Für weitere Jahre mehr von dem, was niemand will

Im Prinzip braucht es einen Platz für Fahrende im Kanton, jedoch wurden die Kosten vom Kantonsparlament als nicht hinnehmbar erachtet.

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Marc Lettau

Brauchts im Kanton Bern nebst den Halteplätzen für einheimische Fahrende auch eine anständige Wiese, auf der ausländische Roma verweilen können, die mit ihren Wohnwagen auf Durchreise oder Arbeitssuche sind? Im Prinzip ja. So lautete gestern im bernischen Kantonsparlament die Mehrheitsmeinung.

Das prinzipielle Ja ist aber unter dem Strich ein Nein. Zwar braucht es einen solchen Platz, weil sich anders die heutigen Spannungen nicht entschärfen lassen. Zwar ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung die richtige. So sah es auch das Parlament. Aber es erachtet die Kosten als nicht hinnehmbar – und verlangt von der Regierung deshalb die bessere – also günstigere – Lösung.

Die Krux ist nur: Die Hoffnung auf die bessere Lösung ist unbegründet. In seiner Konsequenz kommt der Entscheid deshalb einer Absage auf lange Zeit gleich. Entlang der Reiserouten der Roma gibt es keine einzige bernische Gemeinde, in der ein Transitplatz willkommen wäre.

Der fürs Dossier zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus wird also die rasche Alternative nicht aus der Schublade zaubern können. Naiv – weil durchschaubar – ist auch die im Parlament skizzierte Idee, als möglichen Ausweg einen provisorischen Transitplatz zu planen. Ein halbwegs erfolgreich betriebener provisorischer Transitplatz würde unweigerlich zum Definitivum. Das stünde von Beginn weg fest. Ergo werden die Widerstände gegen einen provisorischen Platz ebenso vehement sein, wie sie es gegen den geplanten definitiven Platz bei Meinisberg waren.

Trotz des prinzipiellen Verständnisses fürs Grundanliegen gibt es nun auf Jahre hin mehr von dem, was niemand mehr will. Für weitere Jahre werden grössere ausländische Verbände auf Reise in die Illegalität und in unausweichliche Konfliktsituationen gedrängt, weil die Schweiz trotz internationaler Verpflichtungen ihnen die nötige Nische nicht gewähren mag.

Nicht verdrängen lässt sich zudem der unschöne Gedanke, der Kanton Bern inszeniere hier ein kalkuliertes Scheitern: Das Scheitern eines vordergründig gut gemeinten, aber unbezahlbaren Projektes mit dem Ziel, der Bundesbehörde zu beweisen, dass die Politik zugunsten der Roma nicht auf die Kantonsebene gehört.

DerBund.ch/Newsnet

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