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GPK kritisiert Rolle des Kantons Bern beim Kiesabbau

Der Kanton Bern kommt seinen Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiegeschäft nicht umfassend nach, meint die GPK des Grossen Rats

Die GPK des Grossen Rats kritisiert die Rolle des Kantons Bern beim Kiesbau.
Die GPK des Grossen Rats kritisiert die Rolle des Kantons Bern beim Kiesbau.
Adrian Moser

Der Kanton Bern vernachlässigt seine Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiegeschäft. Zu diesem Schluss kommt die Geschaftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates. Der Regierungsrat gelobt Besserung: Er will die Empfehlungen der GPK umsetzen - soweit das möglich sei.

Dass im Kanton Bern ein Deponienotstand herrscht, ist seit langem bekannt. Für Schlagzeilen sorgten zudem 2014 mehrere Kies- und Deponieunternehmen, die Preis- und Mengenabsprachen getroffen haben sollen. Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht den Fall.

Unabhängig davon wurde auch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments aktiv. Sie nahm die Rolle des Kantons Bern unter die Lupe. Dabei ortete sie beträchtliches «Optimierungspotenzial», wie sie am Donnerstag mitteilte.

So sei die verwaltungsinterne Aufgabenteilung unbefriedigend. Mehrere kantonale Ämter in verschiedenen Direktionen hätten mit Kiesgruben und Deponien zu tun, die Schnittstellen seien diffus, und abschliessend verantwortlich fühle sich niemand.

Die GPK erwartet, dass die Zuständigkeiten überprüft und vereinfacht werden. Der Regierungsrat zeigt sich offen für dieses Anliegen. Gelegenheit ergebe sich mit der ohnehin geplanten Direktionsreform.

Unzufrieden ist die GPK auch mit der Art und Weise, wie der Kanton seinen Controlling-Auftrag wahrnimmt. So genügten die erhobenen Daten nicht, um sich ein verlässliches Bild über die Abbau- und Deponiereserven in den einzelnen Regionen zu machen.

Der Regierungsrat will künftig Geometerdaten verwenden. Das mache eine bessere Auswertung möglich. Er ist generell bereit, das Controlling auszubauen. Die Berichte sollen künftig dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden; das Parlament wird so wie gewünscht stärker einbezogen.

Das Ziel ist letztlich, dass der Deponienotstand beendet wird und der Wettbewerb spielt. Heute wird Deponiematerial kreuz und quer durch den Kanton gekarrt, wie Regierungsrat Christoph Neuhaus 2014 im Parlament feststellte. Was sich in diesem Bereich abspiele, sei nicht nur ökologisch dumm, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich.

Finanzieller Schaden unklar

Unklar bleibt, was der Deponienotstand den Kanton Bern und damit den Steuerzahler eigentlich kostet. Bekannt ist, dass die Umfahrung Saanen vor einigen Jahren teurer zu stehen kam, weil die Deponiekosten höher waren. Die GPK stiess bisher auf keinen vergleichbaren Fall.

Allerdings war sie nicht in der Lage, sich einen Überblick über die Preissituation im bernischen Kiesabbau- und Deponiewesen zu verschaffen und gestützt darauf den potenziellen Schaden für den Kanton zu berechnen. Die Kommission beauftragte deshalb die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zu diesen Aspekten.

Der Regierungsrat ist zwar bereit, den Markt genauer zu beobachten. Für eine Preisüberwachung fehlten aber die rechtlichen Grundlagen, stellt er fest.

(SDA)

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