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Finanzkommission will nicht auf Grundstück-Neubewertung eintreten

Die Finanzkommission des Kantonsparlaments will nicht auf eine Neubewertung der Liegenschaften eintreten und lehnt einen Vorschlag des Regierungsrates ab.

Valérie Chételat

Die Finanzkommission des Berner Kantonsparlaments will nichts wissen von einer Neubewertung der Liegenschaften. Sie beantragt, wenn auch mit knappem Resultat, nicht auf den Vorschlag des Regierungsrats einzutreten.

Die Berner Kantonsregierung hatte dem Parlament die Neubewertung aller nicht landwirtschaftlichen Grundstücke Mitte September im Rahmen ihrer Steuerstrategie vorgeschlagen.

Seit der letzten Neubewertung 1999 hätten sich die Verkehrs- und Ertragswerte erheblich verändert, begründete der Regierungsrat seinen Vorschlag. In den meisten Fällen hätten sich die amtlichen Werte der Liegenschaften erhöht.

Eine Mehrheit der Finanzkommission lehnt dies nun aber ab. Sie befand, dass die weitere Entwicklung des Immobilienmarktes derzeit zu unklar sei. Bei einer Trendwende riskiere der Kanton, dass die Neubewertung auf dem Höhepunkt der Preisentwicklung vorgenommen werde.

Die Kommissionsmehrheit macht weiter geltend, dass auch umliegende Kantone tiefe amtliche Werte, mitunter sogar noch tiefere als der Kanton Bern, hätten. Eine Minderheit der Finanzkommission sprach sich für ein Eintreten auf den Vorschlag der Regierung aus.

Sollte das Parlament auf das Geschäft eintreten, will eine deutliche Mehrheit der Kommission das Geschäft zurückweisen mit der Auflage, die Neubewertung erst zusammen mit der nächsten Steuergesetzrevision wieder in den Grossen Rat zu bringen. Dies dürfte erst 2017 der Fall sein.

SP und Grüne kritisieren die Haltung der Finanzkommission. Der Antrag auf Nichteintreten bedeute, dass Grundstückeigentümer im Kanton Bern in den letzten Jahren zum Teil von starken Steigerungen der Verkehrswerte profitierten und dies weiterhin nicht entsprechend versteuern müssen, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.

Eine Neubewertung sei ein «Gebot der Gleichbehandlung der Regionen», doppelte die SP in einer Mitteilung nach. Die Verkehrswerte hätten sich je nach Region unterschiedlich entwickelt. In der Tourismusregion des Saanenlandes beispielsweise seien Grundstücke «krass unterbewertet», schreiben die Sozialdemokraten.

SDA/mis

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