Flüchtlinge sollen einfacher zu Arbeitsbewilligungen kommen

Arbeitgeber ärgern sich über zu langsam arbeitende Berner Behörden.

Asylbewerber sind – abseits ihrer Heime – oft zum Nichtstun verdammt.

Asylbewerber sind – abseits ihrer Heime – oft zum Nichtstun verdammt. Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv)

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Anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sollen künftig einfacher eine Arbeitsbewilligung erhalten. Bereits ab dem kommenden Jahr soll das Erteilen einer solchen kostenlos sein, schreibt der Regierungsrat auf einen parlamentarischen Vorstoss von SP-Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger.

Die bernische Regierung verweist zudem auf das Ansinnen des Bundesrats, die Bewilligungspflicht für arbeitende Flüchtlinge landesweit durch eine schwächere Meldepflicht zu ersetzen. Die Absicht der nationalen und der kantonalen Behörden ist dieselbe: Durch den vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt soll die Arbeitsintegration von Migranten gefördert werden – damit die Sozialhilfequote und die Fürsorgekosten sinken.

Studie kritisiert Berner Behörden

Eine im Auftrag der kantonalen Fürsorgedirektion (GEF) erstellte Studie kam im vergangenen Jahr zum Schluss, dass der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge im Kanton Bern schlechter ist als in vergleichbaren Kantonen. Dies trage dazu bei, dass die Erwerbsquote der im Kanton Bern lebenden Flüchtlinge «signifikant tiefer» liege als im Landesdurchschnitt. Hauptkritikpunkt der Studie waren aber nicht etwa die im Vergleich zu anderen Kantonen «etwas höheren Gebühren», die nun gesenkt werden sollen.

Bemängelt wurde einerseits die lange Bearbeitungsdauer der Arbeitsbewilligungsgesuche, andererseits die «mangelnde Koordination» zwischen den «Ämtern und Akteuren im Integrationsbereich». Letztere haben sich inzwischen an einen Tisch gesetzt. Neben einer vertieften Zusammenarbeit ist vorgesehen, die Verantwortlichkeiten für die Integrationsmassnahmen und die Sozialhilfe voraussichtlich ab 2019 bei der GEF zu bündeln. Heute werden manche dieser Aufgaben je nach Asylstatus einer Person von der Polizeidirektion (POM) übernommen.

Wenn es um den Akt der Erteilung der Arbeitsbewilligung geht, sind neben der POM auch die Volkswirtschaftsdirektion und teilweise gar noch die Einwohnerdienste der Städte Bern, Thun und Biel involviert. Die vielen Akteure beschleunigen die Prozesse nicht. Ein Beispiel: Die GEF-Studie zeigt auf, dass es 2013 rund 35 Tage dauerte, bis ein Gesuch einer Person mit Aufenthaltsbewilligung B bearbeitet war. Zwei Tage davon brauchte die Volkswirtschaftsdirektion für ihre Abklärungen, die restliche Zeit lag das Dossier beim Migrationsdienst (Midi) der Polizeidirektion.

Der Midi ist bei der grossen Mehrheit der Gesuche federführend. «Der Midi hatte bis vor wenigen Jahren einen generellen Arbeitsrückstand», erklärt Beat Zutter, Leiter Arbeitsmarktaufsicht in der Volkswirtschaftsdirektion. «Heute werden die Gesuche schneller bearbeitet.» Iris Rivas, Leiterin des Midi, sagt, heute brauche man für das Bearbeiten eines Gesuchs einer Person mit B-Bewilligung durchschnittlich drei Tage.

Arbeitgeber widersprechen

Ein anderes Bild zeigen Rückmeldungen von Personen, die im Auftrag der GEF in Arbeitsintegrationsprogrammen Flüchtlingen helfen, in den Arbeitsmarkt zu finden. «Beim Flüchtlingsdienst der Caritas Bern stellen wir keine Veränderung bezüglich der Bearbeitungsdauer fest», sagt Lolita Tschanz, Leiterin des Caritas-Flüchtlingsdiensts. Um die Chancen der Stellensuchenden zu erhöhen, müsse die Bewilligungserteilung schneller ablaufen. Zudem müssten die Formulare vereinfacht und die Arbeitgeber besser informiert werden. Diese sind mit dem Status quo noch nicht zufrieden: «Bis eine Bewilligung vorliegt, ist es nach wie vor ein langwieriger Prozess», sagt etwa Andrea Bauer, Sprecherin von Migros Aare. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2015, 14:00 Uhr

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