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Genug Unterschriften für Reitschul-Initiative

Formell ist die Reitschul-Initiative mit 17'535 Unterschriften zustande gekommen. Noch muss sie durch das Parlament.

Die Junge SVP möchte der Stadt Gelder streichen, solange diese den Betrieb in der Reitschule toleriert.
Die Junge SVP möchte der Stadt Gelder streichen, solange diese den Betrieb in der Reitschule toleriert.
Franziska Rothenbühler

Die Reitschul-Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern ist formell zustande gekommen. Die Staatskanzlei zählte 17'535 gültige Unterschriften, wie die Berner Regierung am Mittwoch mitteilte. Nötig für eine kantonale Initiative sind 15'000 Unterschriften.

Eingereicht worden war die Initiative bereits Mitte März. Sie verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern können frühestens Ende 2017 darüber abstimmen. Der Regierungsrat hat ein Jahr lang Zeit, die Initiative dem Grossen Rat vorzulegen. Falls die Kantonsregierung einen Gegenvorschlag ausarbeitet, verlängert sich diese Frist um sechs Monate.

Der Grosse Rat befindet anschliessend über die materielle Gültigkeit der Initiative, die bei Juristen umstritten ist. In Zweifel gezogen wird etwa die Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens. So liegen die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Reitschule für den Kanton entstehen, wohl weit unter der drohenden Strafe von jährlich 55 Millionen Franken.

Es wäre die erste kantonale Abstimmung zur Reitschule. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich bereits in fünf Abstimmungen hinter das Kulturzentrum gestellt.

SDA/zec

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