Gstaad muss Steuerdaten der Reichen offenlegen

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen siegt vor Bundesgericht. Sie hat Einsicht in die Steuerdaten reicher Gstaader verlangt.

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen gewinnt vor Bundesgericht.

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen gewinnt vor Bundesgericht. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Die Berner Oberländer Gemeinde Saanen muss der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen definitiv die Steuerdaten mehrerer vermögender Einwohner zugänglich machen. Nach dem bernischen Verwaltungsgericht hat dies nun auch das Bundesgericht entschieden.

Es hat Beschwerden mehrerer vom Einsichtsgesuch betroffener Personen gegen einen Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts abgelehnt, wie aus einem diese Woche veröffentlichten Entscheid hervorgeht.

Die Lausanner Richter schreiben unter anderem, die Beschwerdeführer vermöchten keine besonders schützenswerten privaten Interessen vorzubringen, die das Informationsinteresse überwögen.

Letzteres sei als gewichtig einzustufen, zumal sich die von Kiener Nellen angeforderten Daten auf bekannte Persönlichkeiten bezögen. Diese Daten seien geeignet, zur öffentlichen Diskussion über die Steuergerechtigkeit beizutragen.

Zusammenhang mit Volksabstimmung

Mit dem Bundesgerichtsentscheid endet ein Verfahren, das aufs Jahr 2012 zurückgeht. Kiener Nellen wollte damals vor einer Abstimmung zu einer kantonalen Volksinitiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung Einblick in das Steuerregister der Gemeinde Saanen, zu welcher der Nobelferienort Gstaad gehört.

Die Rechtsanwältin aus Bolligen war damals Mitglied eines Komitees, das sich für ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einsetzte. Im August 2012 sagte Kiener Nellen an einer Medienkonferenz, prominente Pauschalbesteuerte liessen ihre Steuerdaten sperren und entzögen sie somit jeglicher Transparenz.

Als Beispiele dafür nannte Kiener Nellen damals öffentlich Ex-Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und Unternehmer Ernesto Bertarelli. Ob diese zu den Beschwerdeführern gehören, geht aus dem anonymisierten Urteil des Bundesgerichts nicht hervor. Die Gemeinde Saanen leitete damals das Gesuch Kieners an die Steuerverwaltung des Kantons Bern weiter und diese lehnte im Juli 2013 das Gesuch um Einsichtnahme hinsichtlich jener Personen ab, die ihre Steuerdaten hatten sperren lassen.

Die Finanzdirektion des Kanton Bern hob diesen Entscheid aber auf und wies die Angelegenheit wegen formeller Fehler an die Steuerverwaltung zurück. Diese wies das Ersuchen Kiener Nellens im März 2014 erneut ab.

Die kantonale Finanzdirektion hiess in der Folge eine Beschwerde Kiener Nellens in einem Fall gut, wies das Anliegen der Bolliger Anwältin aber ansonsten ab. Dagegen wehrte sich Kiener Nellen vor Verwaltungsgericht und nun vor Bundesgericht. Schon das bernische Verwaltungsgericht entschied im Sommer 2016, Kiener müsse Einsicht in das Steuerregister erhalten.

Kiener zufrieden

Kiener Nellen schreibt in einer Medienmitteilung vom Freitag, sie sei zufrieden. Endlich könne sie nun die gewünschten Steuerdaten einsehen und sich informieren, inwiefern Gstaader Superreiche zum Staatshaushalt beitrügen. Es gehe um sieben Personen.

Die Lausanner Richter hätten ihre Rechtsauffassung bestätigt, dass das Steuerregister zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorbehaltlos und uneingeschränkt öffentlich gewesen sei. Eine Sperrung sei deshalb nicht möglich gewesen.

Heute ist im Kanton Bern ein revidiertes Steuergesetz mit verschärften Bestimmungen für die Einsicht in Steuerregister in Kraft. Beispielsweise muss jetzt jemand, der Auskunft über Steuerdaten natürlicher Personen will, ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen.

Für Kiener Nellens Einsichtsgesuch galt aber noch das ehemalige bernische Steuergesetz. (nj/sda)

Erstellt: 22.09.2017, 16:31 Uhr

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