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Günstiger wird es nicht für alle

Wer Notare in Anspruch nimmt, bezahlt künftig nach Aufwand und nicht mehr nach fixen Tarifen. Das führt teils zu tieferen Gebühren, doch einige Geschäfte dürften massiv teurer werden.

SP-Regierungsrätin Evi Allemann präsentiert keine Mini-Reform im Notariatswesen, sondern einen Systemwechsel.
SP-Regierungsrätin Evi Allemann präsentiert keine Mini-Reform im Notariatswesen, sondern einen Systemwechsel.
Franziska Rothenbühler

Ins Gerede kamen bernische Notariatstarife in schöner Regelmässigkeit. Wer ein Haus erwirbt oder verkauft, braucht zwingend einen Notar, doch dieser erhalte für seine Dienste ein hohes Entgelt, selbst wenn sich der Aufwand in Grenzen halte, so die Kritik. Immer wieder befasste sich auch der Grosse Rat mit dem Thema. 2007 verlangte der Thuner SP-Grossrat Patrick Bhend gar die Einführung von Amtsnotariaten, wie es sie im östlichen Landesteil, etwa in Zürich, gibt. Die Dienste dieser Beamten seien für die Klienten günstiger. Die Kantonsregierung lehnte die Motion ab und verwies auf die langjährige bewährte Tradition der freien Notare im Staate Bern.

Das Anliegen von GLP-Grossrat Thomas Brönnimann aus Köniz war weniger revolutionär. Er schlug in seiner Motion von 2015 vor, den zeitlichen Aufwand bei der Gebührenfestlegung «verstärkt zu berücksichtigen» und die Zulassung zeitgemässer Organisationsformen wie Notariats-AG oder Bürogemeinschaften zuzulassen. Zu den Tarifen sagte die Regierung: «Der Regierungsrat warnt jedoch ausdrücklich vor einer rein aufwandorientierten Bemessung der Notariatsgebühren.» Langsame Notare hätten einen Vorteil gegenüber «effizienteren Büros». Die Regierung wehre sich «aber nicht gegen eine grundsätzliche Überprüfung» der Tarife.

Reform geht sehr weit

Nun legt die neue Justizdirektorin Evi Allemann (SP) einen Revisionsentwurf vor, der nichts weniger als «ein Systemwechsel» ist, wie es am Freitag in einer Mitteilung hiess. Der bisherige Sammeltarif für Notariatsgeschäfte soll demnach abgeschafft werden. Vielmehr soll der Zeitaufwand für eine Beurkundung «das Hauptkriterium für die Festlegung der Gebühren» sein. Innerhalb einer Bandbreite könnten Notarinnen und Notare die Stundenansätze «nach pflichtgemässem Ermessen festlegen».

Guido Schommer, Geschäftsführer des Verbands bernischer Notare, will sich dazu nicht äussern. «Wir prüfen den Vorschlag, auch unter Einbezug unserer Mitglieder», sagt Schommer – und platziert nebenbei einen Werbespot: «Notare müssen stets sorgfältig handeln, und diese Sorgfalt werden wir uns auch in dieser Frage auferlegen.»

Weniger Zurückhaltung auferlegt sich Peter Brand, Notar in Münchenbuchsee und bis 2016 Grossrat und SVP-Fraktionschef. «Das wird das bernische Notariat in seinen Grundfesten erschüttern», prophezeit Brand. Eine solch weitgehende Reform sei im Grossen Rat gar nicht verlangt worden.

Hoher Tarif, wenig Arbeit

In der Öffentlichkeit wurden oft Extrembeispiele herumgeboten, etwa die juristisch simple Verurkundung einer teuren Liegenschaft: Dort konnte ein Notar für eine Stunde Arbeit fast 2000 Franken einstreichen, weil der Vertragswert massgebend war.

Brand sagt, dass die Gebühr in einem solchen Fall künftig tatsächlich tiefer liegen dürfte. Dafür werde anderes teurer. Wenn die bisher im Tarif praktizierte Quersubventionierung wegfalle, führe dies bei aufwendigen Fällen zu viel höheren Tarifen. «Ich befürchte, dass es für Landnotare schwierig sein wird, diese Tarife von ihrer Klientschaft zu bekommen.» Für einen Laien sei es nicht unbedingt nachvollziehbar, weshalb etwa bei einer landwirtschaftlichen Liegenschaft von geringem Wert, aber komplexen Umständen, derart hohe Notariatskosten entstünden. Feste Tarife hätten für Kunden auch Vorteile, sagt Brand. Wenn ein Ehepaar einen Ehevertrag aufsetzen lasse, sei es über die Kosten im Voraus ungefähr im Bild. «Künftig weiss ein Klient nicht, was die Angelegenheit am Schluss kostet.»

Künftig dürfen Notare Liegenschaften vermitteln, «sofern sie die nötigen Ausstandspflichten beachten», wie der Regierungsrat im Vorschlag schreibt, dessen Vernehmlassung bis zum 17. April läuft. «Das stört mich massiv», sagt Peter Brand. Es bestehe die Gefahr, dass der Notar, der einzig die Interessen seiner Klientschaft wahren müsse, «als Urkundsperson entwertet» werde: Es könne der Eindruck entstehen, dass der Notar sein eigenes Süppchen koche.

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