Für Simon führt «an Sparpaket kein Weg vorbei»

Pro Jahr sollen 250 bis 300 Millionen eingespart werden, so die Finanzdirektorin.

Die Berner Regierungspräsidentin Beatrice Simon sieht 2017 als Schlüsseljahr für die Kantonsfinanzen.

Die Berner Regierungspräsidentin Beatrice Simon sieht 2017 als Schlüsseljahr für die Kantonsfinanzen. Bild: Franziska Rothenbühler

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Die bernische Regierungspräsidentin Beatrice Simon (BDP) sieht 2017 als Schlüsseljahr für die Kantonsfinanzen. Das machte die Finanzdirektorin gestern vor den Medien deutlich.

Im Fokus stünden das nächste Entlastungspaket und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Diese sei nötig, um die Abwanderung von Firmen aus der Schweiz zu verhindern, sagte sie im Hinblick auf die eidgenössische Vorlage vom 12. Februar. Auch der Kanton Bern werde mitziehen und die Gewinnsteuern senken müssen. Wie der Regierungsrat auf die Unternehmenssteuerreform reagieren möchte, hat er vor einigen Wochen skizziert. Nun will er erst einmal die Abstimmung abwarten.

Klar ist für Simon, dass an einem weiteren Sparpaket kein Weg vorbeiführt. Schliesslich sei nicht nur mit tieferen Steuererträgen zu rechnen – auf der Ausgabenseite drückten die beschlossenen Prämienverbilligungen und der Mehraufwand im Migrationsbereich aufs Portemonnaie. «Pro Jahr müssen 250 bis 300 Millionen Franken eingespart werden, sonst droht ein Defizit», mahnte Simon. Sollte die Forderung nach einer Steuersenkung auch für natürliche Personen durchkommen, würden sogar 400 Millionen Franken fehlen.

Simon ist noch bis kommenden Sommer Regierungspräsidentin; das Amt wird im Jahresturnus neu vergeben. In ihrem Ausblick auf das Politjahr 2017 nannte sie noch weitere Schwerpunkte. Dazu gehöre die – bereits heiss umstrittene – Revision des Sozialhilfegesetzes; Simon hält sie für eine Gratwanderung. Es gehe darum, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Situation der Sozialhilfebezüger möglichst nicht verschlechtere.

Die Vorschläge der bürgerlich dominierten Regierung hatten letzte Woche hohe Wellen geworfen. Die SP droht mit dem Referendum. Simon wies darauf hin, dass die Regierung einem Auftrag des Parlaments entspreche, der Motion Studer, die eine zehnprozentige Senkung der Sozialhilfekosten verlangte.

Simon hofft auf Verbleib Moutiers

Eine spannende Abstimmung steht im Juni in Moutier an. Simon hofft, dass sich die Bevölkerung des bernjurassischen Städtchens für den Verbleib bei Bern entscheiden wird. Sie sei überzeugt, dass die Menschen in Moutier wüssten, welch wichtige Rolle die Stadt im Berner Jura spiele und wie stark sich der Kanton vor Ort engagiere.

Für den Kanton Bern gehe es primär um die Zweisprachigkeit, sagte Simon auf eine Journalistenfrage, natürlich aber auch um Arbeitsplätze. Wenn Moutier weggehe, «müssten wir darüber diskutieren, ob es dort noch eine Steuerverwaltung braucht. Und auch das Spital wäre sicher infrage gestellt.» (msl/sda)

Erstellt: 10.01.2017, 09:52 Uhr

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