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Für den Grossen Rat ist die Zeit zu früh für tiefere Steuern

Die Berner Kantonsregierung will Steuern senken – aber nicht sofort. Dies wurde bei der Finanzdebatte klar.

Vorderhand können die Bernerinnen und Berner nicht mehr Geld sparen bei den Steuern.
Vorderhand können die Bernerinnen und Berner nicht mehr Geld sparen bei den Steuern.
Valérie Chételat

Der bernische Grosse Rat will zwar eine allgemeine Steuersenkung im Kanton Bern, aber nicht gleich im nächsten Jahr. Das hat er am Dienstag im Rahmen einer grösseren Finanzdebatte zum Ausdruck gebracht.

Der Rat lehnte Punkt 1 einer Finanzmotion ab, mit der die FDP-Fraktion den Regierungsrat auffordern wollte, zusammen mit dem Budget 2017 die Kantonssteuern um einen halben Zehntel zu senken.

Das Kantonsparlament forderte aber den Regierungsrat auf, im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2020 eine Senkung der Steueranlage um 0,5 Zehntel vorzusehen.

Auch muss die Kantonsregierung im AFP 2018-2020 die in der regierungsrätlichen Steuerstrategie vorgesehene Entlastung der Firmen-Gewinnsteuern einplanen. Dies zusätzlich zur Senkung der Steuern für natürliche und für juristische Personen (Firmen).

Mit 81 zu 69 Stimmen lehnte der Rat die Forderung nach einer Steuersenkung schon per 2017 ab. Mit 87 zu 63 respektive 92 zu 62 Stimmen nahm er hingegen die beiden anderen Punkte der FDP-Finanzmotion an.

Rat will erst eine Gesamtsicht

Von fast allen Seiten hiess es am Dienstag im Berner Rathaus, der Kanton Bern brauche eine Steuersenkung. Seine Steuerbelastung sei im interkantonalen Vergleich hoch. Für die Gegner der Steuersenkung per 2017 sind aber die finanziellen Perspektiven des Kantons Bern noch zu unsicher. Es brauche zuerst eine Gesamtsicht in Form des Budgets 2017, argumentierten sie.

Von links-grüner Seite hiess es auch, wenn der Kanton Bern seine Steueranlage um einen halben Zehntel senke, «koste» ihn dies über 100 Millionen Franken. Die grossrätliche Finanzkommission hatte die Mindereinnahmen auf 70 Millionen Franken geschätzt.

Auch Regierungsrätin Beatrice Simon warnte. «Ich als bürgerliche Finanzdirektorin möchte sehr wohl Steuern senken», sagte sie. Doch müssten diese Senkungen gegenfinanziert sein. Der Kanton Bern habe in den 1980-er Jahren Steuern ohne Gegenfinanzierung gesenkt und in der Folge viele Probleme bekommen. Das wolle sie nicht nochmals.

Die FDP-Fraktion erhielt letztlich Unterstützung lediglich von der SVP-, der EDU- und Teilen der BDP-Fraktion. Aus der FDP-Fraktion hiess es, in den letzten Jahren habe der Kanton Bern stets Überschüsse erwirtschaftet. Nun gelte es, auch mal Mut zu haben für eine Steuersenkung. Sonst rutsche der Kanton Bern in den Steuerrankings immer weiter ab.

Forderungen für verbindlich erklärt

In einer ersten Phase der gut zweistündigen Finanzdebatte diskutierte der Rat eigens, ob die Finanzmotion für die Regierung verbindlich ist, falls die Forderungen überwiesen werden. Mit 99 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen sprach er sich dafür aus und entsprach damit einem Antrag seiner Finanzkommisison (Fiko).

Er setzte damit eine Debatte fort, welche der Rat schon im Januar 2013 geführt hatte. Damals revidierte er seine eigene Regeln, also das bernische Grossratsgesetz. Schon damals beharrte die Regierung auf dem Standpunkt, sie sei für das Erstellen des Budgets zuständig und damit auch für den ihm zugrunde liegenden Steuerfuss.

Finanzdirektorin Simon wiederholte diesen Standpunkt am Dienstag. Simon sagte aber auch, die Lösung in diesem Streit um die richtige Auslegung von Kantonsverfassung und Grossratsgesetz wäre wohl, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Budget mit Varianten vorlegen würde.

Trotz dieser Aussage erhielt Simon postwendend vom Fiko-Präsidenten Jürg Iseli einen Rüffel: Der Regierungsrat solle jetzt endlich mit diesem «Muskelspiel» aufhören, sagte er, und das Parlament nicht mehr ausbooten.

SDA/hjo

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