Gefragt ist jetzt das versprochene Augenmass

Das deutliche Ja zum Berner Polizeigesetz ist ein Zeichen des Vertrauens in die Polizei.

Nach dem deutlichen Ja zum neuen Polizeigesetz ist bei dessen Anwendung nun «Augenmass» gefragt.

Nach dem deutlichen Ja zum neuen Polizeigesetz ist bei dessen Anwendung nun «Augenmass» gefragt.

(Bild: Jürg Spori)

Die meisten Bernerinnen und Berner haben mit ihrer Kantonspolizei gute Erfahrungen gemacht. Auch in der Stadt Bern, wo die meisten umstrittenen Polizeieinsätze stattfinden, stimmte eine deutliche Mehrheit für das neue kantonale Polizeigesetz. Dieses Vertrauen ist wichtig, bewegt sich das Handeln der Polizei doch stets in einem Spannungsverhältnis. Als Exekutive des Gewaltmonopols darf sie physische Gewalt anwenden, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Es spricht für die Polizei, wenn nun eine überwältigende Mehrheit im Kanton Bern den Ordnungshütern mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen einräumt. Gut, konnte die Stimmbevölkerung dank dem linken Referendum dieses Vertrauen bestätigen.

Inhaltlich ist der Entscheid nachvollziehbar. Die meisten Neuerungen gegenüber dem alten Gesetz sind unbestrittene Verbesserungen: Der administrative Aufwand der uniformierten Polizisten wird verringert, die Aufgaben privater Sicherheitsdienste werden klarer geregelt, die Opfer von häuslicher Gewalt besser geschützt. Angesichts dieser Verbesserungen vermochten die stark umstrittenen und die Grundrechte tangierenden Änderungen punkto Demonstrationen und Fahrende die Stimmbürger nicht von einem Nein zu überzeugen.

Gut, konnte die Stimmbevölkerung dank dem linken Referendum dieses Vertrauen bestätigen.

Möglicherweise auch deshalb, weil die umstrittensten Paragrafen als Kann-Formulierungen im neuen Gesetz stehen. Gerade für die Bundesstadt ist denn auch eine pragmatische Umsetzung der umstrittenen Kostenabwälzung bei Demonstrationen und den verschärften Wegweisebestimmung gefragt. Hier finden die zahlreichen politischen Demonstrationen und viele Sportanlässe statt, hier befinden sich Brennpunkte wie die Schützenmatte. Das Ja zum Polizeigesetz ist auch ein Ja zu Augenmass und Verhältnismässigkeit.

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