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Grünliberale verteidigen Schneggs Pläne

Die Mittepartei stellt sich im Streit um die Sozialhilfe hinter SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

GLP-Grossrat Thomas Brönnimann verteidigt die Pläne von Pierre Alain Schnegg.
GLP-Grossrat Thomas Brönnimann verteidigt die Pläne von Pierre Alain Schnegg.
Franziska Rothenbühler

Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist diese Woche erneut in die Kritik geraten. Ihm wird eine Kehrtwende in der Sozialhilfepolitik vorgeworfen, weil er entgegen früheren Ankündigungen die Zulagen für Arbeit und Integrationsbemühungen nicht erhöhen will. GLP-Grossrat Thomas Brönnimann verteidigt im Interview die Pläne des Regierungsrats. Seine Partei vertritt die Haltung, dass zu hohe Zulagen falsche Anreize setzen können. Sozialhilfeempfänger und Arbeiter mit niedrigen Löhnen sollten nicht nahezu gleich wenig haben, sagt Brönnimann. «Arbeiten im ersten Arbeitsmarkt muss sich auszahlen.» Deshalb plädiert der ehemalige Könizer Sozialvorsteher dafür, mehr Anreize zu schaffen, damit sich Betroffene von der Sozialhilfe lösen. Auch Working Poor sollten mehr Unterstützung erhalten.

Brönnimann selber hat im Grossen Rat bei der ersten Beratung des Sozialhilfegesetzes erfolgreich den Antrag gestellt, die Zulagen in der Sozialhilfe tiefer anzusetzen. Bereits beschlossen hat das Kantonsparlament auch, dass der Grundbedarf um 8 Prozent gesenkt wird. Lange galten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als unantastbar. Doch nicht nur der Kanton Bern senkt Sozialhilfe und Zulagen unter die Skos-Richtlinien. Diese Woche wurde im Kanton Aargau ein Postulat überwiesen, das eine Reduktion der Sozialhilfe um 30 Prozent verlangt. Grossrat Brönnimann spricht von einem Dammbruch, weil der politische Druck auf die Sozialhilfe zu gross geworden sei.

Volk hat wohl das letzte Wort

Nächste Woche wird sich der Grosse Rat des Kantons Bern nochmals über die Änderungen im Sozialhilfegesetz beugen. Aus Protest gegen die Kehrtwende von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg wollen SP und Grüne das Geschäft zurückweisen. Wahrscheinlicher als dieses Szenario ist aber eine Volksabstimmung über das Sozialhilfegesetz. Die SP hat schon früh mit dem Referendum gedroht. Denkbar ist auch, dass die Bürgerlichen das obligatorische Referendum verlangen, um das Thema der SP wegzunehmen.

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