Ganz gründlich verfahren

Fahrenden Roma weht ein eisiger Wind entgegen, auch aus der bernischen Politik. Verhindert diese neue Transitplätze, belastet dies zugleich den Alltag der schweizerischen Jenischen und Sinti.

Bild: Orlando

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Bern steht vor einer Weichenstellung von Tragweite. Der Grosse Rat wird nämlich am Mittwoch de facto über die Daseinsberechtigung nicht sesshafter Minderheiten befinden. Er steht vor einem «Daumen hoch» oder «Daumen runter» zu jenen, die pauschal in die Schublade «Fahrende» gesteckt werden. Damit begibt sich die Politik in die ganz kritische Randzone: Demokratisch zu entscheiden, wer als zugehörig zu betrachten ist und wer ausgegrenzt wird, ist immer verfehlt. Minderheiten gehören zu Gemeinschaften, unabhängig davon, ob man sie mag oder nicht. In einem kleinen Land, das als Ganzes ein Sammelsurium von Minderheiten ist, ist dies eine vielleicht gar banale Feststellung.

Der dreifache Angriff

Selbstverständlich ist im Grossen Rat kein offizielles Fahrenden-Plebiszit angekündigt. Das Traktandierte klingt zunächst eher technisch. So will die BDP «den Objektkredit zur Planung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende» annullieren. Sie will weiter, dass Bern die Suche nach Plätzen generell einstellt. Somit verlangt sie einen «Marschhalt», der auch die in der Schweiz verwurzelten Jenischen und Sinti träfe respektive jenen Teil dieser Minderheiten, der im Sommer auf Achse ist. Ähnlich klingt die Forderung aus den Reihen der SVP: Bern solle sich in diesem brisanten Thema nicht länger «als Musterknabe» aufspielen, sondern zunächst ein neues Papier erstellen, also auf lange Sicht weiter abklären statt handeln – ungeachtet der Brisanz.

Auf den heutigen Sessionsbeginn hin fordern zwei Trubschacher Grossräte zudem, dem Kanton Bern sei zu verbieten, selber Transitplätze zu bauen oder zu berappen. «Die Fahrenden selber oder Dritte» sollten diese erstellen, finanzieren und betreiben. Den Charme dieses Vorschlages erkennt, wer ihn als Variante mit Stichworten wie «Altersheime», «Bergbahnen», «Naturschutzgebiete» oder «Schulen» durchspielt: Wer so was braucht, solls selber erstellen, finanzieren und betreiben.

Zwei Kernprobleme

Finden diese Forderungen eine Mehrheit, verändern sie das Verhältnis zwischen der Mehrheit und den Minderheiten – den hier lebenden und den herbeireisenden – gründlich. Die Bedeutung des Minderheitenschutzes würde umgedeutet. Die vom Bundesgericht untermauerte Pflicht, die Bedürfnisse fahrender Minderheiten raumplanerisch zu berücksichtigen, würde übergangen (BGE 129 II 321 vom 28. März 2003).

Spannungen zwischen Mehrheit und Minderheiten dürfen selbstverständlich politisch thematisiert werden. Obstruktiv ist im vorliegenden Fall denn auch nicht die Thematisierung, sondern – erstens – die Lösungsverweigerung: Die Herausforderungen im Umgang mit fahrenden ausländischen Roma werden grösser statt kleiner, wenn die Platzsuche jetzt abgebrochen wird. Obstruktiv ist zweitens, was der Übungsabbruch nach sich zöge: Der Alltag der in der Schweiz lebenden und anerkannten Jenischen und Sinti würde sich deutlich verschlechtern, sollte der Grosse Rat auf die pauschale Abwehrpolitik gegen «Fahrende» einschwenken.

Erstens: Keine Lösung

Unvergessen sind die Spannungen, die sich diesen Sommer in Wileroltigen zeigten. Sie auszublenden, dient niemandem. Aber genau aufs Ausblenden setzen BDP und SVP mit ihren Vorschlägen. Sie nehmen an, «das Problem» entschärfe sich, wenn es ungelöst bleibe. Das Gegenteil wird aber geschehen. Sommer für Sommer bereisen bis zu 1500 ausländische Fahrende die Schweiz. Ihnen stehen schweizweit keine 150 Stellplätze zur Verfügung. Der Konflikt ist programmiert. Der oft verwendete Begriff «Transitreisende» verschleiert das volle Ausmass des Konflikts: Ausländische Fahrende sind kaum je «in Transit», sondern bleiben meist mehrere Monate in der Schweiz. Sie tun dies, weil die Schweiz ihnen das Recht dazu gewährt und sie hier Arbeit finden. Die Frage «dürfen die das wirklich?» stellt sich nicht wirklich. Gewerbetreibende Fahrende aus dem Ausland nutzen, was das schweizerische Reisendengewerbegesetz ihnen ermöglicht und was die Schweiz im Zuge der Personenfreizügigkeit EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewährt.

Was bleibt, ist also eine Kette simpler Zusammenhänge: Ausländische Fahrende bereisen die Schweiz, weil sie dies dürfen; weil sie dies dürfen, suchen sie Plätze auf; gibt es ausreichend Plätze, spielt sich ihr Aufenthalt gänzlich im legalen Rahmen ab. Ob sie in die Illegalität gedrängt werden oder nicht, ist primär ein politischer Entscheid: Konzepte, Strategien und Aktionsplanentwürfe gibts im Kanton und in Bundesbern genug. Und die Zahl bundeseigener Parzellen, die für Lösungen offeriert werden, ist verblüffend hoch. Wenig beeindruckend ist einzig der politische Wille, diese Offerten zu nutzen. Das ist erstaunlich. Offizielle Plätze sind schliesslich immer auch Regelwerke aus Vorschriften, Verhaltensvorgaben, Tarifen und Gebühren, die zur nüchternen Normalität beitragen, die es fürs Zusammenleben – oder fürs Nebeneinanderleben – braucht.

Zweitens: Die Kollateralschäden

Obstruktiv ist die Lösungsverweigerung. Obstruktiv sind die in Kauf genommenen Folgen für die in der Schweiz verwurzelten Jenischen und Sinti. Bleibt der Mangel an Plätzen wegen der gegen Roma gerichteten Ressentiments derart prekär, trifft dies am direktesten die oft nur kleinräumig reisenden schweizerischen Fahrenden. Ihnen wird letztlich ein Konkurrenzverhältnis zu ausländischen Fahrenden aufgenötigt. Das belastet viele Jenische und Sinti, weil ihre weitverzweigten Beziehungsnetze oft transnational sind. Verschärft wird die Lage, weil Gemeinden Bauern zunehmend untersagen, Spontanhalte zu gewähren. Am destruktivsten sind aber die neuen, enthemmten Pauschalvorwürfe, denen oft jeder Wirklichkeitsbezug fehlt. Bern steht heute für die Angst der Jenischen vor einem Dammbruch, der den in der Schweiz laufenden Aussöhnungsprozess und Anerkennungsprozess um Jahrzehnte zurückwerfen könnte.

Viele Jenische und Sinti überrascht der Druck seitens der bernischen bürgerlichen Rechten. Sie wähnten sich von ihr verstanden. Noch vor der spektakulären Besetzung der Kleinen Allmend in Bern im Frühling 2014 war es nämlich ausgerechnet die SVP, die im Nationalrat beklagte, den Jenischen widerfahre Unrecht (Yvette Estermann, SVP, LU, Vorstoss vom 21. März 2014): Sie litten unter Schikanen, brauchten als ganz normal steuerzahlende und werktätige Schweizer ihren Platz? respektive Plätze. Vielleicht erinnert sich die Rechte gerade noch rechtzeitig daran. (Der Bund)

Erstellt: 20.11.2017, 06:39 Uhr

Von der «Schande» zur «Sternstunde»

Wie hält es Bern mit den Fahrenden? Die Besetzung der Kleinen Allmend von 2014 markiert eine Wende.

Ungeduldige Jenische und Sinti besetzen 2014 die Kleine Allmend in Bern. Polizisten in Vollmontur kesseln sie ein, nummerieren die Kinder, Frauen und Männer durch, führen sie ab. Von der «Schande von Bern», von einem «weiteren Kapitel von Vertreibung und Vernichtung» werden die Jenischen und Sinti später reden. Bern steht aus ihrer Sicht für einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten. Erinnerungen ans tragische Drama der «Kinder der Landstrasse» werden neu hochgekocht.
Doch innert bloss zweier Jahre verändert sich das Klima. Der Eklat erscheint im Nachhinein als Auftakt zu Annäherungen und Verbesserungen. Die Stadt Bern findet rasch einen provisorischen Platz für reisende Jenische und Sinti an der Wölflistrasse; Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) erstreitet das politische Ja zu neuen Stand- und Durchgangsplätzen; und an der 2016 erstmals in Bern stattfindenden Feckerchilbi geschieht das von Jenischen und Sinti seit langem Erhoffte: Sie werden von Bundesrat Alain Berset als «Jenische und Sinti» angesprochen und als solche anerkannt. Für die beiden eng miteinander verflochtenen Minderheiten rückt damit das pauschalisierende Attribut «Fahrende» in den Hintergrund. Die bundesrätliche Anerkennung bewertet die Radgenossenschaft der Landstrasse, die Dachorganisation der anerkannten Minderheit der Jenischen und Sinti, als die «Sternstunde von Bern». Neu würden die Minderheiten als Ganzes wahrgenommen und nicht auf den kleinen Teil jener Jenischen und Sinti reduziert, die in den Sommermonaten reisend unterwegs seien. Ähnlich gelagerte Anliegen der in der Schweiz lebenden Roma sind derzeit hängig. (mul)

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