Grosser Rat will Bonus-Malus-System überarbeitet haben

In der Sozialhilfe gibt das Bonus-Malus-System weiter zu reden. Der Grosse Rat spricht sich für eine Überarbeitung aus.

Der Grosse Rat will das Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe überarbeitet haben.

Der Grosse Rat will das Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe überarbeitet haben. Bild: Valérie Chételat (Archivbild)

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Das Bonus-Malus-System in der bernischen Sozialhilfe gibt weiter zu reden. Der Grosse Rat hat sich für eine Überarbeitung dieses Systems ausgesprochen, mit dem das kantonale Sozialamt die Gemeinde-Sozialdienste zu grösserem Kostenbewusstsein anstacheln will.

Das Kantonsparlament überwies am Dienstag der Kantonsregierung mit sehr deutlichen Mehrheiten einen mehrere Punkte aufweisenden Vorstoss mit dieser Forderung zur Prüfung. Im Postulat steht etwa, der Bonus sei abzuschaffen und der Malus solle ab 20 Prozent negativer Abweichung Wirkung entfalten.

Auch soll künftig ein unabhängiges Sozialrevisorat den Vollzug des Sozialhilfegesetzes kontrollieren. Der Vorstoss stammt von drei grünliberalen Grossräten.

Im Jahr 2014 hatte das kantonale Sozialamt erstmals gewissen Gemeinden einen Bonus für kostenbewusstes Arbeiten in der Sozialhilfe zugesprochen und sechs bernischen Gemeinden einen Malus aufgebrummt. Die sechs betroffenen Gemeinden stellten in der Folge die Rechtmässigkeit der Malusse in Frage. Ihre Beschwerden sind nach wie vor hängig.

Der Kanton Bern erklärte in der Folge, bis die Rechtmässigkeit des Systems geklärt sei, lege er das Bonus-Malus-System auf Eis.

In der Novembersession des letzten Jahres überwies das Kantonsparlament auch einen Prüfungsauftrag, in dem gefordert wird, das Bonus-Malus-System sei durch einen direkten Anreiz im Lastenausgleich zu ersetzen.

Nur noch günstigste Kassen für Sozialhilfebezüger

«Ist Sparen in der Sozialhilfe auch mal nicht auf dem Buckel der Klienten möglich?»: Auch einen Vorstoss mit diesem Titel überwies das Kantonsparlament am Dienstag. Es ging ebenfalls um einen Prüfungsauftrag an die Regierung.

Die drei Vorstösserinnen und Vorstösser aus der BDP, der GLP und der EDU fordern darin den Regierungsrat auf, die Vorgaben zur Entrichtung von Sozialhilfeleistungen unter die Lupe zu nehmen. Dies unter anderem in dem Sinn, dass Sozialhilfebezüger nur noch in den fünf günstigsten Krankenkassen versichert werden sollen und dass sie sich verpflichten, sich im Hausarzt- oder HMO-Modell zu versichern.

Dies mit dem Ziel, dass der Kanton Bern auf diese Weise Geld spart, ohne dass Sozialhilfebezüger darunter leiden.

Die Kantonsregierung war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Es bestünden zwar Vorgaben, wie die Sozialdienste Sozialhilfebezüger versichern müssten, hatte sie den Grossen Rat wissen lassen. Derzeit stelle die Prämienhöhe des zehntbilligsten Krankenversicherers die Referenz dar.

Diese Richtlatte nun auf den fünfbilligsten Versicherer zu senken, verstärke sicher in den Sozialdiensten den Anreiz, Sozialhilfebezüger nicht nur im Standardmodell und mit ordentlicher Franchise zu versichern.

Etwas skeptisch zeigte sich die Regierung hingegen zur erhofften Wirkung des von den Vorstössern geforderten HMO- respektive Hausarzt-Zwangs. Sozialdienste hätten berichtet, dass Sozialhilfebezüger oft die damit verbundenen Bedingungen nicht verstünden. (mis/sda)

Erstellt: 26.01.2016, 17:40 Uhr

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