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Sechs Jungparteien und Operation Libero werben für Asylsozialhilfekredit

Sechs Jungparteien und die Operation Libero werben für den Kredit von 105 Millionen Franken zur Asylsozialhilfe, über welchen das Berner Stimmvolk am 21. Mai abstimmt.

Auch das Zentrum Bäregg, welches unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreut, würde vom Asylsozialhilfekredit profitieren.
Auch das Zentrum Bäregg, welches unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreut, würde vom Asylsozialhilfekredit profitieren.
Franziska Scheidegger

Fünf Jungparteien und die Operation Libero machen sich im Kanton Bern stark für einen Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe. Am 21. Mai sagt das Berner Volk, ob es diese Mittel spricht. Sie sollen vor allem unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden, sogenannten UMA, zugute kommen.

Das Geld sei eine Investition in die Zukunft, schreiben die JUSO, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, der Jungfreisinn und die Junge BDP in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag. Auch die Junge EVP hat sich dem Komitee angeschlossen.

Mit Investitionen in Integrations- und Sprachkurse würden Voraussetzungen geschaffen, dass junge Flüchtlinge hier zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren und so an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilhaben könnten.

«Wenn wir den Kredit nicht sprechen, löst sich das Problem nicht einfach in Luft auf. Es sind nach wie vor 460 asylsuchende Kinder im Kanton Bern, die unbegleitet hier sind und besondere Unterstützung brauchen», wird Irène Jordi von der Jungen GLP in der Mitteilung zitiert.

SVP-Kreise dagegen

Ein Nein zum Kredit würde den Kanton Bern mehr kosten, denn dann müsste sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) um die UMA kümmern und teure Einzelabklärungen vornehmen, führten die Jungparteien aus.

Das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, sprach den Kredit im vergangenen Herbst, um weiterhin Leistungen in der Asylsozialhilfe zu finanzieren, die vom Bund nicht abgegolten werden.

Ein Komitee aus SVP-Kreisen ergriff gegen den Kredit erfolgreich das Referendum. Es sieht in dem Kredit eine Luxuslösung für Asylsuchende und will, dass der Kanton sich mit der vom Bund ausgerichteten Pauschale begnügt.

«Der Kredit ist keine Luxuslösung, sondern eine Notwendigkeit», wird Daria Vogrin von der JUSO in der Mitteilung zitiert. Das Referendum sei ein Angriff auf die Schwächsten der Schwachen.

SDA/rho

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