Grossräte blocken bei Fonds für Nationalbank-Gelder

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat es abgeleht, auf die Beratung der Vorlage zu einem Fonds für Nationalbankgelder einzutreten.

Wie soll der Kanton Bern die Gewinnausschüttung der Nationalbank nutzen? Regierung und Parlamentskommission sind uneins.

Wie soll der Kanton Bern die Gewinnausschüttung der Nationalbank nutzen? Regierung und Parlamentskommission sind uneins. Bild: Adrian Moser

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Die Beratung des neuen Fonds, mit dem der Regierungsrat die Gewinne der Nationalbank verstetigen möchte, dauerte in der Finanzkommission des Grossen Rats (Fiko) nicht lange. Diese beschloss kurzerhand, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Allerdings fiel die Abstimmung knapp aus, eine einzige Stimme war ausschlaggebend. Die Mehrheit – angeführt von SVP und FDP – machte geltend, der Fonds verzerre den Voranschlag und die Rechnung. Weil die Gewinnausschüttung der Nationalbank zu unsicher sei, sollten die Gelder gar nicht mehr budgetiert werden. Stattdessen sollten diese künftig, sofern sie fliessen, direkt für den Schuldenabbau eingesetzt werden, heisst es in einer Mitteilung der Fiko. Zudem stellte sich die Mehrheit auf den Standpunkt, dass der Grosse Rat schon mehrmals signalisiert habe, er wolle keine Fonds mehr.

«Verstoss gegen die Verfassung»

Das Verdikt der Fiko heisst aber nicht, dass der neue Fonds bereits vom Tisch ist. Im Gegenteil, auch im Grossen Rat könnte die Abstimmung sehr knapp ausfallen. Denn in der Vernehmlassung haben sich nicht nur SP, Grüne und EVP dahintergestellt, sondern auch die BDP. SP-Präsidentin und Fiko-Mitglied Ursula Marti verurteilt den Entscheid der Kommissionsmehrheit mit scharfen Worten: «Wenn zu erwartende Einnahmen nicht budgetiert werden, ist das ein Verstoss gegen die Grundsätze der Rechnungslegung und der Verfassung», sagt sie.

Nur weil es ein einziges Mal in 100 Jahren keine Gewinnausschüttung gegeben habe, nun davon auszugehen, dass diese auch künftig ausbleibe, sei nicht redlich. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rührte schon letzte Woche bei der Präsentation des Budgets 2016 die Werbetrommel für die Fonds-Lösung. Simon sagte, sie werde sich in der Debatte im Grossen Rat im November mit aller Kraft dafür einsetzen und auf die besonnenen Mitglieder des Parlaments zählen.

Weil es bei den Nationalbank-Geldern zuletzt ein Hin und Her gegeben hat, will die Regierung mit dem Fonds eine Art Ausgleichsbecken schaffen. Jedes Jahr sollen 80 Millionen Franken als Einnahmen budgetiert werden.

Schüttet die Nationalbank nichts oder nur einen Teil des gewohnten Betrags aus, wird das fehlende Geld aus dem Fonds entnommen. Dieser soll mit den 160 Millionen Franken gespeist werden, die der Kanton für das letzte Jahr kassiert hat, als die Nationalbank doppelt so viel wie üblich ausschüttete. Im Voranschlag hatte der Kanton nichts eingestellt. 2014 hingegen gab es keine Ausschüttung, obwohl Bern mit einem Beitrag gerechnet hatte. (Der Bund)

Erstellt: 27.08.2015, 16:51 Uhr

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