Fokus verlagert sich auf Autoverkehr

Obwohl das Nein zur kantonalen Energievorlage sehr knapp war, ist eine Neuauflage schwierig. Die Grünen wollen nun eine Reform der Motorfahrzeugsteuern.

Bevorzugt die Motorfahrzeugsteuer «grosse und schwere Autos»? Nach dem knappen Nein zum bernischen Energiegesetz sehen die Grünen nun bei der Motorfahrzeugsteuer Handlungsbedarf.

Bevorzugt die Motorfahrzeugsteuer «grosse und schwere Autos»? Nach dem knappen Nein zum bernischen Energiegesetz sehen die Grünen nun bei der Motorfahrzeugsteuer Handlungsbedarf. Bild: Keystone

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«Ich stehe zu gut 50 Prozent im Regen und zu knapp 50 Prozent in der Sonne», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus am Sonntag in Anspielung auf das knappe Nein des Volkes zum bernischen Energiegesetz. Der SVP-Magistrat hatte sich beherzt für die Vorlage eingesetzt – und damit auch Position gegen die eigene Partei bezogen. Ausschlaggebend für das Nein in vielen ländlichen Gemeinden seien wohl, so Neuhaus, «pekuniäre Befürchtungen» gewesen, das Gesetz schlage sich in höheren Kosten nieder.

Das knappe Ergebnis interpretiere er nicht als Nein zum Klimaschutz, sagte Neuhaus. Dennoch habe das Volk nun entschieden. Er liess durchblicken, dass er wenig Spielraum für eine Neuauflage sieht. Um diesen dennoch auszuloten, «müsste der Regierungsrat vielleicht einmal mit dem Hauseigentümerverband zusammensitzen».

Peter Brand, Präsident des obsiegenden Hauseigentümerverbands (HEV), betonte diplomatisch seine Offenheit für den Dialog – und machte klar, dass in der Sache keine Konzessionen zu erwarten seien. «Das Berner Volk hat nun dreimal Nein gesagt zu Verschärfungen, die wir mit dem Referendum bekämpfen mussten.» In der Tat hat der HEV drei Abstimmungen gewonnen, bei denen es um den beschleunigten Abschied vom Heizöl ging, manchmal klar, manchmal knapp wie jetzt. «Der Kanton Bern hat bereits heute eines der strengsten Energiegesetze in der Schweiz», sagte Brand.

Für Jan Remund, Co-Präsident der kantonalen Grünen und des Ja-Komitees, wäre die gescheiterte Gesetzesrevision ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Reduktion des Heizölverbrauchs gewesen. «Es ist enttäuschend, dass vor allem ältere Hausbesitzer nicht bereit waren, den kleinen Schritt zu machen, um der Jugend eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.» Das Resultat sei aber so knapp ausgefallen, «dass man in ein paar Jahren einen Neuanlauf wagen kann».

Unmittelbar wollen die Grünen sich dafür einsetzen, dass nun anstelle des Gebäudesektors der Autoverkehr mehr zur CO2-Reduktion beiträgt. «Die bernischen Motorfahrzeugsteuern etwa bevorzugen grosse und schwere Autos stark», sagte Remund. Die Grünen wollen Bemühungen der Grünliberalen für eine Reform unterstützen. Einfach ist auch dies nicht. Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern wurde 2012 in einer Volksabstimmung beschlossen.

«Der Kanton Bern hat bereits heute eines der strengsten Energiegesetze in der Schweiz»


Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands

Stadt Bern prüft Spielraum

In der Stadt Bern, wo die Zustimmung mit fast 73 Prozent Ja sehr hoch war, zeigte sich Energiedirektor Reto Nause «grenzenlos enttäuscht» vom Nein im Kanton. Zugleich sieht er die städtische Energiepolitik durch das Ergebnis in der Stadt bestätigt.

Das Scheitern des kantonalen Energiegesetzes hinterlasse aber eine rechtliche Lücke. So bleibe es auch in der Stadt Bern nun möglich, sogar in Neubauten Ölheizungen zu installieren. Die Stadt werde nun analysieren, welchen Spielraum sie habe, sagte Nause. Bereits nach heutigem Energiegesetz ist es einer Gemeinde zum Beispiel möglich, beim Heizungsersatz den Anschluss an Fernwärme vorzuschreiben (dort, wo das Netz vorhanden ist).

(Der Bund)

Erstellt: 10.02.2019, 20:51 Uhr

Darüber wurde abgestimmt

Mit dem Energiegesetz sind diese Neuerungen gescheitert:


  • Neue Häuser: Es hätten grundsätzlich keine Ölheizungen mehr eingebaut und ein Teil des Stroms hätte erneuerbar auf dem Haus produziert werden müssen.



  • Bestehende Wohnbauten: Falls sie schlecht isoliert sind, hätten sie beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung nachgebessert werden müssen. Bei schon gut isolierten Bauten wären keine Massnahmen beim Heizungsersatz nötig geworden. Als gut isoliert gelten Häuser, die der Kategorie D des Gebäudeenergieausweises entsprechen.



  • Die Gemeinden hätten die Anforderungen auf ihrem Gebiet verschärfen können. Dies hätte jedoch vom Volk einer Gemeinde genehmigt werden müssen.

Stadt-Land-Graben beim Energiegesetz

Ein knappes Ergebnis: 50,6 Prozent der Kantonsbevölkerung lehnt das Energiegesetz ab. Bei der Abstimmung stimmten Städte mehrheitlich für die Vorlage. So entschieden sich in Bern 73 Prozent für die Teilrevision.

Auch die Stadt Biel hat sich mit 63 Prozent klar für das Gesetz ausgesprochen. Langnau (54%) und Burgdorf (54%) befürworten ebenfalls strengere Regeln für Hausbesitzer. Die bürgerliche Stadt Thun dagegen hat die Vorlage mit 52 Prozent abgelehnt.

Gross war die Ablehnung bei ländlichen Gemeinden – am grössten in der Region Berner Oberland: Hier stiess die Vorlage bei den Gemeinden geschlossen auf Ablehnung. So schickten die Verwaltungskreise Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli die Vorlage mit 64 Prozent sehr deutlich bachab.

och weniger mit dem Energiegesetz konnten offenbar die Bewohner von Horrenbach-Buchen im Verwaltungskreis Thun anfangen. Mit einer Ablehnung von 85 Prozent war die Ablehnung hier im ganzen Kanton am höchsten.

Das andere Extrem ist die bernjurassische Gemeinde Schelten an der Kantonsgrenze. Die gerade mal 72 Stimmberechtigten entschieden sich mit rund 82 Prozent für die Verschärfung des bernischen Energiegesetzes.

Blickt man auf die zehn Verwaltungskreise, zeigt sich, dass einzig die beiden Verwaltungskreise Bern-Mittelland (58%) und Biel-Bienne (53%) die Vorlage befürworteten.

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