haftanstalt verlassen. Er wehrte sich im Jahr 2016 vor Gericht und erhielt sogar recht. Umgesetzt wurde das Urteil jedoch nicht, obwohl sich R.G. bei den vorherigen Ausgängen «absolut korrekt» verhalten hatte, wie das bernische Obergericht damals festgehalten hat.

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