Gewalttätige Demonstranten sollen zahlen

Das Bundesgericht hat einen Abschnitt des Luzerner Polizeigesetzes kassiert – den gleichen Abschnitt, der ins bernische Polizeigesetz kommen soll. Der Grundsatz aber – wer randaliert, bezahlt – wird nicht berührt.

Polizisten im Einsatz: Der Kanton will, dass Gemeinden die Kosten bei Ausschreitungen auf Demonstrationsteilnehmer abwälzen können.

Polizisten im Einsatz: Der Kanton will, dass Gemeinden die Kosten bei Ausschreitungen auf Demonstrationsteilnehmer abwälzen können.

(Bild: Roland Juker)

Christian Zellweger@@chzellweger

Die Vernehmlassung zum neuen bernischen Polizeigesetz ist seit Dezember beendet – vom Bundesgericht kommt jetzt aber eine letzte Rückmeldung, wenn auch indirekt. Es hat einen Artikel im luzernischen Polizeigesetz beurteilt, der es ermöglicht, Teilnehmern und Veranstaltern von gewalttätigen Demonstrationen die Kosten des Polizeieinsatzes bis jeweils maximal 30'000 Franken aufzubürden. Dieser Artikel ist im Wortlaut auch im Entwurf des bernischen Gesetzes zu finden. Im Grundsatz hat das Bundesgericht eine Beschwerde, unter anderem geführt von den Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJ) Luzern, abgewiesen. Diese Kostenabwälzung sei zulässig, befand das Bundesgericht.

Dennoch muss die bernische Polizeidirektion (POM) über die Bücher. Einen Abschnitt hat das Gericht nämlich als verfassungswidrig beurteilt. So sieht das Gesetz vor, die einzelnen Demonstrationsteilnehmer «zu gleichen Teilen» zu büssen – ob sie direkt gewalttätig wurden oder sich zum Beispiel lediglich einer Wegweisung widersetzten.

«Abschreckende Wirkung»

Für die DJ, die zu den Beschwerdeführern gehörten, ist das Urteil unbefriedigend: Sie hätten zwar teilweise recht bekommen, sagt Markus Husmann, DJ-Luzern-Vorstandsmitglied. «Die abschreckende Wirkung einer Kostenüberwälzung auf den Veranstalter besteht aber weiterhin», so Husmann. Tatsächlich hat das Bundesgericht diesen Teil des Gesetzes für rechtens befunden – weil der Veranstalter nur gebüsst wird, wenn die Demonstration unbewilligt ist oder die Organisatoren grob gegen die Auflagen verstossen. Dennoch: Die traditionelle Mai-Demonstration in Luzern fand keinen Organisator mehr. «Veranstalter müssen nach Ausschreitungen beweisen, dass sie sich an die Auflagen gehalten haben. Nur dann werden sie nicht belangt. In Luzern sind diese Auflagen sehr umfangreich, aber unbestimmt.» Kein Veranstalter könne sicher sein, dass sich nicht einzelne Gruppen von Demonstrationsteilnehmern spontan vermummten oder Pyros zündeten, so Husmann. Zudem liessen sich wirklich gewaltbereite Demonstranten von solchen zusätzlichen Auflagen kaum einschüchtern.

Der Berner FDP-Grossrat Philippe Müller hingegen begrüsst das Urteil. Mit der Übernahme des luzernischen Gesetzesartikels wollte die Polizeidirektion des Kantons Bern einen Vorstoss Müllers im Grossen Rat erfüllen. Er habe Verständnis dafür, dass man nicht alle Teilnehmer gleichermassen büssen könne, sagt Müller. Wichtig sei für ihn, dass der Bundesgerichtsentscheid sein grundsätzliches Anliegen stütze: die Übertragung der Polizeikosten auf die Organisatoren und Teilnehmer von unbewilligten, gewalttätigen Demonstrationen.

DJ beobachten aufmerksam

Man müsse das Urteil zuerst juristisch analysieren, sagt Andreas Michel, POM-Generalsekretär. Je nachdem sei der Artikel anzupassen. «Wir wussten, dass ein Bundesgerichtsentscheid dazu hängig war, und sind froh, dass er nun vorliegt», sagt Michel.

Die Änderung werde von ihnen sicher geprüft, sagt Sandra Egli von den DJ Bern. Allenfalls müsse man bei der Beratung des Gesetzes im Grossen Rat mit Vorstössen Änderungen anregen, sagt Egli. Ob gegen das Gesetz ein Referendum ergriffen werde, könne im Moment noch nicht gesagt werden.

Der Bund

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