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Grosser Rat will keine höheren Wasserzinsen

Die Regierung wollte die Wasserzinsen auf Grosskraftwerken erhöhen. Der Grosse Rat hat das Vorhaben nun gestoppt.

Keine höheren Wasserzinsen für Grosskraftwerke: Der Stausee am Grimsel.
Keine höheren Wasserzinsen für Grosskraftwerke: Der Stausee am Grimsel.
Manu Friederich

Der Wasserzins für Grosskraftwerke soll im Kanton Bern nicht erhöht werden. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss gegen den Willen der Regierung durchgeboxt.

Die Forderung aus den Reihen der GLP wurde von verschiedenen Grossrätinnen und Grossräten von EVP, Grünen, BDP, SP, FDP und SVP mitgetragen und war damit breit abgestützt.

Die Befürworter des Vorstosses führten die tiefen Strompreise auf den europäischen Märkten ins Feld. Deshalb seien in der Schweiz verschiedene Wasserkraft-Projekte auf Eis gelegt worden.

Der Kanton Bern soll deshalb auf die vom Bund ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen für bestehende Grosskraftwerke verzichten. Für bewilligte, aber noch nicht gebaute Grossprojekte sei der Wasserzins zeitlich bedingt zu reduzieren oder auszusetzen.

Tiefe Strompreise dämpfen Ausbau der Wasserkraft

Mit der geplanten Wasserzinserhöhung würden die Energiekonzerne geradezu aufgefordert, «jedes Bächli» zu stauen, denn im Gegensatz zu Grosskraftwerken seien Kleinanlagen von der Wasserzinsabgabe befreit, führte Motionär Christoph Grimm (Burgdorf) aus.

Mit einem Verzicht auf die Erhöhung des Wasserzinses verliere der Kanton Bern kein Geld, betonte Grimm, er nehme einfach kein zusätzliches ein.

Die Energiewende gelinge nur mit Wasserkraft, betonte etwa Jakob Etter (BDP/Treiten). Der von einem Verzicht betroffene Betrag sei zwar nicht riesig, es gehe aber darum, ein klares Zeichen zu setzen, wie das Parlament vier Jahre nach Fukushima zur Energiewende stehe.

Mit dem Preiszerfall beim Öl und nun auch noch dem Eurokurs würden Kraftwerke geradezu gezwungen, im Ausland dreckigen Atom- und Kohlestrom einzukaufen.

Die meisten Fraktionen stellten sich vielleicht nicht geschlossen, aber doch immerhin mehrheitlich hinter die Forderungen. Einzig die FDP war mehrheitlich dagegen, wie Fraktionssprecher Peter Flück (Unterseen) bekannt gab.

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger warnte eindringlich vor einer Annahme. Die Regierungsrätin räumte ein, bei der Einreichung des Vorstosses Sympathien für die Motion gehabt zu haben. Doch seit damals habe sich die Situation grundlegend verändert, warnte Egger.

Investitionshilfen sinnvoller

Der Nationalrat habe in der Zwischenzeit beschlossen, Grosskraftwerke mit 600 Millionen Franken Investitionsbeiträgen zu unterstützen. Mit fast hundertprozentiger Sicherheit werde der Ständerat ebenfalls zustimmen.

Genau dies sei es, was die Kraftwerke heute bräuchten: Geld für Investitionen, betonte Egger. Die Senkung des Wasserzinses mache für die BKW rund zwei Millionen Franken aus. Mit diesen zwei Millionen liesse sich kein Ausbau der Wasserkraft bestreiten.

Dazu komme, dass andere Schweizer Kantone wohl kaum Verständnis dafür hätten, dass der am Tropf des Finanzausgleichs hängende Kanton Bern freiwillig auf höhere Einnahmen verzichte. Egger weibelte aber vergeblich für ein Nein. Das Parlament überwies den Vorstoss mit 99 zu 46 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

SDA/zec

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