Gericht kritisiert Berechnung der Opferhilfe-Gelder im Kanton Bern

Die Gesundheitsdirektion berechnet die Höhe der Opferhilfe-Gelder nicht nach dem Standart des Bundes. Dies kritisiert das Verwaltungsgericht.

Den Fall ins Rollen brachte eine Billet-Kontrolleurin. (Symbolbild/Archiv)

Den Fall ins Rollen brachte eine Billet-Kontrolleurin. (Symbolbild/Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Das kantonale Verwaltungsgericht kritisiert die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Bei der Berechnung der Genugtuungsummen für Opfer von Straftaten wende diese eine falsche Methode an, schreibt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Anstatt sich auf einen vom Bund herausgegebenen Leitfaden für die Bestimmung der Genugtuungssummen zu stützen, ziehe die GEF einfach vergleichbare Fälle heran. Anhand dieser Vergleiche bestimme sie dann den Betrag, schreibt das kantonale Verwaltungsgericht.

Diese «Präjudizienvergleichsmethode» der GEF führe zwar nicht unbedingt zu falschen Resultaten, heisst es im Urteil weiter. Doch dürfe es nicht sein, dass sich Opfer von Gewalttaten ständig ans Verwaltungsgericht wenden müssten, nur damit die sogenannte zweiphasige Bestimmung der Genugtuungssumme angewendet werde.

Deshalb sei die GEF «gehalten, die Praxis des Verwaltungsgerichts und damit die zweiphasige Berechnungsmethode zu übernehmen». Diese Methode sei eine «überzeugende und praktikable Konkretisierung» des Bemessungsrahmens.

Die zweiphasige Berechnungsmethode besteht darin, auf einer Skala von 1 bis 4 zuerst den Schweregrad der Beeinträchtigung des Opfers zu bestimmen. Dann wird innerhalb einer gewissen finanziellen Bandbreite der genaue Betrag bestimmt.

Mehr Geld für Billettkontrolleurin

Die Kritik äussert das kantonale Verwaltungsgericht anhand des Falls einer Bieler Billettkontrolleurin. Diese Frau wurde im April 2013 bei ihrer Arbeit in einem Bus von einem Mann angegriffen. Er versetzte ihr zuerst einen Faustschlag und stach dann mit einem Messer in den linken Oberarm der Frau.

Die Frau musste notfallmässig operiert werden. Sie konnte das Spital zwar nach drei Tagen wieder verlassen. Doch litt sie danach an starken Schmerzen, weil auch Nerven verletzt waren, und war mehrere Monate lang voll respektive teilweise arbeitsunfähig.

Die bernische GEF sprach ihr gemäss Opferhilfegesetz eine Genugtuung von 8000 Franken zu, die Frau wollte aber «mindestens 20'000 Franken». Das forderte sie in ihrer Beschwerde gegen den Entscheid der GEF an die Adresse des Verwaltungsgerichts.

Letzteres hat nun die Entschädigung auf 10'000 Franken erhöht. Es lägen in Bezug auf die Heilungsdauer, die Arbeitsunfähigkeit und die Einschränkungen im Privatleben besondere Umstände vor, welche die Erhöhung rechtfertigten. Insofern sei die Beschwerde teilweise begründet.

Im vorliegenden Fall handle es sich um eine mässig schwere Beeinträchtigung gemäss Opferhilfe-Leitfaden des Bundes (Grad 1), schreibt das Gericht weiter. Die Frau habe somit Anspruch auf eine Genugtuung zwischen 0 und 20'000 Franken. Innerhalb dieser Bandbreite seien mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle eben 10'000 Franken gerechtfertigt.

Bis zu 70'000 Franken erhalten in der Schweiz Opfer von Gewalt gemäss Opferhilfegesetz (OHG). So viel Geld erhält beispielsweise, wer nach einer Gewalttat vollständig gelähmt zurückbleibt (Bemessungsgrad 4).

Gemäss OHG gewährt der Staat Leistungen subsidiär, also dann, wenn der Täter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt.

Im Fall der Bieler Billettkontrolleurin war der Täter ein psychisch kranker Mann. Er wurde gemäss Presseberichten im November 2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt.

zec/sda

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