Fracking-Debatte läuft auf einen Kompromiss hinaus

FDP und GLP bringen Gegenvorschläge zur Stopp-Fracking-Initiative der Grünen auf den Tisch. Der GLP-Beitrag könnte die Initianten zum Rückzug bewegen.

Der Gegenvorschlag der GLP zur Stopp-Fracking-Initiative stösst auch bei den Grünen auf Gehör.

Der Gegenvorschlag der GLP zur Stopp-Fracking-Initiative stösst auch bei den Grünen auf Gehör.

(Bild: Keystone)

Adrian Schmid@adschmid

Jetzt gilt es ernst: Die Stopp-Fracking-Volksinitiative der Grünen, Ende 2013 als Wahlkampfvehikel für die Grossratswahlen lanciert, kommt in der September-Session in den Grossen Rat. Das Begehren verlangt, dass in der Kantonsverfassung ein Förderverbot von Erdgas und Erdöl mittels der umstrittenen Fracking-Methode verankert wird. Schon jetzt ist aber klar, dass das Parlament auch zwei Gegenvorschläge behandeln wird. FDP und GLP reichen in diesen Tagen entsprechende Anträge ein, die dem «Bund» vorliegen. Hinter dem Gegenvorschlag der Freisinnigen stecken die Gegner der Initiative aus dem rechts-bürgerlichen Lager. FDP-Grossrat Peter Sommer wehrt sich gegen ein generelles Verbot. «Die Fracking-Bilder aus den USA sind zwar hässlich, aber entwickelt sich die Technologie weiter.» Sommer ist es wichtig, dass nicht alle Türen zugeschlagen werden. Man dürfe sich dieser Technik nicht verschliessen. Sein Vorschlag lautet: Nur Fracking-Verfahren, welche die Umwelt – insbesondere unter- und oberirdische Gewässer – gefährden, sollen verboten werden.

Kein Thema mehr ist ein Moratorium. Nachdem die Baukommission des Grossen Rats (BAK) im Mai der Initiative zugestimmt hatte, war ein solches von den Gegnern in Betracht gezogen worden. In der Zwischenzeit wurde die Variante verworfen. «Ein Moratorium geht zu weit», sagt Sommer. Die SVP wird nach jetzigem Stand der Dinge keinen eigenen Gegenvorschlag einbringen, sondern sich hinter denjenigen der FDP stellen. Die BDP hat in der BAK für die Initiative gestimmt.

Was machen die Grünen?

Beim Gegenvorschlag der GLP handelt es sich um einen Kompromiss. Die Formulierung ist eng an den Initiativtext angelehnt. Die Grünen verlangen, dass die Gewinnung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus nicht konventionellen Lagerstätten «nicht gestattet» ist. Die GLP will «keine Konzession» für die Förderung erteilen. Allerdings, und das ist der grosse Unterschied, setzt die GLP nicht auf Stufe Verfassung an, sondern beim sogenannten Bergregalgesetz. «Das ist zielführender», sagt GLP-Grossrat Daniel Trüssel. Er befürchtet nämlich, dass der Kanton Bern Probleme bekommen könnte, falls dereinst eine nationale Fracking-Regelung erlassen würde und die Verfassung nochmals geändert werden müsste. Eine solche hat für ihn Priorität. Seiner Meinung nach wäre es mit Blick auf die Energiewende falsch, wenn die Schweiz ein Erdgasförderland würde. In der BAK wurde Trüssels Vorschlag abgelehnt. Im Parlament könnte es anders herauskommen. «Meine Lösung ist der kleinste gemeinsame Nenner von Grünen und Bürgerlichen. Wenn wir diesen durchbringen, hat niemand verloren», sagt Trüssel.

Entscheidend wird sein, wie sich die Grünen verhalten. Sie haben bereits nach der Beratung der Initiative in der BAK Kompromissbereitschaft signalisiert. Daran hat sich nichts geändert. «Das Wichtigste für uns ist, dass Fracking im Kanton Bern verboten wird», sagt ­Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen. Demnach werden sich die Initianten mit dem FDP-Vorschlag kaum zufriedengeben, dafür dürfte derjenige der GLP ein gangbarer Weg sein. Falls dieser im Grossen Rat durchkäme, könnte die Initiative sogar zurückgezogen werden. Dem Vernehmen nach sollen sich die Grünen hinter den Kulissen schon dahingehend geäussert haben. Imboden will das nicht bestätigen. Sie sagt aber, man müsse den Wortlaut des GLP-Vorschlags genau anschauen.

Der Bund

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