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FDP zeigt Juso-Mitglieder wegen Trillerpfeifen an

Die Lärmaktion der Juso im Grossen Rat kommt bei der FDP nicht gut an. Die Partei hat Anzeige eingereicht.

Lauter Protest: Juso-Aktion im Grossen Rat.
Lauter Protest: Juso-Aktion im Grossen Rat.
zvg/ Juso Kanton Bern

Die ohrenbetäubende Trillerpfeifenaktion der Juso vom Montag im Grossen Rat wird wohl doch noch ein juristisches Nachspiel haben. Die FDP zeigt die Aktivisten an, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. «Diese Aktion war eine Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Institutionen», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Haas auf Anfrage. Mitglieder der Juso hatten die Grossratsdebatte vom Montag rund fünf Minuten mit Trillerpfeifen unterbrochen. Sie protestierten damit gegen einen Vorstoss, deren Urheber eine Aufgabenüberprüfung beim Kanton Bern forderten.

Das Präsidium des Grossen Rats selbst verzichtet auf rechtliche Schritte, wie am Dienstag bekannt wurde. Stattdessen richtete Ratspräsidentin Ursula Zybach einen Appell an den Rat und kritisierte die Aktion. Für FDP-Grossrat Haas reicht das nicht. «Sanktionen gibt es so letztlich nicht». Haas stört sich insbesondere daran, dass unter den Lärmenden zwei Berner Stadträte waren, darunter Tamara Funiciello, die auch Präsidentin der Juso Schweiz ist. «Das sind Parlamentsmitglieder», so Haas. «Das ist nicht mehr einfach jugendliches Ungestüm».

Vonseiten der Juso wolle man die Anzeige nicht kommentieren, sagt Barbara Keller, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern. «Uns geht es um die Sparmassnahmen - und wir hatten den Eindruck, dass der Widerstand im Grossen Rat kaum stattfand.» Tamara Funiciello selbst war am Dienstag auf Anfrage nicht erreichbar.

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