Geoutet wider Willen

Ob bei Tierleid oder Familiendramen: Behörden müssen die Identität von Informanten preisgeben. Nun wollen sie das Risiko verringern.

Auch im Fall Hefenhofen gilt: Hätte sich jemand an die Behörden gewandt, der Tierquäler dürfte dessen Name erfahren.

Auch im Fall Hefenhofen gilt: Hätte sich jemand an die Behörden gewandt, der Tierquäler dürfte dessen Name erfahren. Bild: Keystone

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Auf einem Bauernhof im Kanton Bern herrschen Zustände, die für die Tiere unhaltbar sind. Davon war zumindest eine Person aus dem Umfeld des Bauern und dessen Ehefrau überzeugt. Sie erzählte ihre Beobachtungen und Befürchtungen einer ihr nahestehenden Person, die beim kantonalen Veterinärdienst Meldung erstattete. Der Veterinärdienst führte darauf eine Kontrolle durch, stellte aber nur geringfügige Mängel fest. Nun wollte der Bauer wissen, wieso der Veterinärdienst bei ihm aufgetaucht war – und verlangte Akteneinsicht.

Die Person, die die Meldung erstattet hatte, versuchte dies zu verhindern. Ihre Identität müsse auf jeden Fall geheim bleiben, da der Bauer sonst auch herausfinden könne, von wem die Beobachtungen stammen. Der Landwirt werde sonst «psychische und physische Gewalt» anwenden. Schliesslich musste das bernische Verwaltungsgericht entscheiden: Der Bauer dürfe erfahren, wer ihn angezeigt habe, beschieden die Richterinnen und Richter in einem kürzlich publizierten Urteil. Die Ängste und Befürchtungen der meldenden Person seien zu wenig konkret, das Interesse des Bauern nach Aufklärung wiege höher. Dies, obwohl der Veterinärdienst dem Informanten nach der Meldung Anonymität zugesichert hatte.

Nicht der erste Fall

Der Informant, der nun enttarnt wird, ist im Kanton Bern mit seinem Problem nicht alleine. Dem Kantonstierarzt Reto Wyss sind weitere Fälle bekannt, bei denen Personen darüber erschraken, dass die von ihnen angezeigten Personen erfahren können, wer sie gemeldet hat. Dies sagt Wyss auf Anfrage. Die Problematik betrifft auch andere kantonale Behörden: Der «Bund» machte im Frühling den Fall einer Mutter aus dem Emmental publik, die erfahren wollte, wer sie bei der Kesb «verpfiffen» hatte. Auch in diesem Fall entschied das Verwaltungsgericht, dass die Frau die Identität des Informanten erfahren darf, obwohl von den Behörden Anonymität zugesichert wurde.

Warum garantieren Beamte Anonymität, obwohl sie die Namen nicht geheim halten können? Für den Kantonstierarzt gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Der Fall, der nun vor Gericht verhandelt wird, sei zwei Jahre alt. Der Problematik sei man sich bewusst. So habe man etwa das Formular für Tierschutzmeldungen auf der Webseite angepasst. Dort werde man deutlich darauf hingewiesen, dass bei einer Meldung mit Name dieser womöglich der angezeigten Person mitgeteilt werde.

Zudem sei «vertraulich» und «anonym» nicht dasselbe. Im allgemeinen Sprachgebrauch würden die Begriffe aber als Synonyme verwendet und schnell missverstanden. Nach wie vor würden die Namen von Personen, die Meldung erstatten, vertraulich behandelt. Das bedeutet aber nicht, dass diese bei einem Akteneinsichtsgesuch einer betroffenen Person anonym bleiben können.

«Wer anonym bleiben will, muss selber dafür sorgen, dass seine Identität geheim bleibt»

Martin Steiger Datenschutzexperte und Rechtsanwalt aus Zürich

Mehr anonyme Hinweise

Der Veterinärdienst ist laut Wyss selber daran interessiert, dass alle Beteiligten das Verfahren verstehen. Für seine Amtsstelle sei es sehr aufwendig, wenn nachträglich über die Veröffentlichung der Namen gestritten werde. Warum also nicht ganz auf anonyme Meldungen verzichten?

«Diese sind ein zweischneidiges Schwert», räumt Wyss ein. Natürlich sei es für eine Amtsstelle besser, wenn die meldende Person mit ihrem Namen hinstehe: «Dies wäre für mich der fairere Weg.» Zudem könne man bei anonymen Meldungen nicht zurückfragen. Auch in Gerichtsprozessen seien Informanten, die nicht auf Anonymität drängten, oft wichtige Zeugen.

Dennoch sind Wyss und seine Amtsstelle auf anonyme Meldungen angewiesen. Diese haben in den letzten Jahren zugenommen: Gingen 2016 nur 80 anonyme Meldungen ein, waren es letztes Jahr 172 und im zu Ende gehenden Jahr bereits 182. Dadurch haben laut Wyss bereits schwere Tierrechtsverstösse aufgedeckt werden können. Die Zunahme der anonymen Meldungen führt er auch auf die bessere Deklaration auf der Webseite zurück.

Ähnlich äussert sich Thomas Büchler, Geschäftsleiter der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) des Kantons Bern. Auch für seine Behörde ist es besser, wenn meldende Personen zu ihrem Namen stehen. Dennoch erhält Büchler lieber einen anonymen Tipp, als dass ein Missstand gar nicht aufgedeckt wird. Er weist zudem darauf hin, dass missbräuchliche Meldungen nur selten vorkämen, bei denen die Kesb zum Schluss komme, dass der Informant vorsätzlich gelogen habe.

Häufiger seien gut gemeinte Meldungen, die aber gar keine Gefährdung des Kinderwohls beträfen. «Für einen Laien wirkt schnell einmal bedrohlich, was vielleicht gar nicht problematisch ist», sagt Büchler. Dies sei aber kein Problem, genau für solche Einschätzungen seien sie als Experten zuständig. Darum appelliert Wyss dafür, im Zweifelsfall lieber Meldung zu erstatten.

Der im Frühling publik gewordene Fall der Emmentaler Mutter sei mit den Mitarbeitenden, aber auch in der Kesb-Geschäftsleitung eingehend besprochen worden. Schliesslich sei der Entscheid des Obergerichts aber nur eine Konkretisierung der Praxis, wie sie die Kesb bereits anwende.

Identität selber schützen

Für den Zürcher Datenschutz­experten Martin Steiger sind die behördlichen Probleme mit der Anonymität nichts Neues. Ihm sind auch verschiedene ähnliche Fälle aus andern Kantonen bekannt. «Wer anonym bleiben will, muss selber dafür sorgen, dass die Identität geheim bleibt», sagt er. Das Gesetz könne einen nur bis zu einem bestimmten Punkt schützen. Man solle also den Behörden den eigenen Namen gar nicht bekannt geben, wenn man anonym bleiben wolle. Dann könne man auch nicht per Akteneinsichtsgesuch geoutet werden.

Steiger weist jedoch darauf hin, dass jemand, der brauchbare Hinweise liefern wolle, zahlreiche Details nennen müsse. Dadurch schränke sich der Kreis möglicher Personen, die sich in dieser Sache an die Behörden gewendet haben könnten, oft bereits selber ein. (Der Bund)

Erstellt: 13.12.2018, 06:42 Uhr

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