Für Biel ist bereits Stagnation ein Erfolg

Die Stadt Biel feiert eine minimale Senkung der Sozialhilfequote als Durchbruch. Ein Schweizer Sonderfall wird sie aber trotz allem noch lange bleiben.

Jasothini Tharmolingam, Mutter von fünf Kindern, hat durch ein Programm der Frac den Weg aus der Sozialhilfe geschafft.

Jasothini Tharmolingam, Mutter von fünf Kindern, hat durch ein Programm der Frac den Weg aus der Sozialhilfe geschafft.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

«Die Anstrengungen zur Senkung der Sozialhilfequote tragen Früchte.» Unter diesem Titel informierte Biel gestern über den neusten Städtevergleich zur Sozialhilfe. Die zweitgrösste Stadt des Kantons Bern führt die Negativrangliste in Sachen Sozialfälle seit Jahren an, auf positive Meldungen hat man bisher vergeblich gewartet.

Bei genauer Betrachtung könnte der angebliche Erfolg aber auch lediglich eine statistische Unschärfe sein. Im Vergleich zu 2016 ist der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe bezieht, im letzten Jahr von 11,8 auf 11,5 Prozent gesunken. Die konkrete Anzahl Fälle hat von 3753 auf 3713 abgenommen – bei steigender Einwohnerzahl. «Das macht uns noch nicht glücklich, geht aber in die richtige Richtung», sagt der zuständige SVP-Gemeinderat Beat Feurer.

Unter den Schweizer Städten belegt Biel nach wie vor einen Spitzenrang. Eine vergleichbare Quote weist lediglich noch La Chaux-de-Fonds auf. Der Vergleich ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen. In Lausanne zum Beispiel, einer Stadt mit ebenfalls hoher Sozialhilfequote, finanziert der Kanton Ergänzungsleistungen für Familien und Überbrückungsrenten für ältere Arbeitnehmende. Zudem kennt die Waadt grosszügige Stipendienregelungen für Personen in Ausbildung. Viele Fälle erscheinen so gar nicht erst in der Sozialhilfestatistik.

Sozialdienst ausgebaut

Dass Biel Stagnation als Erfolg interpretiert, hat auch mit der Entwicklung der übrigen Städte zu tun. Während Biel und auch Bern eine leicht sinkende Quote vermelden können, stieg der Anteil Sozialhilfebezüger 2017 auf nationaler Ebene und in 10 der 14 untersuchten Städte an. «Die verschiedenen Massnahmen zeigen Wirkung», begründet Feurer.

Alles andere wäre aber auch bedenklich, haben doch die Stadt und der Kanton in den letzten Jahren massiv in den Bieler Sozialdienst investiert. Die Mittel für die Arbeitsintegration wurden um 25 Prozent aufgestockt, das Personal der Abteilung Soziales um 20 Prozent. Damit konnten unter anderem die Sozialarbeitenden von administrativen Aufgaben entlastet werden.

Zur insgesamt leicht positiven Entwicklung in Biel hat allerdings nicht nur die Anstrengung der Verwaltung, sondern auch die Konjunktur beigetragen. Der in Biel nach wie vor stark vertretene Industriesektor konnte 2017 ein gutes Jahr verbuchen, was auch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen geführt hat.

Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) freut man sich über die sinkende Sozialhilfequote in der Stadt Biel. Die Entlastung der Sozialarbeitenden und der Ausbau der Arbeitsintegration brächten sicher etwas, sagt Co-Präsident Felix Wolffers. Neu erfunden hat man das Rad in Biel aber nicht. «Diese Massnahmen», so Wolffers, «haben sich ja auch andernorts bewährt.»

Fälle zur IV abgeschoben?

Beat Feurer stand in den letzten Jahren als erster SVP-Gemeinderat im rot-grünen Biel häufig in der Kritik und ist dringend auf Erfolgsmeldungen angewiesen. Seine Wahl vor sechs Jahren hatte er unter anderem auch seinem Versprechen zu verdanken, die Sozialhilfequote zu senken. Die aktuellen Zahlen verkaufte er gestern denn auch als politischen Erfolg, blieb dabei aber zurückhaltend. «Unser Einfluss ist beschränkt, dennoch müssen wir weiter an der Senkung der Zahlen arbeiten», so Feurer.

Dass er dabei auch zu unsauberen Mitteln greifen könnte, würden ihm seine politischen Gegner sicher gerne vorwerfen. So kursiert etwa das Gerücht, dass Feurer Sozialfälle zur Invalidenversicherung «abschieben» lasse, um so die Quote zu schönen. Tatsächlich versuche man verstärkt, «den rechtlichen Rahmen» auszunützen, sagt Thomas Michel, Leiter der Abteilung Soziales, «von Abschiebung kann aber keine Rede sein».

Aufgrund von Gesetzesrevisionen habe es in den letzten Jahren eine starke Verschiebung von der IV zur Sozialhilfe gegeben, so Michel. Unterdessen habe aber unter anderem das Bundesgericht die strenge Haltung der Invalidenversicherung teilweise korrigiert. Bisher hätten dem Bieler Sozialdienst allerdings die Ressourcen und die Kompetenzen gefehlt, bei Veränderungen der rechtlichen Lage Neuüberprüfungen in die Wege zu leiten. Erst dank der massiven Aufstockung des Personals in den letzten Jahren sei man dazu jetzt in der Lage.

Heute kümmere sich eine Spezialeinheit für Sozialversicherungen um solche Fälle und treibe eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen den Sozialversicherungswerken und der Sozialhilfe voran. «Andere Städte machen das längst so, in Biel haben wir hingegen noch Nachholbedarf», so Thomas Michel. Auch die IV selber hält es für unwahrscheinlich, dass die Bieler Sozialhilfe durch ein «Abschieben» von Fällen in die Invalidenversicherung entlastet wurde. Die Zahl der IV-Neurentner im Kanton Bern ist seit einigen Jahren stabil. Deren Herkunft wird laut IV-Sprecherin Doris Aebi aber nicht speziell erhoben.

Aebi hält es zwar für möglich, dass auch vereinzelt Sozialhilfebezüger darunter sind. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Hürden zur Erlangung einer Rente hoch sind, da eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von über 40 Prozent nachgewiesen werden muss. «Uns geht es nicht darum, möglichst wenig neue Rentner zuzulassen. Wir wenden bloss die gesetzlichen Vorgaben an», sagt Aebi.

Allen Anstrengungen zum Trotz wird Biel noch lange ein Spezialfall bleiben. Das hat vor allem strukturelle Gründe, wie der aktuelle Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik erneut aufzeigt. Nicht nur die Sozialhilfequote liegt jenseits jeglichen Durchschnitts, auch die Zahl der hier wohnenden anerkannten Flüchtlinge und der Zustrom von Ausländern in den letzten fünf Jahren sind rekordverdächtig. Geschiedene sind hier zudem deutlich übervertreten, und Alleinerziehende gibt es nirgends mehr als in Biel. Alle gelten bezüglich Sozialhilfe als Risikogruppen.

Andere Städte setzen eigene Mittel ein, um beispielsweise zusätzliche Integrationsprojekte zu finanzieren. In Biel sind die Gelder dafür aber knapp. Warum das so ist, zeigt eine Statistik im Sozialhilfebericht drastisch: Die Steuerkraft pro Person liegt hier gerade einmal bei 495 Franken pro Kopf, in Bern ist sie doppelt, in Zürich dreimal und in Zug zehnmal so hoch.

Der Bund

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