Google dringt in Bern weiter vor

Im Juli will Google neue Fahrten für sein Street-View-Angebot durchführen, der Konzern lehnt aber Anonymisierungsgesuche im Vorfeld ab. Dies widerspricht einer Aussage des Datenschützers.

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Am 10. Juli wird auf Google-Street-View eine Vielzahl neuer Aufnahmen von Berner Strassenzügen veröffentlicht. ­Obwohl das Bundesgericht im Jahr 2012 hierfür strenge Auflagen gemacht hat, sind der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) und Google Schweiz uneinig über die konkrete Umsetzung.

So sagt Francis Meier, Sprecher des Edöb, dass «die Unkenntlichmachung von Personen und Gebäudefassaden schon vor der Veröffentlichung verlangt werden kann. Hierzu bietet der Edöb ein Mustergesuch auf seiner Internetseite». Dem widerspricht Google Schweiz auf Anfrage: Erst nach der Aufschaltung der neuen Bilder könne deren Unkenntlichmachung verlangt werden. Demzufolge wäre es unmöglich, die Abbildung des ­eigenen Hauses zu verhindern.

Mit der Aufschaltung der neuen Strassenaufnahmen werden auch alle existierenden Street-View-Bilder im Kanton Bern ersetzt. Dies ist eine direkte Folge des Bundesgerichtsurteils, welches entschied, dass nur noch eine Kamerahöhe von maximal zwei Metern zulässig sei. Bilder, die von einem höheren Kamera­standort aus aufgenommen wurden, seien bis Mitte 2015 zu entfernen.

Unzureichende Anonymisierung

Mit der Aufschaltung der neuen Bilder muss Google erstmals alle Personen im Umfeld von sensiblen Einrichtungen, wie Spitälern, Schulen, Altersheimen und Gefängnissen, vollständig anonymisieren. Neben der üblichen automatischen Verwischung von Autokennzeichen und Gesichtern müssen in diesen Bereichen auch «individualisierende Merkmale» wie Hautfarbe, Kleidung und Gehhilfsmittel unkenntlich gemacht werden. Das Bundesgericht hielt hierzu nämlich fest, dass Personen «je nach ­Umständen – Ort der Aufnahme, konkreter Situation, Kleidung und Handlung der Person – identifiziert» werden könnten.

Zudem funktioniert die Anonymisierung von Gesichtern auf den aktuellen Street-View-Bildern noch nicht fehlerfrei, wie eine stichprobenartige Prüfung durch den «Bund» ergab. Das Bundes­gericht erklärte 2012 «eine kleine Fehlerquote» für hinnehmbar, wenn «mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln eine vollständige Anonymisierung» angestrebt werde. Wie häufig Nutzer per Internetformular oder per Brief eine nachträgliche Anonymisierung verlangt haben, wurde von Google Schweiz trotz Nachfrage nicht beantwortet.

Steuerverwaltung nutzt die Daten

Google wird ab dem 10. Juli auch Street-View-Fahrten im Kanton Bern durchführen. Vergangene Woche kündigte das Unternehmen per Zeitungsinserat Fahrten in «Bern, Biel, Thun, Köniz, Ostermundigen und weiteren kleinen Ortschaften sowie teilweise auch auf Rad- und Wanderwegen» an. Auch die Wanderroute zur Lauteraarhütte im Grimselgebiet soll zu den geplanten Aufnahmestrecken gehören. Weitere Informationen zu Orten und Aufnahmezeiten kann Google Schweiz aber nicht bekannt ­geben und verweist auf die Internetseite von Street-View. Hier solle erst ab dem 10. Juli – also ziemlich kurzfristig – zu den Fahrten informiert werden.

Das Bundesgericht zwang Google, per Inserat auch «deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen». Letzteres scheint jedoch verbesserungswürdig. Die im Vergleich zum restlichen Inserat deutlich kleinere Schriftgrösse in Kombination mit der grauen Schrift ­machen nämlich den Hinweis auf das Anonymisierungsrecht schwer lesbar. Dennoch «dürfte das Inserat den Anforderungen des Bundesgerichtes genügen», sagt Meier vom Edöb.

Google Maps und Street-View werden übrigens «hin und wieder» auch von der Steuerverwaltung des Kantons Bern ­genutzt, wie die Kommunikationsleiterin Yvonne von Kauffungen bestätigt. «Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da die Google-Daten womöglich nicht auf dem neuesten Stand sind.» Deshalb folge man bei Auffälligkeiten dem «üblichen Prozedere» und verlange vom ­Bürger weitere Auskünfte.

Der Bund

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