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Gesuche um Einbürgerungen werden nun teilweise sistiert

Schärfere Regeln der Einbürgerungsinitiative gelten schon ab dem 11. Dezember.

Ausländer müssen künftig besser Deutsch lernen für den roten Pass.
Ausländer müssen künftig besser Deutsch lernen für den roten Pass.
Adrian Moser

Die neuen Verfassungsbestimmungen der kantonalen Initiative der Jungen SVP «Keine Einbürgerungen von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» werden rascher umgesetzt als angenommen. Bereits am kommenden 11. Dezember treten die Bestimmungen in Kraft. Gesetzesänderungen sind vorläufig keine notwendig. Das heisst: Die Einbürgerungsbehörden der Gemeinden und des Kantons müssen bei der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen die Kriterien «Verbrechen und Vergehen» sowie den Sozialhilfebezug sofort berücksichtigen. Dies hat eine juristische Abklärung ergeben, wie die Polizeidirektion mitteilt. Ebenso klar ist, dass Einbürgerungen nur noch mit C-Ausweis (Niederlassungsbewilligung) möglich sind. Bisher ging dies auch mit B-Ausweis (Aufenthaltsbewilligung). Letzteres sind auch die Pläne des Bundesrats, der mit der Bürgerrechtsrevision den C-Ausweis als zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung machen will.

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