Gericht entlässt «Taxi-Mörder» aus der «kleinen Verwahrung»

Der «Taxi-Mörder» von Thörishaus war zu 14,5 Jahren verurteilt worden, sitzt nach 20 Jahren aber noch immer im Gefängnis.

In diesem Auto fand die Polizei am 30. Dezember 1997 in Thörishaus die Leiche der Taxifahrerin.

In diesem Auto fand die Polizei am 30. Dezember 1997 in Thörishaus die Leiche der Taxifahrerin. Bild: Reuters/Kantonspolizei Bern

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Auf den ersten Blick erweckt der Artikel 59 des Strafgesetzbuchs den Eindruck, als wäre er für verurteilte Täter von Vorteil. «Ist der Täter psychisch schwer gestört», heisst es darin, «so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen.» Seit die Bestimmung 2007 in Kraft getreten ist, machen die Gerichte gerne Gebrauch davon. Bald jedoch haben die Strafrechtler einen Übernamen für den Artikel erfunden, der nicht als Kompliment gemeint ist: Sie nennen ihn «die kleine Verwahrung».

Wie es dazu gekommen ist, das kann man vorzüglich an dem Fall ablesen, der vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland verhandelt wurde. Auf dem Stuhl vor den Richtern nahm der Mann Platz, der vor fast genau 20 Jahren in Thörishaus eine Taxifahrerin erstochen hatte. Das Kreisgericht Bern-Laupen verurteilte ihn zu 14,5 Jahren Zuchthaus. Obwohl diese Frist längst verstrichen ist, sitzt der Mann noch immer im Gefängnis.

Der Grund: Das Kreisgericht hat gegen den Mann – noch nach altem Strafrecht – auch eine Verwahrung ausgesprochen. Diese wurde 2008 in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Artikel 59 umgewandelt – befristet auf 5 Jahre. 2013 wurde sie um 5 Jahre verlängert. Und so hatte es die Vollzugsbehörde beantragt, hätte das Gericht sie um weitere 5 Jahre bis 2023 verlängern sollen.

Klare Sache

Doch das Gericht hat entschieden: Die Massnahme wird nicht verlängert. Der Mann kommt frei und wird künftig ambulant therapiert. Gerichtspräsident Martin Müller brauchte kaum länger als eine Viertelstunde, um den Beschluss zu begründen. Seine zentralen drei Sätze: «Wir mussten prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Massnahme nach Artikel 59 noch gegeben sind.» – «Die zwingende Voraussetzung – eine schwere psychische Störung – ist nicht mehr gegeben.» – «Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen gibt es keine andere Möglichkeit, als die Massnahme aufzuheben.»

Der Beschluss des Regionalgerichts passt in eine Reihe ähnlicher Urteile des vergangenen Jahres. Der Strafrechtsprofessor Jonas Weber hat im Oktober in einem «Bund»-Interview gesagt, er beobachte eine Trendwende beim Umgang der Gerichte mit den stationären Massnahmen nach Artikel 59: «Die Gerichte werden zurückhaltender bei Verlängerungsgesuchen.» Weber begrüsst das, denn er ist der Meinung, die Gerichte nähmen ihre Kontrollfunktion zu wenig wahr und die Bestimmung werde nicht wie vorgesehen angewendet. «Das Instrument, das dazu hätte führen sollen, dass psychisch schwer kranke Täter eine Behandlung bekommen, wird als Sicherheitsinstrument missbraucht.»

Diesen Vorwurf hat auch Martin Gärtl erhoben, der Anwalt des Verurteilten: «Ob die Massnahme weitergeführt werden darf, müsste sich an der Frage entscheiden, ob noch eine schwere psychische Störung vorliegt. Der Sicherheitsaspekt ist zweitrangig. Aber der Staatsanwalt und sogar die Gutachterin machen es genau umgekehrt.»

Doch damit nicht genug. Gärtl wirft dem Amt für Justizvollzug vor, die persönliche Entwicklung und letztlich eine frühere Freilassung des Mannes aus politischen Gründen verhindert zu haben. Der Verurteilte befand sich auf der sogenannten Watchlist, die das Amt bis vor kurzem geführt hat. Darauf befanden sich verurteilte Täter, deren Tat das Interesse der Öffentlichkeit geweckt hatte. Haftlockerungen für diese Verurteilten mussten vom Amtsleiter persönlich bewilligt werden. Sowohl der Datenschützer wie auch das Obergericht haben die Liste für unzulässig befunden, weshalb sie im November abgeschafft wurde.

Politischer Entscheid

Für den Mann, dessen Fall verhandelt wurde, kam dies allerdings zu spät. Schon 2013 hätte er in den offenen Vollzug verlegt werden sollen – das Regionalgericht hatte dies bei der ersten Verlängerung der Massnahme so bestimmt. Doch der Amtsleiter bewilligte die Versetzung nicht. Stattdessen begann für den Mann eine Tour durch die Gefängnisse des Kantons. «Ohne die Watchlist hätte mein Klient schon vor Jahren Vollzugslockerungen bekommen», sagte Gärtl. «Dann hätte er beweisen können, dass er nicht mehr der Gleiche wie es vor 20 Jahren.» Doch man habe ihm dies aus politischen Gründen verwehrt. «Das hat ihn fünf Jahre gekostet.»

Nach der Verhandlung umarmte der Mann, der bald frei sein wird, lange und innig seine Frau – die beiden haben vor 15 Jahren im Gefängnis geheiratet. Staatsanwalt Roman Sigrist stand ein paar Meter entfernt. Er wisse noch nicht, ob er den Beschluss anfechten werde. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2018, 20:08 Uhr

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