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Finanzpolitisches Schwarzmalen für umfassenden Leistungsabbau?

Entgegen der Prognose schliesst die kantonale Jahresrechnung mit einem klaren Überschuss. Der Grüne Grossrat Hasim Sancar fordert im «Wahltag»-Blog deshalb den Widerruf von Sparmassnahmen.

Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen erhöhe die Zahl der Armutsbetroffenen, findet Hasim Sancar.
Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen erhöhe die Zahl der Armutsbetroffenen, findet Hasim Sancar.
zvg

Der Berner Grosse Rat hat im letzten Herbst trotz Warnungen von grüner Seite einen schmerzhaften Leistungsabbau beschlossen. Ursache dafür war unter anderem, dass in den Jahren vorher die Reichen und Vermögendsten in neoliberaler Manier mit Steuergeschenken entlastet worden waren. Dadurch war ein grosses Loch im Budget entstanden. Nun haben wir die an sich erfreuliche Nachricht erhalten, dass der Kanton die Jahresrechnung 2013 mit einem Überschuss von rund 150 Millionen Franken statt des prognostizierten Defizits von 170 Millionen Franken abschliessen wird. Ist somit alles bestens? Nein.

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