Fünf grosse Berner Gemeinden lancieren eigene Sparvorschläge

Im Zentrum steht ein Aktionsplan zur Schaffung von Stellen für Sozialhilfebeziehende.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat will bei der Sozialhilfe sparen.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat will bei der Sozialhilfe sparen. Bild: Valérie Chételat

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Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen sind mit der vorgeschlagenen Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes nicht einverstanden. Die Gemeinden haben eigene Ideen, wie die Sozialhilfe entlastet werden kann. Im Zentrum steht ein Aktionsplan für mehr Stellen.

Gelänge es, tausend Personen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde der Kanton theoretisch rund 30 Millionen Franken pro Jahr sparen, rechnete der Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller (SP) am Donnerstag den Medien vor. Doch müsste auch ein beträchtlicher Aufwand geleistet werden, etwa die Suche nach Firmen, die solche Personen anstellen sowie deren Begleitung und Betreuung. Realistisch sind laut Müller aber Einsparungen von netto rund 19 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton Bern will im Rahmen einer Revision des Sozialhilfegesetzes zusätzliche Einsparungen von 15 bis 25 Millionen Franken realisieren. Den fünf Stadtpräsidenten schwebt im Rahmen eins Masterplans Arbeitsintegration die Schaffung von 600 bis 1000 Stellen für Sozialhilfebeziehende vor.

Heim- und Gesundheitskosten

Weiteres Potenzial zur Entlastung der Sozialhilfe orten die fünf Städte und Gemeinden in verbesserten Anreizleistungen, namentlich bei der Integrationszulage. Auch bei Heimaufenthalten für Kinder und Jugendliche liesse sich Geld sparen, denn hier fehle eine wirksame Steuerung des Angebots und der Kosten. Felix Wolffers, Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern, sprach gar von Selbstbedienungsmentalität. Auch bei den Aufwendungen der Sozialhilfe für die Krankenversicherungen, nota bene mehr als 50 Millionen Franken pro Jahr, sehen die Gemeindepräsidenten Sparpotenzial. Insbesondere für jüngere und gesunde Personen wären bei der Wahl der Franchise Einsparungen möglich.

Hoffen auf offene Ohren

Mit ihren Vorschlägen hoffen die fünf Städte und Gemeinden, beim Regierungsrat und dem bernischen Grossen Rat Gehör zu finden. Der Regierungsrat hat seinen Gesetzesentwurf allerdings dieser Tage bereits zuhanden des Parlaments verabschiedet - ohne vorher nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt zu haben. Seit der Grosse Rat im Jahr 2013 einen Vorstoss für eine zehnprozentige Kürzung in der Sozialhilfe überwies, wurde über die Umsetzung heftig gestritten. Die neu wieder bürgerlich dominierte Kantonsregierung hält die bisherige Umsetzung für ungenügend. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) setzt auf eine zehnprozentige Kürzung beim Grundbedarf, damit Arbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werde, wie er Anfang Jahr klar machte. Bei einzelnen Klientengruppen der Sozialhilfe will die Regierung Kürzungen von 15 bis 30 Prozent vornehmen. Insbesondere jungen Erwachsenen will sie Beine machen. Von Seiten der SP droht bereits ein Referendum. Nicht nur von linksgrüner Seite ernteten Schneggs Vorschläge harsche Kritik. Auch Hilfsorganisationen, Verbände und zahlreiche Mitarbeitende im Sozialwesen sprachen sich vehement gegen weitere Kürzungen aus. Der Kanton Bern liege bereits unter den national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien, betonten sie.


SKOS-Ansätze nicht antasten

Die fünf grossen Berner Gemeinden erachteten angesichts der Kostenentwicklung in der Sozialhilfe Kostensenkungen für nötig, wie der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) betonte. Doch mit den Vorschlägen der Regierung sind die fünf Gemeindepräsidenten nicht einverstanden. Eine Unterschreitung der SKOS-Ansätze kommt für sie nicht in Frage. Die Aufwendungen der Sozialhilfe nur aus dem Blickwinkel der Kosten zu betrachten, greife zu kurz, sagte der Burgdorfer Stadtpräsident Stefan Berger (SP). Oberstes Ziel müsse die Eingliederung der betroffenen Personen in ein selbständiges Erwerbsleben sein. Die SKOS-Richtlinien betrachtet Berger denn auch «schweizweit als ein Kernstück der sozialen Sicherheit». Die Berner Vorortsgemeinde Ostermundigen ist gemäss dem parteilosen Gemeindepräsidenten Thomas Iten ein «Hot-Spot» in Sachen Sozialhilfe. In den letzten Jahren sei es gelungen, den sozialen Frieden in der Gemeinde zu halten. Diesen sieht Iten durch die Vorschläge der Berner Kantonsregierung bedroht. Auch die Stadt Biel unterstützt die von den anderen Gemeinden geäusserte Kritik. Allerdings habe man aus Zeitgründen die Alternativvorschläge noch nicht prüfen können. (ama/sda)

Erstellt: 29.06.2017, 13:32 Uhr

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