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Grossräte blocken bei Fonds für Nationalbank-Gelder

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat es abgeleht, auf die Beratung der Vorlage zu einem Fonds für Nationalbankgelder einzutreten.

Wie soll der Kanton Bern die Gewinnausschüttung der Nationalbank nutzen? Regierung und Parlamentskommission sind uneins.
Wie soll der Kanton Bern die Gewinnausschüttung der Nationalbank nutzen? Regierung und Parlamentskommission sind uneins.
Adrian Moser

Die Beratung des neuen Fonds, mit dem der Regierungsrat die Gewinne der Nationalbank verstetigen möchte, dauerte in der Finanzkommission des Grossen Rats (Fiko) nicht lange. Diese beschloss kurzerhand, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Allerdings fiel die Abstimmung knapp aus, eine einzige Stimme war ausschlaggebend. Die Mehrheit – angeführt von SVP und FDP – machte geltend, der Fonds verzerre den Voranschlag und die Rechnung. Weil die Gewinnausschüttung der Nationalbank zu unsicher sei, sollten die Gelder gar nicht mehr budgetiert werden. Stattdessen sollten diese künftig, sofern sie fliessen, direkt für den Schuldenabbau eingesetzt werden, heisst es in einer Mitteilung der Fiko. Zudem stellte sich die Mehrheit auf den Standpunkt, dass der Grosse Rat schon mehrmals signalisiert habe, er wolle keine Fonds mehr.

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