Grundsatzstreit um Ölheizungen

Der Wirtschaftsverband HIV stellt sich frontal gegen eine Revision des kantonalen Energiegesetzes, die eine vorsichtige Abkehr von Ölheizungen vorsieht. Es gibt aber auch Branchen, die darin grosse Chancen sehen.

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Übung abblasen. So kann man die Stellungnahme des Handels- und Industrievereins des Kantons Berns (HIV) zur Revision des kantonalen Energiegesetzes zusammenfassen. Der Wirtschaftsdachverband HIV fordert den «vollumfänglichen Verzicht auf die unnötige ­Revision». Ganz anders sieht dies der WWF Bern. Die Gesetzesrevision sei «eine schlanke Vorlage, die nicht weiter beschnitten werden darf», schreibt die Umweltorganisation im Entwurf zu ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie geht aus Sicht des WWF im Gegenteil «verschiedentlich zu wenig weit».

Der Streit dreht sich nicht um die Bundesvorlage zur Energiestrategie, gegen welche die SVP momentan Unterschriften für ein Referendum sammelt, sondern um das kantonale Energie­gesetz. Dieses steht im Schatten der ­nationalen Energiedebatte, doch das ­bedeutet nicht, dass es unwichtig wäre. Denn die Kantone haben einen grossen Spielraum, wenn es darum geht, wie Gebäude beheizt werden. Hier entwickeln sie die Standards – oft auch gemeinsam. Der Regierungsrat will mit der Revision denn auch im Wesentlichen eine neue Mustervorlage für kantonale Energie­gesetze umsetzen (siehe Kasten).

Neubauten ohne Ölheizungen

Konkret sollen in neu gebauten Häusern keine Ölheizungen mehr erlaubt sein. Sehr viel weniger strenge Regeln sieht der Revisionsentwurf bei bestehenden Häusern vor, die in der Schweiz und im Kanton Bern den Löwenanteil des Gebäudebestands ausmachen. Hausbesitzer, welche in ihrem Altbau eine neue Ölheizung installieren wollen, wenn die alte ausgestiegen ist, könnten dies weiterhin tun. Bei jenen Häusern, die sehr schlecht isoliert sind, muss der Hausbesitzer künftig allerdings in diesem Fall die Wärmedämmung verbessern – sodass der Energieverbrauch sinkt. Ersatzweise kann er auch einen Teil des Bedarfs mit erneuerbarer Energie decken – zum Beispiel mit einem Sonnenkollektor auf dem Dach.

Für den WWF sind die Regeln für bestehende Häuser zu schwach. Noch immer werde zu oft eine alte Ölheizung durch eine neue Ölheizung ersetzt. «Mit Anreizsystemen soll die Umstellung auf nichtfossile Heizungen so attraktiv gemacht werden, dass dies die Regel werde.» Notfalls solle auch in alten Häusern die Installation von neuen Öl- oder Gasheizungen verboten werden, fordert der WWF.

Wirtschaftslobbys uneins

Für den HIV geht dagegen bereits das Verbot von Ölheizungen in Neubauten zu weit. Ebenso die Bestimmung, dass zumindest grosse zentrale Elektroboiler innerhalb von 15 Jahren durch erneuerbare Warmwassererzeuger ersetzt werden müssten. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem HIV, dass bei Hausverkäufen ein Gebäudeenergieausweis erstellt werden müsste, der Auskunft über den Energiebedarf gibt. All dies «widerspricht Volksentscheiden und stellt unverhältnismässige Eingriffe in die Eigentumsgarantie dar», findet der HIV. Er verweist darauf, dass das Volk im Kanton Bern 2011 mit grosser Mehrheit für ein Energiegesetz ohne obligatorische Gebäudeenergieausweise votiert hatte.

Läuft es also auf einen Konflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltlobby ­hinaus? Nicht nur. Zwar unterstützt auch der Gewerbeverband Berner KMU die Position des HIV, wie es auf Anfrage heisst. Doch im Dachverband Berner KMU sind auch Branchenverbände, die in der Vorlage eine Chance sehen. «Sie geht im Grossen und Ganzen in die richtige Richtung», sagt Christian Gloor, der Präsident von Suissetec Kanton Bern. Im Verband sind rund 440 Firmen aus dem Planungs- und Montagesektor organisiert. «Es braucht gewisse Einschränkungen und Leitplanken, damit wir die Energiewende umsetzen können.»

Auch der Verband Swiss Cleantech, der auf nationaler Ebene die grüne Wirtschaft vertritt, begrüsst die bernische Vorlage. Der Verband kann sich zwar vorstellen, auf ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten zu verzichten – wünscht sich dafür aber stärkere Anreize, um diese in Altbauten zu ersetzen. «Es braucht Anreize, damit sich Haus­besitzer frühzeitig mit Alternativen befassen, bevor die alte Ölheizung aussteigt», sagt auch der Präsident der Unternehmerinitiative Neue Energie Bern, der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen. (Der Bund)

Erstellt: 10.12.2016, 09:07 Uhr

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