Grosser Rat will schlankere Verwaltung – die Ratslinke warnt

Der Regierungsrat muss einen drastischen Stellenabbau in der Verwaltung prüfen. Der Grosse Rat überwies einen entsprechenden SVP-Vorstoss.

Der Kantonmuss einen drastischen Stellenabbau in der Kantonsverwaltung prüfen, fordern Thomas Knutti und Thomas Fuchs (beide SVP) in einem Postulat.

Der Kantonmuss einen drastischen Stellenabbau in der Kantonsverwaltung prüfen, fordern Thomas Knutti und Thomas Fuchs (beide SVP) in einem Postulat.

(Bild: Adrian Moser)

Bis Ende 2013 sollten in jeder Direktion drei Prozent der Verwaltungsstellen abgebaut werden, bis Ende 2015 weitere fünf Prozent, forderten Thomas Knutti (Weissenburg) und Thomas Fuchs (Bern). Der heutige Verwaltungsapparat sei auf Dauer nicht finanzierbar, und viele Dienstleistungen seien ohnehin überflüssig.

Der Vorstoss kam bei den anderen bürgerlichen Parteien gut an, wenngleich sie an der Umsetzbarkeit der Forderung zweifelten. Innert gut einem Jahr mehr als 500 Stellen zu streichen käme einer Massenentlassung gleich und sei kaum realistisch, sagte Adrian Haas (Bern) namens der FDP. Die Stossrichtung sei aber richtig, und mit Prozessoptimierung lasse sich manch eine Stelle einsparen, mutmasste Haas. Auch die Mehrheit der BDP, ein Teil der EVP und die EDU begrüssten den Vorstoss. Die glp/CVP-Fraktion beteuerte hingegen, auch sie wünsche eine schlanke Verwaltung, doch sei das vorliegende Postulat ein Schnellschuss.

Heftiger Widerstand kam von der Ratslinken. Matthias Burkhalter (SP/Rümligen) betonte, mit dem vorgeschlagenen Abbau seien bis zu 1200 Stellen bedroht. «Es geht um Menschen», warnte Christine Häsler (Grüne/Burglauenen). Der SVP-Postulant und Chauffeur Knutti kenne sich offensichtlich mit Lastwagen besser aus als mit anderen Themen, sagte Burkhalter. «Also: Wer fünf Lastwagen hat und fünf Chauffeure, und er entlässt dann einen Chauffeur - der hat zwar 20 Prozent Lohn gespart, aber plötzlich einen Lastwagen ohne Chauffeur.»

Personalabbau ohnehin wahrscheinlich

Zunächst müsse der Kanton definieren, welche Dienstleistungen er in Zukunft noch erbringen wolle. Zu diesem Zweck sei ja die Angebots- und Strukurüberprüfung (ASP) eingeleitet worden, betonten mehrere Votanten.

Auch die Finanzdirektorin - und oberste Personalchefin - Beatrice Simon sagte, zunächst müsse definiert werden, was sich der Kanton künftig noch leisten könne. Dass die ASP voraussichtlich zu einem Personalabbau führen werde, sei aber klar. Mit dem Postulat könne sie leben, da es sich ja bloss um einen Prüfungsauftrag handle. Postulant Fuchs betonte, er beharre nicht stur auf dem Drei-Prozent-Abbau. Er wolle aber, dass der Stellenabbau in jeder Direktion seriös geprüft werde.

Gehässige Debatte

Die Debatte erhielt mit fortlaufender Dauer eine leicht gehässige Note. So stiess den Linken auf, dass sich auch Teile der beiden christlichen Parteien hinter den Vorstoss stellten. Der Stellenabbau werde auch «das Bodenpersonal Gottes» treffen, sagte Hannes Zaugg (SP/Uetendorf). Doch vielleicht brauche es auch gar nicht so viele Pfarrer für die paar Gläubigen, die mancherorts den Gottesdienst besuchten.

Mehrere Votanten bezeichneten den SVP-Vorstoss als «nicht intelligent», einer gar als «Steigerungsform von nicht klug». Das wiederum rief Ueli Studer (SVP/Niederscherli) auf den Plan: Er ermahnte die Grossratsmitglieder zu gegenseitigem Respekt.

jb/sda

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