Geld für Deutsch

Was mit den 16 Millionen aus dem Asyltopf geschieht, soll der Grosse Rat entscheiden.

Grossrat Hasim Sancar (Grüne) will Geld für Deutschkurse sichern.

Grossrat Hasim Sancar (Grüne) will Geld für Deutschkurse sichern.

(Bild: Valérie Chételat)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Der Regierungsrat hat Mitte Februar entschieden, die Asylreserve über 16 Millionen Franken in die allgemeine Kasse zu leiten. Grossrat Hasim Sancar (Grüne) will diesen Entscheid abwenden, indem er per Motion verlangen will, die Reserve beizubehalten, die nötige gesetzliche Grundlage zu schaffen und das Geld für Beschäftigungsprogramme und Sprachkurse im Asylwesen zu verwenden. Die Motion will er in der Märzsession einreichen, wie er gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagt.

Die Forderungen, die Sancar stellt, sind nicht unbegründet. Auch die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates (OAK) listet die Überführung der Asylreserve in eine Spezialfinanzierung in ihrem Bericht als Massnahme auf. Im Regierungsratsbeschluss von 1996 zur Schaffung der Asylreserve ist festgehalten, dass die zurückbehaltenen Gelder aus den Pauschalabgeltungen des Bundes für die Asylfürsorge, wie zum Beispiel Tagesstruktur für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Beschäftigungsprogramme, eingesetzt werden sollen. Wegen der gekürzten Bundespauschale erhält der Kanton Bern ab diesem Jahr weniger Geld, weshalb er Deutschkurse und kurzeitige Erwerbseinsätze gestrichen und den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen eingeschränkt hat.

Geld wäre schnell aufgebraucht

Die OAK hatte in ihrem Bericht die Überführung der Reservegelder als Massnahme aufgelistet, weil dies die Polizei- und Militärdirektion selber so vorgeschlagen hatte. Nun hat sich der Regierungsrat aber anders entschieden. «Wir wurden nicht gefragt», sagt Hans-Jörg Ryhn, SP-Grossrat und OAK-Präsident. Die OAK habe eine Spezialfinanzierung als vernünftig erachtet. Allerdings sei auch damit argumentiert worden, dass es sich nicht um viel Geld handle, und es schnell aufgebraucht wäre.

Würde es aber, und da pflichtet Rhyn bei, gezielt etwa für Sprachkurse oder Beschäftigungsprogramme eingesetzt, wie dies Sancar fordert, könnte mit 16 Millionen Franken relativ viel erreicht werden. Wichtig sind der OAK aber die acht Empfehlungen, die sie im Bericht formuliert hat. «Die Umsetzung der Empfehlungen werden wir beobachten und das Amt für Migration und Personenstand muss uns darüber Bericht erstatten», sagt Rhyn.

Der Bund

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