«Gerichte missbrauchen Therapien als Sicherheitsinstrument»

Straftäter würden unter dem Vorwand, ihnen helfen zu wollen, weggesperrt, sagt der Strafrechtler Jonas Weber.

Kritischer Blick auf die Justiz: Jonas Weber im Büro an der Uni Bern.

Kritischer Blick auf die Justiz: Jonas Weber im Büro an der Uni Bern.

(Bild: Adrian Moser)

Adrian M. Moser@AdrianMMoser

Herr Weber, das bernische Obergericht hat kürzlich entschieden, dass die stationäre Therapie eines psychisch kranken Täters zu Unrecht verlängert worden ist. Werden die Gerichte zurückhaltender beim Verlängern der Massnahmen nach Artikel 59 des Strafgesetzbuchs?
Ich habe diesen Eindruck, ja. Lange gab es nur wenige Fälle, in denen Verlängerungsgesuche abgelehnt wurden. Aber in den vergangenen Monaten gab es gleich mehrere, zwei davon im Kanton Bern. Das könnte tatsächlich eine Trendwende sein. Die Gerichte werden einerseits zurückhaltender bei Verlängerungsgesuchen. Aber auch differenzierter bei der Frage, um welche Zeitdauer die Massnahme verlängert werden soll.
Das heisst, dass die Massnahmen zuvor quasi automatisch verlängert wurden, wenn die Vollzugsbehörden ein Gesuch gestellt haben? Das kann man so sagen. Die Gerichte hiessen die Gesuche oftmals ohne vertiefte Prüfung gut. Jetzt macht es den Anschein, dass sich die Gerichte ihrer Kontrollfunktion wieder stärker bewusst werden.

Sie begrüssen das offenbar.
Ja, ich begrüsse das sehr. Der Gesetzgeber hat den Gerichten diese Kontrollfunktion übertragen, und es ist wichtig, dass sie diese auch wahrnehmen.

Was sind die Gründe für die Trendwende, die Sie beobachten?
Ich glaube, es sind zwei Gründe: Einerseits ist es eine Reaktion auf die Kritik, wonach die Dauer der Massnahmen und die Wartezeit, bevor man eine Therapie tatsächlich antreten kann, aus grundrechtlicher Sicht oft nicht verhältnismässig seien. Andererseits beugen sich die Gerichte wohl dem Druck des Faktischen: Es gibt schlicht nicht genügend Therapieplätze, um all die Leute korrekt unterzubringen, die zu einer stationären Therapie verurteilt wurden.

Man hat jetzt zehn Jahre Erfahrung mit diesen Massnahmen. Kann man sagen, dass die Gerichte sie bisher in zu vielen Fällen angeordnet haben?
Ja, das kann man meiner Meinung nach sagen. Der Gesetzgeber hatte sie für Ausnahmefälle vorgesehen. In der Praxis werden sie aber viel häufiger angewandt. Die Therapien dauern oft auch deutlich länger als fünf Jahre. Dabei steht im Gesetz, die Massnahme daure «in der Regel höchstens fünf Jahre». Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Verlängerung über fünf Jahre hinaus nur für die Ausnahmefälle unter den Ausnahmefällen vorgesehen. Ursprünglich sollte es gar keine Verlängerungsmöglichkeit geben.

Weshalb ordnen die Gerichte so viele Massnahmen an und verlängern diese dann auch noch öfter als vorgesehen?
Darüber kann ich nur mutmassen. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Gerichte unter einem Druck der Öffentlichkeit sehen und deshalb bei Tätern mit einer gewissen Rückfallwahrscheinlichkeit im Zweifelsfall eine Therapie anordnen. Und das auch dann, wenn die schwere psychische Störung, die ja eine Voraussetzung für eine Massnahme nach Artikel 59 ist, nicht im engen Sinn vorliegt. In diesen Fällen zeigt die Therapie dann natürlich weniger schnell Erfolg, was wiederum dazu führen kann, dass sie immer wieder verlängert wird.

So kann man einen Täter auf unbestimmte Zeit einsperren, während man ihn aus einer gewöhnlichen Freiheitsstrafe nach einer bestimmten Zeit wieder entlassen müsste.
Genau. Das Instrument, das dazu hätte führen sollen, dass psychisch schwer kranke Täter eine Behandlung bekommen, wird als Sicherheitsinstrument missbraucht.

Den Opfern dürfte es recht sein, wenn die Täter so lange wie möglich eingesperrt bleiben.
Das lange Einsperren von psychisch kranken Tätern, ohne dass sie eine geeignete Therapie erhalten, bringt den Opfern nichts. Zudem ist zu bedenken, dass die Verurteilten in den aktuell diskutierten Fällen die Dauer der schuldangemessen Strafen längst verbüsst haben. Sie werden durch die unrechtmässige Unterbringung selber zu Opfern.

Besteht die Gefahr, dass es mehr Straftaten gibt, wenn die Gerichte zurückhaltender sind beim Anordnen und Verlängern von stationären Massnahmen?
Künftige Straftaten können am ehesten verhindert werden, wenn psychisch kranke Verurteilte möglichst bald in einer spezialisierten forensischen Klinik untergebracht und therapiert werden. Heute nehmen wir durch das ungenügende Angebot an Therapieplätzen die Gefahr weiterer Straftaten in Kauf. Wenn im Einzelfall die Begehung einer schweren Straftat als hochwahrscheinlich erscheint, wäre es ehrlicher, die Verwahrung anzuordnen, als eine Massnahme zu verlängern, die gar nicht stattfindet.

Deshalb bezeichnen die Anwälte die Therapiemassnahmen als «kleine Verwahrung».
Diese Bezeichnung trifft es ziemlich gut. Die echte Verwahrung, die als Sicherheitsinstrument zur Verfügung stünde, ist viel schwerer anzuordnen als eine stationäre Therapie, weshalb die Gerichte gerne auf Letztere zurückgreifen. Kommt hinzu, dass man die stationäre Massnahme auch mit dem Gefühl anordnen kann, dem Täter etwas Gutes zu tun. Man gibt ihm eine Behandlung und befreit ihn von seinem Leiden. Das senkt die psychologische Schranke für Richter, von diesem Instrument Gebrauch zu machen.

Einem kranken Menschen helfen – daran ist wenig auszusetzen.
Das Problem ist, dass die Gerichte bei der Anordnung oft ausser Acht lassen, dass es bisher nur wenige Therapieplätze gibt. So enden viele der angeordneten Therapiemassnahmen in einem blossen Freiheitsentzug, der dann aber deutlich längern dauern kann als die Freiheitsstrafe, zu der der Betroffene verurteilt wurde.

Das Extrembeispiel hierfür ist Igor L., der zu lediglich 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aber fast fünf Jahre im Gefängnis sass, bevor er seine Therapie beginnen konnte.
Es wäre widersprüchlich, jemanden untherapiert wieder freizulassen – schliesslich hat das Gericht die Massnahme angeordnet, weil es sie für nötig hält. Wenn aber jemand so lange auf seine Therapie warten muss, weil es den entsprechenden Therapieplatz im Kanton Bern schlicht nicht gibt, wird sein Freiheitsentzug unrechtmässig.

Das heisst, man müsste zu einer stationären Massnahme verurteilte Täter nach einer gewissen Zeit freilassen, wenn man keinen Therapieplatz für sie hat.
Das wäre eine weitreichende Forderung. Aber es wäre der konsequente Umgang mit dem Problem, der auch den nötigen Druck auf die Behörden aufbauen würde, die fehlenden Therapieplätze zu schaffen. Man könnte zum Beispiel eine Frist von sechs Monaten festlegen. Wenn in dieser Zeit kein Therapieplatz gefunden wird, muss die Gesellschaft das Risiko tragen, diesen Täter zu entlassen. Das würde die Gerichte auch noch stärker motivieren, genauer auszuwählen, bei welchen Tätern sie eine Therapie anordnen.

Der Fall Igor L. hat gezeigt, dass das funktioniert. Als das Bundesgericht Druck aufbaute, indem es entschied, dass er freigelassen werden muss, wenn er die Therapie nicht bald beginnen kann, fanden die bernischen Behörden auf einmal einen Platz für ihn im Kanton Zürich.
Ich kenne diesen Einzelfall nicht im Detail. Aber ich interpretiere ihn von aussen ebenfalls so.

Anfang 2017 haben in der Schweiz 269 Personen im Gefängnis darauf gewartet, ihre therapeutische Massnahme beginnen zu können.
Diese Zahl ist erschreckend. Diese Menschen sitzen in einem Freiheitsentzug, zu dem sie nicht verurteilt wurden. Das mag für eine kurze Zeit in Ordnung sein, wenn in einem Einzelfall der Therapieplatz gerade noch nicht verfügbar ist. Wenn es aber strukturelle Gründe sind, so wie im Kanton Bern, wo es einfach viel zu wenige Therapieplätze gibt, ist das problematisch.

Was ist zu tun?
Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wollen wir uns das leisten, was die Gerichte da anordnen? Falls ja, müssen wir im Kanton Bern eine forensisch-psychiatrische Klinik schaffen. Und das dürften nicht einfach zehn Plätze sein, die an einer bestehenden Institution oder Strafanstalt angegliedert werden. Es müsste wirklich ein neues, spezialisiertes Angebot für diese Täter sein. Der grosse Vorteil wäre, dass sich so die Therapiedauer mutmasslich verkürzen würde, was letztlich Geld spart.

Der Bund

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