Geldquelle soll gleichmässig sprudeln

Die Nationalbank ist für die Kantone mit ihren Gewinnausschüttungen zu einem Budget-Schreck geworden. Nun plant der Kanton Bern, den unregelmässigen Finanzzufluss mit einem Griff in die Trickkiste zu verstetigen.

Der Wegfall des Euro-Mindestkurses erhöht aus Sicht der Regierung das Risiko, kein Nationalbank-Geld zu erhalten.

Der Wegfall des Euro-Mindestkurses erhöht aus Sicht der Regierung das Risiko, kein Nationalbank-Geld zu erhalten.

(Bild: Keystone)

Dölf Barben@DoelfBarben

Fonds haben keinen guten Ruf. Ein Beispiel dafür ist der 2009 ins Leben gerufene Investitionsspitzenfonds. Er sollte es dem Kanton Bern ermöglichen, in guten Jahren Geld für grosse Investions­vorhaben auf die Seite zu legen.

Letztes Jahr hat der Grosse Rat einer Verlängerung aber eine Absage erteilt. Dem Fonds haftete immer ein bisschen der Verdacht an, er sei auch deshalb eingerichtet worden, damit die Schuldenbremse umgangen werden kann und Rechnungsergebnisse nicht allzu gut aussehen.

Kaum aber ist dieser Fonds Vergangenheit, schlägt der Regierungsrat erneut einen vor. Diesmal geht es um die Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Diese Geldquelle sprudelte lange Zeit mit grösster Regelmässigkeit – entsprechend einfach war es, diese Einnahmen zu budgetieren.

Bis letztes Jahr. Da verzichtete die Nationalbank auf die traditionelle Zahlung. Dieses Jahr dafür erhält Bern gleich 160 Millionen Franken – doppelt so viel wie üblich.

«Unhaltbare» Situation

Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte gestern, die Unsicherheit in Bezug auf die Ausschüttungen nehme mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses wohl noch erheblich zu.

Die Situation sei sehr unbefriedigend, mit Blick auf eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik eigentlich «unhaltbar». Weil eine von den Kantonen angestrebte Bundes­lösung kaum möglich sei, habe der Regierungsrat entschieden, selber tätig zu werden. Ziel sei es, die Ausschüttungen «zu verstetigen».

Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Finanzdirektion, erklärte, wie das funktionieren soll. Und um dem schlechten Ruf der Spezial­finanzierungen entgegenzuwirken, betonte er gleich zu Beginn, bei dieser Fondslösung handle es sich um keinen «klassischen Fonds».

Einlagen und Entnahmen wären klar geregelt; Richtschnur sei die Ausschüttungsvereinbarung zwischen Bund und Nationalbank.

Schwankungen dämpfen

Die 160 Millionen Franken, die Bern dieses Jahr erhält, sollen – da ohnehin nicht budgetiert – in einen Fonds eingelegt werden. In den Folgejahren würde der Kanton jeweils 80 Millionen Franken Einnahmen budgetieren, was der Normalausschüttung entspricht.

Würde die Nationalbank 2016 beispielsweise nichts springen lassen, würden die 80 Millionen einfach dem Fonds entnommen. Hätte die Ausschüttung dagegen einen Umfang von 120 Millionen, würde der «Überhang» in den Fonds eingelegt. Mit dieser Regelung wäre es laut Engel nicht möglich, ein gutes Ergebnis über den Fonds zu dämpfen oder ein Minus auszugleichen. Das Konstrukt wäre allein dazu da, Schwankungen auszugleichen.

Beatrice Simon sagte, mit einem solchen Fonds könnten Diskussionen vermieden werden, ob die Gewinnausschüttungen zu budgetieren seien oder nicht. Gleichzeitig sinke das Risiko, kurzfristige Sparmassnahmen ergreifen zu müssen, sollte das Nationalbankgeld wie 2014 ausbleiben.

Die Verstetigung des Mittelzuflusses hat laut Finanzdirektorin Simon noch einen weiteren Effekt: Die Chance erhöhe sich dadurch, Handlungsspielraum für Steuerentlastungen zu gewinnen.

«Für die eigene Verewigung»

Ob der Fonds im Grossen Rat aber angenommen wird, ist alles andere als gewiss: SVP und FDP lehnen die Idee «entschieden» ab. Die SVP schreibt in einer Mitteilung, die rot-grüne Regierung versuche mit einem solchen Fonds «­offensichtlich», den Willen der Stimmenden auszuhebeln und durch die Hintertüre Geld zu reservieren, «vermutlich für die eigene Verewigung in Form von Riesenprojekten».

Aus Sicht der FDP widerspricht der Fonds der Schuldenbremse. Die Verfassung sehe vor, dass Überschüsse in der laufenden Rechnung zur Finanzierung der Investitionen oder zum Schulden­abbau zu verwenden seien. «Mit dem Fonds will die Regierung vorab künftige Sparmassnahmen vermeiden.» Als dritte Partei äussern sich die Grünliberalen ­negativ zur Fondslösung. Sie sei eine «reine Angstreaktion der Regierung» und gaukle falsche Sicherheit vor.

Unterstützung findet der Fonds bei den Grünen – «im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik», wie sie schreiben. Auch die BDP sagt «grundsätzlich» ja zur Fondslösung – aus den gleichen Gründen, wie sie «ihre» Finanzdirektorin Beatrice Simon vorgebracht hatte.

Die EVP ist die dritte Befürworterin – jedenfalls in der Tendenz: Eine Verstetigung der Einnahmen sei grundsätzlich zu begrüssen, schreibt die EVP, «wir sind uns aber bewusst, dass dadurch sofort Begehrlichkeiten geweckt werden.» Die SP befürwortet den Fonds zwar, aber nur «in abgewandelter Form»: Aus Rechnungsüberschüssen heraus sei ein Fonds zu finanzieren für «Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts».

Angesichts des Rechnungsabschlusses fordern bürgerliche Parteien insgesamt weitere Sparanstrengungen, damit es Raum gibt für Steuersenkungen. Die Linke dagegen fordert, gewisse Sparmassnahmen seien rückgängig zu machen – insbesondere jene bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien.

Der Bund

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